Abschiebe-Abkommen mit Ruanda: Point of no return ist überschritten

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, beschließen ein Abschiebe-Abkommen mit Ruanda. 2027 sollen die sogenannten Return Hubs in Betrieb gehen.
Foto: Leonhard FoegeR7REUTERS
Ganz fertig waren sie mit den Verhandlungen nicht, aber die Neuigkeit verkünden wollten sie alle. Gleich sechs Innenminister und zwei Regierungschef*innen versammelten sich am Montag in Wien, um den „historischen Paradigmenwechsel“ einzuläuten, wie Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte. Von einem „echten Gamechanger“ sprach Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Staat Ruanda für das erste neue EU-Abschiebelager, genannt Return-Hub, schließen. Die Inbetriebnahme ist für Juli 2027 geplant.
„Wir stoßen an Grenzen, wo abgelehnte Asylbewerber nicht kooperieren oder Herkunftsländer nicht kooperieren,“ sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Deshalb seien die Return-Hubs nötig. Dort könnten abgelehnte Asylbewerber „eine Perspektive finden, wer hier keine Perspektive hat“.
Mit den Return Hubs werden Menschen in ein Land abgeschoben, aus dem sie nicht stammen und zu denen sie in der Regel keinen Bezug haben. Offiziell soll dort die Zeit überbrückt werden, bis eine Rückkehr ins Herkunftsland möglich ist. Doch das ist ungewiss.
Seit Wochen hatte es Gerüchte gegeben, dass der Deal in trockenen Tüchern sei, vor allem die Höhe der Zahlungen an Ruanda sind aber noch offen. Ruandas Innenminister Vincent Biruta nannte Migration bei dem gemeinsamen Termin mit den Europäern eine „globale Herausforderung für die wir kollektive Lösungen brauchen“. Migrant:innen müssten „auf jeder Ebene mit Würde behandelt werden“. Dafür sei sein Land ein „Teil der Lösung, weil wir den Menschen eine zweite Chance bieten“.
„In Ruanda integrieren“
Wer nach einem abgelehnten Asylantrag aus der EU nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden könne, könne von Ruanda aus in sein eigenes Land oder in einen anderen Drittstaat weiter reisen, sagte Biruta. Sie könnten aber auch in Ruanda bleiben und bekämen dann etwa Unterstützung, wenn sie eine Ausbildung beginnen wollten.
40 Plätze soll Deutschland in dem Modell vorerst bekommen – und sich mit 20 Millionen Euro an den Kosten beteiligen, hieß es am Montag aus Bundestagskreisen. Insgesamt dürfte Ruanda der EU demnach eine niedrige dreistellige Zahl an Plätzen in dem neuen Abschiebelager bereit stellen.
In Deutschland leben aktuell rund 260.000 Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Etwa 20 Prozent von ihnen sind unmittelbar ausreisepflichtig, ihnen droht also akut die Abschiebung. Die anderen 80 Prozent haben eine Duldung, sie können also bisher nicht abgeschoben werden, etwa wegen einer Krankheit oder mangelnder Kooperation des Herkunftsstaats. Letzteres Hindernis würde mit den Abschiebezentren umgangen: Wer nicht ins Herkunftsland abgeschoben werden kann, könnte dann künftig in Ruanda enden.
Die beteiligten Staaten Deutschland, die Niederlande, Griechenland, Österreich und Dänemark weigerten sich bislang, offenzulegen, ob die Menschen in den Return-Hubs inhaftiert werden sollen, wie lange sie dort bleiben müssen und was geschieht, wenn eine Überstellung ins Herkunftsland auch nach längerer Zeit nicht gelingt. Vor allem aber ist offen, welches Maß an Verantwortung die EU für die Menschen in den Return-Hubs zu übernehmen gedenkt – und wo sie beispielsweise gegen die Internierung oder ihre Behandlung klagen können. Offen ist auch, nach welchen Kriterien entschieden wird, welche Ausreisepflichtigen in einen Return-Hub geschickt werden.
Dobrindt erkauft sich für viel Geld den Anschein von Härte, schafft aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit
Felix Banaszak, Grüne
Ruanda wird erster Partnerstaat
Ruanda hatte 2022 einen ähnlichen Abschiebedeal mit Großbritannien anvisiert. Anders als bei den Return-Hubs wollte London ankommende Geflüchtete direkt nach Kigali schicken, ohne ihnen zuvor ein britisches Asylverfahren zu ermöglichen. 715 Millionen Pfund, rund 850 Millionen Euro, gab Großbritannien für das Projekt aus. Doch erst stoppten Gerichte die Abschiebungen, dann gab die Labour-Regierung es auf.
In Europa war es Italien, das in Sachen Drittstaaten-Abschiebungen im Frühjahr Fakten geschaffen hatte. 2023 hatte die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Albanien die Errichtung von Asyl-Lagern vereinbart. Eigentlich sollten dort Menschen untergebracht werden, die von der italienischen Küstenwache auf Hoher See auf dem Mittelmeer Richtung Italien gebracht wurden. Sie sollten dann in Albanien ein italienisches Asylverfahren durchlaufen. Allerdings verboten italienische Gerichte dieses geplante Vorgehen mehrfach.
Deshalb begann die Regierung in Rom ab Februar 2026 bereits abgelehnte ausreisepflichtige Ausländer*innen aus Italien nach Gjadër in Nordalbanien zu bringen. Von dort sollen sie dann nach Möglichkeit in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Damit nahm Italien faktisch den ersten der EU-„Return Hubs“ in Betrieb. Albanien untersagte bisher allerdings, ausreisepflichtige Ausländer*innen aus anderen EU-Staaten dort unterzubringen.
Die schwarz-rote Bundesregierung ist fest entschlossen, die Ruanda-Sache durchzuziehen. Das Bundesinnenministerium geht offenbar davon aus, das Abkommen falle ausschließlich in die Zuständigkeit der Exekutive, der Bundestag müsse also nicht zustimmen. Doch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus der vergangenen Woche weckt Zweifel daran. Demnach hänge es vom Inhalt des Deals ab, ob ein Vertragsgesetz nötig sei – und je tiefer dabei in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen werde, desto eher sei eine Zustimmung der Abgeordneten nötig.
Das könnte tatsächlich ein Problem werden, denn zumindest bei Teilen der SPD stieß das Vorhaben am Montag auf massive Kritik. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, so die SPD-Abgeordneten Hakan Demir und Rasha Nasr im Tagesspiegel. Die Pläne des Innenministers seien mit der SPD nicht abgestimmt, sagten sie. Dass es Verhandlungen mit Ruanda gibt, ist allerdings seit Monaten bekannt, ohne dass dies für Widerspruch der SPD-Kolleg*innen Dobrindts gesorgt hätte.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Pläne am Montag besonders scharf. „Dobrindt erkauft sich für viel Geld den Anschein von Härte, schafft aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit. Return Hubs sind moderner Ablasshandel“, sagte er der taz. „Diese menschenverachtenden Abschiebelager werden Orte der völligen Perspektivlosigkeit.“ Und die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sprach von „äußerster Brutalität und Abschreckung“ und sagte: „Das ist nichts anderes als eine staatliche Entführung.“
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