Berliner Regierungsbildung: Scheitern ist keine Option

Die Unsicherheit nach der Unterbrechung der Sondierungen durch SPD und Grüne ist groß. Aber gibt es überhaupt eine Alternative zu Rot-Grün-Rot?

Ein lila-gelbes Fahnenmeer wehte am Dienstagabend vor dem Kurt-Schumacher-Haus, der SPD-Landeszentrale im Wedding. Aus einem Lautsprecherwagen tönt Popmusik. Etwa 70 Menschen waren zu einem spontanen Protest der Enteignungsinitiative gekommen, nachdem durchzusickern begann, dass SPD und Grüne die Sondierungsverhandlungen unterbrechen würden.

Die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD teilten die Entscheidung am Dienstagabend offiziell mit. Zuvor hatte die Linksfraktion geschlossen eine eigene Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannte. Diese Erklärung unterschied sich jedoch in einigen Details von der zuvor verabschiedeten „Berliner Erklärung“ der drei Parteien. Zudem hatte auch die Abgeordnete Vanessa Emde unterschrieben, deren Ausschluss aus der Linksfraktion SPD und Grüne bevorzugt hätten. Daraufhin setzten Graf und Krach die Sondierungen vorerst aus.

Am Mittwoch liefen die An­hän­ge­r:in­nen von Rot-Grün-Rot in beiden Parteien dagegen Sturm. Man unterwerfe sich einer „unredlichen“ Kampagne der CDU gegen die Linke, hieß es vom Grünen-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg. Von einem „fatalen Signal“ sprach ein gemeinsames Statement von Jusos und Grüner Jugend – beide Jugendverbände forderten eine „unverzügliche Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche“.

Unmöglich könne man der Linken vorwerfen, fraktionsintern eine eigene Erklärung verabschiedet zu haben, sagte etwa Aziz Bozkurt (SPD), Staatssekretär für Soziales, zur taz. „Wie unsouverän müsste eine Partei sein, um Kompromisse mit anderen Parteien eins zu eins zu übernehmen?“ Das würde die SPD sich nicht gefallen lassen. „Rot-Grün-Rot ist das, was wir anstreben“, sagte auch die frisch gewählte Grünen-Abgeordnete Elina Schumacher der taz. Die Pause bei den Sondierungen hätten viele aus der Partei „gar nicht erwartet“.

Bereits am frühen Nachmittag ruderten die Grünen dann zurück: Man habe sich lediglich die Zeit nehmen wollen, die Erklärung der Linken „anzuschauen und zu bewerten“, hieß es plötzlich. Man werde selbstverständlich „die gemeinsamen Gespräche fortführen“. Etwas zögerlicher erklärten die Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König von der SPD, die Linke habe mit ihrer eigenen Erklärung den gemeinsamen Weg „verlassen“. Dann aber schrieben auch sie, nach einer Klarstellung der Linken könne man „auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren“.

Eine Koalition der Wahlverlierer?

Was wäre auch die Alternative zu Rot-Grün-Rot? Einer, der auf diese Frage sofort eine Antwort hatte, war der krachend gescheiterte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. „Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, bot Evers am Mittwoch eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD an. „Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, treten wir auch in Gespräche ein.“

Tatsächlich gibt es auch in der SPD und bei den Grünen einige, die eine Kenia-Koalition einem Linksbündnis unter Führung von Elif Eralp vorziehen würden. Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey gehört dazu, aber auch der grüne Bezirksverband in Mitte blinkt gerne Richtung CDU. Der hatte am Mittwoch mitgeteilt, man sei „nicht die Blockpartei der Linken“. Trotz inhaltlicher Schnittmengen gebe es keinen Automatismus für ein Linksbündnis. „Deshalb müssen jetzt auch andere demokratische Optionen sondiert werden, ohne dass wir eine Koalition mit der Linken grundsätzlich ausschließen.“

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Wie unsouverän müsste eine Partei sein, um Kompromisse mit anderen Parteien eins zu eins zu übernehmen?

Man könne der Linken ihre eigene Erklärung nicht vorwerfen, findet Aziz Bozkurt (SPD)

Eine echte Alternative zum Linksbündnis ist Kenia dennoch nicht. Abgesehen davon, dass dies ein Bündnis der drei Wahlverlierer wäre, hätte eine Kenia-Koalition auch lediglich zwei Stimmen Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus. Wegen solcher engen Mehrheitsverhältnisse hatte Klaus Wowereit schon einmal ein fertig sondiertes Bündnis mit den Grünen über den Haufen geworfen und sich lieber die CDU ins Boot geholt. Nummer sicher ist halt besser als unsichere Kiste.

