Abtreibungsrecht in Polen: Stoppt der Präsident die Liberalisierung?

Eine Liberalisierung von Polens striktem Abtreibungsrecht war vor drei Jahren ein zentrales Wahlkampfversprechen des heutigen Regierungschefs Donald Tusk. Doch seine Koalition konnte sich in diesem Punkt nicht einigen.

Nun hat das Unterhaus des polnischen Parlaments eine Lockerung des fast vollständigen Abtreibungsverbots beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstagabend für zwei entsprechende Gesetzentwürfe aus dem Mitte-Links-Bündnis von Tusk.

Den ersten Gesetzentwurf hatten Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) sowie die Linke eingebracht. Darin ist vorgesehen, eine Bestrafung von Beihilfe und Anstiftung zu illegalen Abtreibungen abzuschaffen. Der Entwurf wurde mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen bei drei Enthaltungen im Sejm in Warschau verabschiedet.

Nicht alle aus dem Regierungslager waren dafür. Auch Vizeregierungschef und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz von der christlich-konservativen Bauernpartei PSL stimmte dagegen.

Rückkehr zur alten Regelung

Die Bauernpartei und Tusks zweiter konservativeren Koalitionspartner Polen 2050 brachten aber ebenfalls einen Liberalisierungsvorschlag ein. Er sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche zu erlauben, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwere und irreparable Fehlbildung oder lebensbedrohliche Krankheit des Fötus besteht. Dieses Gesetz wurde mit 233 zu 203 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Eine solche Regelung galt bereits bis Ende 2020. Sie wurde aber vor sechs Jahren unter der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung von den höchsten Richtern des Landes für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist seitdem nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest möglich oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Die Verschärfung des Abtreibungsrechts löste seinerzeit Massenproteste aus.

Regierungslager zufrieden

Entsprechend positive Stimmen kommen zum Parlamentsvotum vom Dienstagabend aus der Regierungskoalition in Warschau. Die liberalkonservative Bildungsministerin Barbara Nowacka sagte, nach Jahren des Kampfes, der Proteste und der Überzeugungsarbeit für Veränderungen habe man "endlich einen Schritt in die richtige Richtung" gemacht.

"Ich bin und war schon immer für eine sichere, legale Abtreibung und für das Recht der Frauen, selbst zu entscheiden, ob, wann, mit wem und wie viele Kinder sie haben möchten", so Tusks Parteifreundin. "Das geht Ultras und Bischöfe nichts an", machte Nowacka ihren Standpunkt deutlich.

Drohendes Präsidenten-Veto

Ob das neue Abtreibungsrecht endgültig in Kraft tritt, ist aber fraglich. Zunächst muss die zweite Parlamentskammer, der Senat, über beide Gesetzesnovellen beraten. Und dann ist Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki am Zug, dessen Unterschrift nötig ist. Er wird von der PiS unterstützt.

Sein Veto gilt als wahrscheinlich. Nawrockis Kanzlei kündigte zwar an, das Staatsoberhaupt werde die Gesetze "sachlich und inhaltlich prüfen", verwies aber auf die bisherigen Stellungnahmen des Präsidenten zum Thema.

Der Chef des Präsidialamts, Zbigniew Bogucki, betonte im Sender Polsat News, dass Nawrocki weiter "für den Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod eintritt". Bogucki warf Regierungschef Tusk vor, das Abtreibungsthema aufzuwärmen, "um von seiner Unfähigkeit in den Bereichen abzulenken, um die er sich eigentlich kümmern müsste". Dabei nannte der Präsidialamtschef unter anderem das hohe Haushaltsdefizit.

Polen hat bislang eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Aufgrund der restriktiven Regelung haben viele Mediziner Angst davor, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen oder zögern lange, bevor sie eingreifen.