Zukunft der E-Mobilität: Grüne fürchten rechte Verbrenner-Koalition

Wird das Aus vom Verbrenner-Aus noch mehr aufgeweicht? Grüne warnen vor Zusammenarbeit zwischen Konservativen und extremen Rechten im EU-Parlament.

Die Grünen im EU-Parlament warnen die Konservativen, gemeinsam mit den Rechtsextremen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkehr vom kompletten Aus vom Verkauf von Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 noch weiter aufzuweichen.

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, müsse eine „klare Ansage“ machen, „keine Mehrheiten mit den Rechtsextremen einzugehen, nur um die Antriebswende auszubremsen“, sagte Michael Bloss, der klima- und industriepolitische Grünen-Experte im Europaparlament.

Ende 2025 hatte die EU-Kommission eine Aufweichung des 2022 beschlossenen Verbrenner-Aus im Jahr 2035 vorgeschlagen: Statt 100 Prozent sollen die Emissionen von Neuwagen danach bis 2035 nur noch um 90 Prozent gegenüber 2021 sinken. Die verbleibenden 10 Prozent sollen über grünen Stahl und klimaschonende Kraftstoffe ausgeglichen werden.

Webers EVP-Parteifreunden reicht das nicht. Der italienische EVP-Berichterstatter im Parlament, Massimiliano Salini, legte im Mai ein Papier mit 45 Änderungen zum Kommissionsvorschlag vor. Danach sollen Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 als emissionsfrei zählen können – wenn sie ausschließlich mit bestimmten erneuerbaren Kraftstoffen fahren.

„Super-Credits“ für E-Kleinfahrzeuge

Kleine Elektroautos und elektrische Nutzfahrzeuge sollen zudem „Super-Credits“ bekommen, damit die Hersteller ihre Klimaziele rechnerisch leichter erreichen. Auch Plug-in-Hybride sollen günstiger bewertet werden. Insgesamt will Salini auch 90 Prozent Reduktion – jedoch ohne zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen. Das würde das Emissionsziel weiter senken.

Die EVP hat einen Verbündeten. Die extrem rechten Fraktionen im Parlament wollen das Verbrenner-Aus vollständig schreddern. Und könnten dazu zusammen mit der EVP Mehrheiten suchen, fürchtet Bloss. Weber habe bislang Kooperationen mit Rechtsaußen nicht ausgeschlossen, die EVP bereits bei anderen Themen Mehrheiten mithilfe extrem rechter Abgeordneter in Kauf genommen. „Die Industrie sollte sich darauf konzentrieren, wettbewerbsfähige E-Autos zu entwickeln, um sich gegen die Konkurrenz aus China durchzusetzen, statt mit zwielichtigen Gestalten dem Verbrenner-Motor ein paar Jahre mehr zu geben und am Ende mit leeren Händen dazustehen“, so Bloss.

Laut Spiegel wurde in dieser Woche eine für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments zum Verbrenner-Aus verschoben. Weitere Ausschüsse und das Plenum müssen auch noch abstimmen. Es erscheine nun insgesamt fraglich, ob sich die EVP mit Sozialdemokraten und Liberalen zum Thema einigen könnte – oder andere Mehrheiten suchen würde.

Die Kun­d*in­nen kaufen inzwischen mehr E-Autos als Verbrenner. Stromer machten im August 2026 in Europa laut Autoverband ACEA 27,7 Prozent aller Neuzulassungen aus, rund 10 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Reine Benziner und Diesel machten je 18,9 und 6,4 Prozent der Neuzulassungen aus – zusammen also nur gut 25 Prozent. Den größten Marktanteil haben allerdings Hybride. Inklusive Plug-in-Hybriden kommen sie auf mehr als 44 Prozent des Marktes. Gleichzeitig ist China in Deutschland als wichtigster Fahrzeugimporteur an Tschechien und Spanien vorbeigezogen.

Die Industrie pocht indes auf Klarheit über die Rücknahme des Verbrenner-Verbotes. „Es gibt seit Langem eine Vereinbarung, das De-facto-Verkaufsverbot neuer Diesel und Benziner in der EU ab 2035 aufzuheben, damit mehr Zeit für den Umstieg auf E-Mobilität bleibt“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, am Freitag zur Neuen Osnabrücker Zeitung. Aber der Gesetzentwurf liege in Brüssel immer noch nicht vor. Die Bundesregierung solle sich „dafür einsetzen, dass das jetzt rasch kommt. Denn die Unternehmen brauchen Stabilität und Verlässlichkeit.“

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Von Pauline Ruprecht

25.– 29. August 2026 Bremerhaven

mit Lena Kaiser, Journalistin und Produktentwicklerin bei der taz

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