AfD setzt Deutschlands Ukraine-Hilfe unter Druck

Bundeskanzler Friedrich Merz hält an den Hilfen für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg fest. "Wir unterstützen die Ukraine und wir werden ​sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt", sagte Merz diese Woche in der Generaldebatte im Bundestag.

Er reagierte damit auf die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel. Sie hatte in der Debatte gefordert: "Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun." Präsident Donald Trump hat allerdings erkennen lassen, dass er bei solchen Verhandlungen Russland weit entgegenkommen würde; Kritiker in Deutschland haben das als Diktatfrieden bezeichnet.

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Zur teuren Energie in Deutschland sagte Weidel: "Wir brauchen günstiges Erdgas aus Russland. Darauf werden wir hinarbeiten." Sie machte indirekt die ukrainische Regierung für die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitung zwischen Russland und Deutschland im September 2022 verantwortlich und fügte hinzu: "Sie belohnen die mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags in Kyjiw weiter mit Milliardenzahlungen zulasten Deutschlands." Hinter dem Anschlag wird eine ukrainische Sabotagegruppe vermutet.

Wie russlandfreundlich die AfD trotz des Angriffs auf die Ukraine ist, machte ihr Abgeordneter Jürgen Koegel in der Debatte deutlich. Er sprach vom "geschätzten Präsidenten Wladimir Putin", von dem keine Kriegsgefahr für die NATO ausgehe.

Ost-West-Spaltung in Deutschland

Die Position der AfD zum Ukraine-Krieg ist nichts Neues. Doch seit ihrem Wahlsieg im östlichen Bundesland Sachsen-Anhalt am 6. September, bei der sie mit knapp 44 Prozent die mit Abstand stärkste Partei wurde, vertritt sie diese noch vehementer. Nimmt man die Stimmen für AfD, Linkspartei und BSW zusammen, haben die Menschen in Sachsen-Anhalt zu rund 60 Prozent Parteien gewählt, die der Ukraine-Unterstützung skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Mitentscheidend für das Wahlergebnis war einer Umfrage zufolge die Sorge der Bürger um den Frieden in Europa. Die Befragten nannten das Thema als zweitwichtigstes nach "soziale Sicherheit" - und weit vor "Zuwanderung" oder "Umwelt und Klima".

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Dazu kommt das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends kurz vor der Wahl. Sie zeigt eine Ost-West-Spaltung in der Frage der militärischen Ukraine-Unterstützung. 39 Prozent der Westdeutschen geht die Waffenhilfe danach zu weit, aber 54 Prozent der Ostdeutschen, das heißt den Menschen, die auf dem Gebiet der früheren kommunistischen DDR leben.

"Der Kurs, den die Bundesregierung mit Blick auf die Ukraine fährt, hat im Osten keine Mehrheit", meint Johannes Varwick, Politikwissenschaftler an der Universität Halle in Sachsen-Anhalt gegenüber der DW. " Ich würde das aber nicht als 'russlandfreundlich' bezeichnen, sondern als den Wunsch, stärker auf Diplomatie zu setzen, statt mit immer mehr Waffenlieferungen einen Krieg zu befeuern, den die Ukraine nicht gewinnen kann."

Angst in Deutschland vor russischer Bedrohung

Am 1. September machte die Bundesregierung Russland für einen gescheiterten Anschlag mit einer bewaffneten Drohne auf den Flughafen Leipzig verantwortlich, über den ein Großteil der militärischen Ukraine-Hilfe abgewickelt wird.

Russlands Präsident Putin sprach darauf von einem "schweren Fehler", Außenminister Sergej Lawrow nannte die Vorwürfe sogar den "Beginn eines echten Krieges". Der Schlagabtausch bedeutete eine neue Eskalationsstufe im ohnehin angespannten Verhältnis.

