Bürgerrechte ade: Wie die EU-Kommission die Zügel für Europol lockern will

Die EU-Kommission will die europäische Polizeibehörde Europol aufrüsten. Ein im Juni auf den Weg gebrachter Verordnungsentwurf sieht vor, verfahrensrechtliche Schutzmechanismen abzubauen. Vorgaben, wonach gespeicherte Personendaten verhältnismäßig sein und in einem konkreten Zusammenhang mit einer Straftat stehen müssen, stuft die Brüsseler Regierungsinstitution damit als „administrative Lasten“ ein. Die Reform soll laut der Bürgerrechtsorganisation Statewatch den Weg ebnen, die Datenerfassung massiv zu beschleunigen und den flächendeckenden Einsatz experimenteller KI-Systeme im Polizeialltag zu etablieren.

Bisher darf Europol personenbezogene Daten nur speichern, wenn dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski konkrete Anhaltspunkte für deren Relevanz vorliegen. Frühere Europol-Mitarbeiter enthüllten jüngst aber, dass die Polizeibehörde illegale „Schatten-Systeme“ betreibt, um solche Schranken zu umgehen.

Die Kommission rechtfertigt ihren Kurs mit dem technologischen Fortschritt: Es gelte, Europol zu „modernisieren“ und zur führenden EU-Behörde für KI-gestützte Polizeiarbeit auszubauen.

Freie Hand für Massendaten und KI

Zusätzlich soll die Rolle Europols an der Schnittstelle zur Privatwirtschaft gestärkt werden. Das Amt würde als zentraler Knoten fungieren, über den private Akteure Informationen austauschen und Gelder für die Entwicklung digitaler Überwachungswerkzeuge erhalten. Solche Initiativen zielen etwa auf das Umgehen von Verschlüsselung oder automatisiertes Profiling. Ferner soll Europol Zugriff auf Fördertöpfe wie das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa mit einem Budget von 175 Milliarden Euro für 2028 bis 2034 erhalten, für das sich die Behörde bisher nicht selbst um Mittel bewerben durfte.

Der Kommission schwebt vor, manuelle Datenverarbeitungen abzuschaffen. Bislang durften Informationen nur nach festen Kategorien wie Opfer oder Verdächtiger gespeichert werden. Künftig soll Europol eine anlasslose Datenrecherche erlaubt werden. In ihrer Folgenabschätzung schreibt die Kommission, dass der Verzicht auf die Unterscheidung zwischen Verdächtigen und Unschuldigen nötig sei, um fortschrittliche Analysewerkzeuge und maschinelles Lernen ausreichend mit Daten zu füttern.

Bereits zuvor hatte Europol Ausnahmen von den Transparenzpflichten des AI Acts für Hochrisiko-KI erwirkt. Aus einer von Statewatch veröffentlichten Stellungnahme Wiewiórowskis geht hervor, dass skriptbasierte Werkzeuge Daten aus dem Internet extrahieren, wobei Europol Änderungen am Datenmaterial nur „soweit möglich“ protokolliert. Das widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der eine lückenlose Rückverfolgbarkeit automatisierter Datenänderungen vorschreibt.

Europäische Polizei-Cloud

Geplant ist auch ein europäischer Polizeidatenraum auf Cloud-Basis. Mitgliedstaaten sollen Informationen aus nationalen Systemen per Direkt-Upload automatisiert einspeisen können. Dazu kommt der Zugriff auf das Prüm-II-Netzwerk für biometrische Daten. Auch Frontex soll wieder systematisch Massendaten an Europol übermitteln dürfen. Diese Praxis hatte Wiewiórowski nach rechtswidrigen Transfers von Informationen über tausende Migranten zunächst gestoppt.

Ferner öffnet der Entwurf Europols Testumgebungen für private Tech-Firmen. Dass solche „Spielplätze“ nicht risikofrei sind, zeigten jüngst Modelle große KI-Anbieter, die trotz Isolierung Internetzugriff erlangten. Statewatch moniert, dass der Abbau verfahrensrechtlicher Schutzstandards das Risiko von Fehlinformationen und Diskriminierung erhöhe und Betroffenen den Zugang zu Rechtsmitteln nahezu unmöglich mache.

Das Vorhaben fügt sich in „Entlastungspakete“ ein. Über Gesetze wie den KI-Omnibus und den geplanten Digital-Omnibus versuchen die Kommission und der Rat Kritikern zufolge, systematisch Mindeststandards beim Datenschutz aufzuweichen.