Zwei Köpfe, zwei Meinungen – So steht es um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Braucht es die Inklusionsinitiative, damit die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erreicht werden kann? Die Nationalrätinnen Katja Stettler-Riem und Florence Brenzikofer kreuzen die Klingen.

Katja Stettler-Riem und Florence Brenzikofer

SVP-Nationalrätin und Grüne-Nationalrätin

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Katja Stettler-Riem sitzt seit 2023 für die Berner SVP im Nationalrat und ist Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Neben ihrem politischen Amt arbeitet sie als Winzerin, Landwirtin und Agronomin.

Florence Brenzikofer ist seit 2019 für die Grünen (BL) im Nationalrat. Dort ist sie Mitglied in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Zudem ist sie unter anderem Präsidentin der Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGÖV).

SRF News: Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie steht es um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Schweiz?

Katja Stettler-Riem: Ihre Anliegen werden schon relativ gut erfüllt. Es gibt viele tolle Angebote, von der öffentlichen Hand und von privaten Institutionen. Eine Acht oder eine Neun könnte man durchaus geben.

Florence Brenzikofer: Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist ungenügend. Ich würde lediglich eine Drei bis Vier geben. Vor allem im rechtlichen Bereich braucht es dringend Verbesserungen.

Nationalrat debattiert über Alltagserleichterungen für Behinderte

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Der Nationalrat befasst sich mit der Inklusionsinitiative und dem indirekten Gegenvorschlag dazu: dem Inklusionsgesetz. Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Alltag und in der Freizeit weniger Hürden überwinden müssen. Die Mehrheit der zuständigen Kommission der grossen Kammer will das vom Bundesrat verabschiedete Inklusionsgesetz ausweiten. Mit der Vorlage nicht einverstanden ist die SVP. Sie will auf das Gesetz nicht eintreten, respektive dessen Überarbeitung fordern.

Der Bundesrat lehnt die Inklusionsinitiative ab. Er ist aber der Meinung, dass die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch nicht erreicht ist. Deshalb sieht er in einem indirekten Gegenvorschlag Verbesserungen vor. Warum geht Ihnen das zu weit, Frau Stettler-Riem?

Katja Stettler-Riem: Die Vorschläge des Bundesrats und der Kommission greifen sehr weit ins private Eigentum und private Institutionen ein. Wir glauben nicht, dass man damit echte Gleichstellung erreichen kann.

Wohnen und die Wahlfreiheit, wo man sich niederlassen will, sind zentrale Themen für Menschen mit Behinderung. Wie stehen Sie dazu, Frau Brenzikofer?

Florence Brenzikofer: Wenn Menschen mit Behinderung alleine und nicht in einem Wohnheim leben möchten, gibt es sehr viele Hürden. Dass es nicht realisierbar ist, zeigt sich oft erst bei der Umsetzung. Mit der Initiative oder einem griffigen Gegenvorschlag können wir Barrieren beseitigen.

Viele Menschen mit Behinderung werden noch heute bei der Stellensuche diskriminiert.

Der Gegenvorschlag sieht auch eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt vor. Sind Sie damit einverstanden, Frau Stettler-Riem?

Katja Stettler-Riem: Grundsätzlich begrüssen wir, dass dieses Thema einbezogen wird. Es ist wichtig, dass Menschen mit Behinderung in Arbeitsprozesse und Unternehmen integriert werden. Mehr Bürokratie und Beratungsgespräche sind aber der falsche Weg. So verursacht man nur mehr Kosten, schafft aber keinen Mehrwert.

Müsste man die Wirtschaft nicht stärker in die Pflicht nehmen, um Menschen mit Behinderung besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Florence Brenzikofer: Unbedingt. Viele Menschen mit Behinderung werden noch heute bei der Stellensuche diskriminiert. Das beginnt bereits bei den Anstellungsgesprächen. Oft geht es dabei zuerst einmal um die Behinderung und nicht um die Fachkompetenz der Person. Das muss sich ändern. Zudem braucht es eine Assistenz, die diese Personen mit Behinderung begleiten kann.

Insbesondere müssen private Arbeitgeber besser abgeholt werden. Es braucht mehr Dialog und Zusammenarbeit.

Geht die SVP mit ihrer Opposition das Risiko ein, dass die Initiative vom Volk angenommen werden könnte?

Katja Stettler-Riem: Wir befinden uns an einem frühen Zeitpunkt in der Debatte. Am liebsten möchten wir den Gegenvorschlag vom Bundesrat grundsätzlich mit verschiedenen Anliegen überarbeiten lassen. Insbesondere müssen private Arbeitgeber besser abgeholt werden. Es braucht mehr Dialog und Zusammenarbeit.

Florence Brenzikofer: Es ist wichtig, dass es endlich eine verbindliche Rechtsgrundlage für Menschen mit Behinderungen gibt. Wir dürfen nicht vergessen: Es sind 1.9 Millionen in der Schweiz – ein Fünftel der hiesigen Bevölkerung lebt mit einer Behinderung. Auch viele Angehörige sind betroffen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass diese Initiative eine Chance hat, wenn sie vor das Volk kommen sollte.