Krieg in Afghanistan: Internationaler Strafgerichtshof lässt USA vom Haken

Die Untersuchung von Kriegsverbrechen des US-Militärs und ihrer afghanischer Verbündeter soll eingestellt werden. Men­schen­recht­le­r:in­nen üben Kritik.

September 2019 in Ost-Afghanistan, eine Familie feiert die Rückkehr eines Sohnes von einer Pilgerreise. Ein Kommando der Sondereinheit 02 des afghanischen Geheimdienstes NDS stürmt die Feier, erschießt ihn und drei Brüder und behauptet, sie seien Kämpfer des ISKP, des afghanischen Ablegers der internationalen Terrororganisation Islamischer Staat. Zum „Beweis“, so Familienangehörige, drapierten sie mitgebrachte Schusswaffen auf die Leichen. NDS-Einheiten, oft begleitet von Ausbildern des US-Geheimdienstes Central CIA, führten während des 20-jährigen Krieges gegen die Taliban manchmal Dutzende solcher Angriffe in einer Nacht durch.

Mutmaßliche Kriegsverbrechen wie dieses soll der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag nun doch nicht untersuchen, machte dieser am Freitag bekannt. Eine entsprechende Anweisung erteilten die Rich­te­r:in­nen einer seiner Vorverfahrenskammern der IStGH-Staatsanwaltschaft.

Sie soll nun nur noch die Untaten der Taliban seit ihrer erneuten Machtübernahme Mitte 2021 untersuchen – aber nicht mehr die davor liegenden des US-Militärs, der CIA und deren afghanischer Verbündeter. Sie argumentierten mit „erheblichen Einschränkungen der Möglichkeiten“, „Ermittlungen durchzuführen und Beweismittel zu sichern“. Weitere Erläuterungen blieben aus.

In der Tat würde ein IStGH-Untersuchungsteam kaum nach Afghanistan einreisen können. Die Taliban kündigten im Februar 2025 die Mitgliedschaft des Landes im IStGH auf. Allerdings können Zeu­g:in­nen auch von außen angehört werden. Das handhabte das Gericht bereits so, bevor es im Juli 2025 Haftbefehle gegen vier Taliban-Führer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – ihrer systematischen Entrechtung von Frauen und Mädchen – erließ.

Die USA sind kein Mitglied des Rom-Statuts

Die afghanische Zivilgesellschaft hatte vorher Wind bekommen, dass sich am IStGH etwas zusammenbraute. Schon Ende Oktober warnten 23 Organisationen, ein Schritt wie der nun erfolgte würde sich negativ „auf die Rechte der Opfer und ihren Zugang zur Justiz auswirken“.

Auch wegen möglicher Untersuchungen gegen US-Staatsangehörige hatte die Trump-Regierung das Gericht insgesamt sowie 13 derzeitige und ehemalige Rich­te­r:in­nen sanktioniert. Vorige Woche berichtete die Menschenrechtsorganisation The Rights Forum, die USA würden mit dem IStGH-Gastgeber Niederlande über Änderungen an dessen Gründungsvertrag verhandeln. So solle dessen Zuständigkeit für Bür­ge­r:in­nen von Nichtmitgliedstaaten eingeschränkt werden. Die USA waren dem Gründungsvertrag, dem sogenannten Rom-Statut, nie beigetreten.

Die IStGH-Staatsanwaltschaft selbst hatte bereits im September 2021 die Untersuchung gegen US-Staatsangehörige und ihre afghanischen Verbündeten „depriorisiert“.

Scharfe von Kritik von Men­schen­recht­le­r:in­nen

Patti Gossman, Asien-Co-Direktorin von Human Rights Watch, nannte die jetzige Entscheidung gegenüber der taz „empörend“. Das Gericht „sollte niemals selektiv vorgehen und einer Gruppe von Opfern“ – nämlich denen des US-Militärs und seiner Verbündeten – „Gerechtigkeit verweigern“.

Ehsan Qaane, ein in Nordeuropa lebender afghanischer Menschenrechtsaktivist, sagte der taz, die Kammer habe bei den Afghanistan-Ermittlungen schon früher „einen restriktiven Ansatz verfolgt“. Ausmaß und Geschichte der Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan erforderten aber „einen umfassenderen Ansatz bei der Rechenschaftspflicht, nicht einen engeren“, so Qaane.

Gossman sagte, es sei nicht sicher, ob die Anweisung an die IStGH-Staatsanwaltschaft diesmal Bestand haben werde. Diese hat bereits Berufung eingelegt. Afghanische Op­fer­ver­tre­te­r:in­nen und IStGH-Mitgliedsstaaten können bis zum 3. Dezember Gegenargumente einreichen. Die endgültige Entscheidung fällt am 17. Dezember. Wie auch immer sie ausfällt: Die bestehenden Haftbefehle gegen die vier Taliban-Führer bleiben in Kraft.

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