Konferenz der Landesverkehrsminister: Länder fordern vom Bund mehr Geld für den Nahverkehr

Die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen fürchten, das Angebot ausdünnen zu müssen. NRW und Hamburg wollen ein bundesweites Ticket für Wenigfahrende.

Die Länder sind mit ihrer Forderung abgeblitzt, mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr zu bekommen. Dafür gebe es keine finanziellen Spielräume, sagte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) nach der gemeinsamen Konferenz mit den Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen der Länder im bayrischen Hohenschwangau bei Füssen.

Der Hintergrund: Seit der Bahnreform in den 1990ern sind die Länder für den Schienennahverkehr zuständig. Sie bestimmen, welche Verbindungen in welchen Takten angeboten werden. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln. Im Haushalt 2027 sind dafür rund 13,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mittel steigen jährlich um 3 Prozent.

Das reicht den Ländern nicht. Sie verweisen unter anderem auf höhere Energiekosten und Lohnsteigerungen. „Uns geht es darum, dass wir für die nächsten Jahre den Status quo aufrechterhalten können“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der bayrische Minister Christian Bernreiter. Ohne eine Anhebung der Mittel müssten Ticketpreise erhöht oder das Angebot eingeschränkt werden.

Verschärft hat sich die finanzielle Lage durch steigende Trassenpreise, die Schienenmaut. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine bislang im Nahverkehr angewandte Preisbremse unzulässig. In den nächsten Jahren ist mit stark steigenden Mautkosten zu rechnen. „Es wird zusätzliches Geld gefordert, das wir nicht haben“, sagte Bernreiter. Deshalb wollen die Länder, dass der Bund die Mehrausgaben kompensiert.

Linke kritisiert Bilger

Danach sieht es nicht aus. Bundesverkehrsminister Bilger erklärte, der Bund unterstützte den Schienennahverkehr derzeit mit 15 Milliarden Euro. Dazu zählt er unter anderem die Zuschüsse für das Deutschlandticket. Trotz der Absage versuchte Bilger, den Landesverkehrsministern entgegenzukommen. „Mir ist bewusst, dass die Belastung hoch bleibt“, sagte er. Es komme jetzt auf einen effizienten Mitteleinsatz an.

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Wir wollen für das bundesweite Gelegenheitsticket keinen Preisdeckel

Oliver Krischer, NRW-Verkehrsminister

Die Linkspartei kritisiert Bilger für die ablehnende Haltung scharf. „Verkehrsminister Bilgers fehlende Finanzierungszusagen hinterlassen einen Scherbenhaufen für Millionen von Nahverkehrsnutzenden, die sein Versagen zukünftig ausbaden müssen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Vinzenz Glaser.

Für Aufsehen sorgte eine Initiative, die die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen zu Beginn der Konferenz von der Tagesordnung genommen haben. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg hatten den Antrag „Bundesweiter elektronischer Gelegenheitstarif“ eingebracht. Sie wollen ein bundesweites Digitalticket für gelegentliche ÖPNV-Nutzer:innen einführen. „Wer nur gelegentlich Bus und Bahn fährt, muss genauso unkompliziert und zu fairen Konditionen unterwegs sein können wie die Vielfahrer mit dem Deutschlandticket“, begründete der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) den Vorstoß.

Hamburg und NRW wollen ein Ticket fürs Smartphone, mit dem Fahrtbeginn und -ende erfasst werden. Die App soll den günstigsten Tarif errechnen. Vorbild ist das Angebot eezy.nrw in NRW. Im September sind nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums 1,4 Millionen Fahrten damit abgerechnet worden. Ein entscheidender Unterschied: Dort zahlen Nut­ze­r:in­nen maximal den Preis des Deutschlandtickets. Das ist aber bei dem Gelegenheitstarif ausdrücklich nicht vorgesehen. Das Deutschlandticket kostet aktuell 63 Euro im Monat, im Januar 2027 wird der Preis auf 66,80 Euro angehoben.

„Wir wollen für das bundesweite Gelegenheitsticket keinen Preisdeckel“, betonte Krischer. „Das würde das Deutschlandticket kanibalisieren.“ In NRW würden die meisten Nut­ze­r:in­nen der Gelegenheitstickets die Preisobergrenze nicht erreichen, sagte er. Weil bei dem bundesweiten Ticket kein Preisdeckel vorgesehen sei, würden durch die Einführung keine zusätzlichen Kosten entstehen.

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