Eine Mehrheit der Deutschen von 56 Prozent sieht sich derzeit nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend durch Russland stark oder sehr stark bedroht. Auch hier ist auffällig, dass sich Ostdeutsche und AfD-Wähler weniger durch Russland bedroht fühlen. Das hat sich offenbar auch im Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt niedergeschlagen.

Der Politikwissenschaftler Sven Leunig von der Universität Jena in Thüringen sieht die Reaktion der Ostdeutschen gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation von Leipzig so: "Es ist weniger eine grundsätzliche Ablehnung der Unterstützung der Ukraine an sich als eine Reaktion der Angst. Man möchte sich aus dem Konflikt heraushalten, um nicht selbst stärker hineingezogen zu werden. Und das stärkt natürlich Parteien wie die AfD, das BSW und die Linke, die diese Empfindungen aufnehmen."

Die Ukraine-Unterstützung gerät aber auch aus einem anderen Grund unter Druck. So behaupten AfD und BSW, das Geld, das die Ukraine bekomme, fehle für soziale Aufgaben in Deutschland. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio beispielsweise warf der Bundesregierung vor, sie kürze Sozialleistungen und erhöhe Steuern, "um immer weiter Milliarden ins Ausland zu verschenken", um "fremde Kriege" wie in der Ukraine zu finanzieren.

Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt, aber nur langsam

Nach wie vor sieht Bundeskanzler Merz aber eine Rückendeckung in Politik und Gesellschaft für seinen Kurs. In der Bundestagsdebatte sagte er zur Forderung der AfD nach einer Wiederaufnahme der Energielieferung aus Russland und einem Ende der Ukraine-Unterstützung: "Diesen Weg, den Sie hier aufzeigen, den geht die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht mit, und den geht auch die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit. Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen."

Doch die Unterstützung der Ukraine - auch das zeigen Umfragen im ARD-Deutschlandtrend über die Jahre - wird in der Bevölkerung unbeliebter. Der Anteil derer, die die militärische Unterstützung zu weit geht, steigt langsam, aber stetig an - auf jetzt 42 Prozent.

Sven Leunig sieht die Bundesregierung bisher noch nicht unter Druck, ihre Ukraine-Politik zu überdenken; noch gebe es "eine klare Unterstützung" dafür. "Und die Bedrohung, die von Russland ausgeht, wird ja auch durchaus wahrgenommen. Sollte natürlich die Unterstützung in der Bevölkerung langfristig schwächer werden, wird die Regierung irgendwann darauf reagieren müssen."

Ukraine ein zweites Afghanistan?

Sein Kollege Johannes Varwick rät dagegen schon jetzt zu einer Kurskorrektur, aber weniger wegen der Stimmung in Deutschland: "Ja, wir sollten an der Seite der Ukraine stehen, aber an der Seite stehen heißt nicht, einen aussichtslosen Abnutzungskrieg ohne tragfähige politische Strategie zu befeuern. Das verheizt die Ukraine, auch wenn das als 'ukrainefreundlich' dargestellt wird."

Kritiker haben Parallelen zur westlichen Intervention in Afghanistan gezogen, die nach zwanzig Jahren, vielen Milliarden Dollar Hilfe und rund 3500 getöteten westlichen Soldaten mit der Machtübernahme der Taliban endete.

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Doch Sven Leunig sieht es anders: "Ich denke, beide Fälle sind nicht identisch. In Afghanistan gab es ja eine direkte militärische Intervention westlicher Staaten, mit Boden- und Luftstreitkräften. Im Falle der Ukraine geht es nur um eine Unterstützung mit Waffen. Aber in der Bevölkerung ist eben auch die Befürchtung vertreten, dass sich der Krieg - insofern gibt es natürlich eine Parallele zu Afghanistan - lange hinzieht, und die Ukraine am Ende doch aufgeben muss."

Bisher lässt die Bundesregierung aber kein Umdenken erkennen. Außenminister Johann Wadephul sagte jetzt beim Besuch von NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin: "Deutschland wird Kurs halten in dieser Zeit", auch angesichts der innenpolitischen Diskussion.