Unsicher wäre die Kiste auch, weil sich bereits mehrere Abgeordnete der Grünen gegen Kenia ausgesprochen haben. Selbst wenn sie bei der Wahl von Stefan Evers zum neuen Regierenden Bürgermeister mit Enthaltung stimmten, reichten ein oder zwei SPD-Abgeordnete, um Evers durchfallen zu lassen. Denn nicht nur bei den Grünen steht die CDU dafür, alles abgewickelt zu haben, was Rot-Grün-Rot zuvor vorangetrieben hatte – etwa Verkehrswende, Klimaschutz und Kultur. Auch in der SPD hat sich viel Unmut aufgestaut.

Grün-linke Minderheitsregierung?

Bei der SPD liebäugeln einige deshalb mit einer anderen Option: Einer Minderheitsregierung von Linken und Grünen, die die SPD nur tolerieren würde. Ins Spiel gebracht hatte diese Variante die SPD-interne Gruppe Forum-35 sowie der Bezirksverband Reinickendorf. „Das Wahlergebnis kann unmöglich als Regierungsauftrag an die SPD verstanden werden“, hatte der Reinickendorfer SPD-Vorsitzende Gilbert Collé erklärt. Die Wäh­le­r:in­nen hätten die SPD in die Opposition geschickt, der Regierungsauftrag liege bei den Linken. Die Schlussfolgerung: Die SPD solle aus staatspolitischer Verantwortung eine Linken-Regierung tolerieren, ihren Vorhaben aber nur „im Einzelfall“ zustimmen.

So verlockend dieses Szenario für die SPD sein mag – Wirklichkeit werden wird es nicht. Denn nicht nur gibt es SPD-intern Widerstände, etwa vom Neuköllner Bundestagsabgeordneten Hakan Demir. Auch der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat dieser Variante bereits eine Absage erteilt. „Unsere Aufgabe ist, eine stabile Regierung zu formen, die zusammen im Parlament eine Mehrheit hat. Ich sehe also nicht, dass das eine gute Option ist“, sagte er.

Letzte Option Neuwahlen?

Auch vor dem Kurt-Schumacher-Haus sehen viele diesen Vorschlag als Affront. „Offensichtlich wollen sich Teile der SPD keiner Koalitionsverantwortung unterwerfen, sondern sich das Recht herausnehmen, alles zu blockieren, was ihr nicht gefällt“, sagt dort Iman Al Nassre, Sprecherin von Deutsche Wohnen & Co. enteignen, zur taz. Sie ist nicht die einzige, die hinter der unterbrochenen Sondierung ein politisches Manöver vermutet: „Es scheint, als seien die beiden Parteispitzen verzweifelt auf der Suche nach einem Vorwand, um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne platzen zu lassen“, sagte Jorinde Schulz, die Sprecherin der Linken Neukölln, am Mittwoch zur taz.

Und schließlich ist da noch die letzte Option jenseits von Rot-Grün-Rot: Neuwahlen. Jedenfalls die Grünen hätten dabei wenig zu gewinnen: Sie würden wohl weiter zwischen den Polen AfD, CDU und Linken aufgerieben werden. Wähler:innen, die eine weitere CDU-Regierung verhindern wollen, dürften erst recht auf die Linke setzen – die sich aber gleichzeitig mit einem Antisemitismusdiskurs auf der einen Seite und Vorwürfen mangelnder Standhaftigkeit in Sachen Palästinasolidarität auf der anderen Seite herumschlagen müsste. Und dass die SPD von dem Theater der letzten Wochen profitiert, lässt sich ebenfalls kaum darstellen.

In einer kürzlich veröffentlichten ersten Umfrage nach der Wahl ließen sich überhaupt keine nennenswerten Veränderungen zu den Wahlergebnissen ausmachen. Insofern ist die Sache mit dem Wäh­le­r:in­nen­auf­trag vielleicht gar nicht so kompliziert. „Wir fordern von allen Parteien, die Sondierungen fortzusetzen und eine Koalition zu bilden, die die Vergesellschaftung umsetzt“, sagt Al Nassre vor der SPD-Parteizentrale im Wedding. Ob man diese Forderung bei der SPD hört, ist allerdings fraglich.

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