Digitale Medienordnung: Länder wollen Big Tech und KI streng regulieren

Die deutsche Medienlandschaft erlebt einen umfassenden Wandel, der maßgeblich durch globale Tech-Konzerne und den Vormarsch künstlicher Intelligenz angetrieben wird. Auf diese Herausforderungen hat die Rundfunkkommission der Länder mit einem breit angelegten Reformpaket reagiert, das sie als Diskussionsentwurf unter dem Titel „Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2“ (DMStV) am 16. September vorgelegt hat.

Der Entwurf markiert einen Paradigmenwechsel, da er die Regulierung erstmals konsequent von den Inhalten und deren Wirkung auf die Meinungsbildung abhängig macht. An starren herkömmlichen Mediengattungen soll nicht festgehalten werden.

Bis zu diesem Freitag haben Verbände, Unternehmen und Experten Zeit, ihre Stellungnahmen zu der Initiative einzureichen. Erste Rückmeldungen aus der Branche fallen gemischt aus: Pressevertretungen wie der Deutsche Journalisten-Verband begrüßen grundsätzlich Ansätze zur Zähmung von Big Tech. Doch Kritiker mahnen Nachbesserungen an oder verweisen auf politische Unwägbarkeiten in den Ländern, die das Gesetzgebungsverfahren noch erschweren könnten. Auch die Medienanstalten haben eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet und darin Änderungsbedarf angemeldet.

Schärfere Regeln für Algorithmen und Feeds

Mit dem Vorstoß zielen die Rundfunkpolitiker vor allem auf die großen Plattformen und deren Empfehlungssysteme ab. Diese steuern maßgeblich, welche Informationen die Öffentlichkeit erreichen. Um journalistisch verantwortete Angebote vor der algorithmischen Verdrängung zu schützen, soll das Konzept des Public Value weiterentwickelt werden.

Nach dem noch nicht geeinten Entwurf soll eine verbindliche Mindestquote sicherstellen, dass mindestens jede fünfte Empfehlung in algorithmischen Feeds aus einem Pool qualifizierter Medien mit öffentlichem Mehrwert stammt. Ziel ist es, Investitionen in aufwendige Recherchen und redaktionelle Eigenleistungen zu belohnen.

Flankiert werden soll diese Stärkung der Sichtbarkeit durch das Verbot wettbewerbsschädlicher Abschottungen. Plattformen werden dem Plan nach verpflichtet, direkte Links zu journalistischen Angeboten außerhalb ihrer geschlossenen Ökosysteme auf jeder Ebene unentgeltlich zuzulassen. Damit soll verhindert werden, dass Tech-Giganten den Traffic komplett an sich binden. Die Verlinkung auf Originalquellen sichere die wirtschaftliche Refinanzierung der Verlage und Sender, heißt es zur Begründung. Sie garantiere Nutzern den uneingeschränkten Zugang zu verlässlichen, überprüfbaren Informationen im digitalen Raum.

Künstliche Intelligenz im Visier der Aufsicht

Viel Aufmerksamkeit widmet die Kommission dem Einfluss generativer KI-Systeme auf die Meinungsbildung. Da KI-Chatbots tagesaktuelle Fragen auf Basis fremder Inhalte automatisiert zusammenfassen, können sie nicht mehr als neutrale Vermittler agieren. Der Staatsvertrag will KI-Anbietern deshalb vorschreiben, journalistische Sorgfaltspflichten einzuhalten und für ihre generierten Inhalte einzustehen. Bei Nachrichten und politischen Informationen müssten verwendete Quellen in ihrem Sinngehalt unverfälscht abgebildet und Unsicherheiten deutlich kenntlich gemacht werden. Damit knüpfen die Länder an ihre Linie an, wonach sie Vergütungspflichten und Urheberpauschalen für das Training von KI-Modellen mit geschützten Werken einführen wollen.

Ferner fordern die Verfasser Transparenz über die Funktionsweise der Algorithmen sowie Angaben dazu, mit welcher statistischen Wahrscheinlichkeit generierte Aussagen zu Nachrichten und politischen Themen zutreffend sind. Ergänzt werden diese Vorgaben durch neue Instrumente gegen technische Manipulationen. Vor allem gegen die koordinierte künstliche Reichweitenverstärkung durch Bot-Netzwerke oder gefälschte Interaktionen wollen die Länder entschlossen vorgehen, um Desinformationskampagnen und eine verzerrende Beeinflussung des öffentlichen Diskurses im Netz wirksam zu unterbinden.

Neues Medienkonzentrationsrecht und Marktmacht

Gänzlich neu fasst der Entwurf das fast dreißig Jahre alte Medienkonzentrationsrecht, das bisher einseitig auf fernsehzentrierte Zuschaueranteile abstellte. Künftig greift ein wirkungsorientierter Maßstab für den gesamten Meinungsmarkt, bei dem Werbe- und Vertriebserlöse als zentrale Indikatoren für wirtschaftliche Ressourcenmacht dienen. Erreicht ein Anbieter in Deutschland mindestens vier Milliarden Euro Jahresumsatz, wird eine vorherrschende Meinungsmacht vermutet. Die Höhe dieser Schwelle ist im Entwurf allerdings noch nicht festgelegt. Diese Annahme kann aber durch nachgewiesene „Vielfaltsleistungen“ und die Einbindung regionaler Partner widerlegt werden.

Bleiben freiwillige Zusagen aus oder führt die Marktmacht zu einer spürbaren Gefährdung des Pluralismus, sieht das abgestufte Abhilfeverfahren der Medienaufsicht verbindliche Maßnahmen vor. Diese reichen von der Auflage zur Öffnung für Fremdanbieter über strukturelle Anpassungen bis hin zu weitreichenden Entflechtungsmaßnahmen wie der Trennung von Inhaltserstellung und Verbreitung. So würden die Landesmedienanstalten einen Hebel erhalten, um marktbeherrschenden Strukturen im digitalen Zeitalter entgegenzutreten.

Regionale Vielfalt und modernisierte Aufsicht

Um das Überleben des lokalen und regionalen Journalismus im Schatten der globalen Konzerne zu sichern, sollen ortsnahe Angebote besonders gut auffindbar sein. Ergänzend dazu liberalisiert der Staatsvertrag die Verbreitung regionalisierter Werbung in bundesweiten Programmen und Telemedien, sofern damit ein echter Beitrag zur lokalen Vielfalt geleistet wird. Kleinere Redaktionen sollen so dringend benötigte Refinanzierungsspielräume bekommen, um ihre wichtige publizistische Funktion in den Regionen aufrechtzuerhalten.

Begleitet werden die inhaltlichen Neuerungen von einer grundlegenden Modernisierung und Verschlankung der Aufsichtsstrukturen. Durch die Bildung spezialisierter Beschlusskammern innerhalb der Direktorenkonferenz sowie die Weiterentwicklung von Kommissionen zu fachkundigen Expertenräten soll die Medienaufsicht effizienter und handlungsfähiger werden.

Ob diese Regeln am Ende tatsächlich in Kraft treten, ist angesichts möglicher politischer Hürden in den Bundesländern zwar noch offen. Grundsätzlich schwebt den hiesigen Rundfunkpolitikern aber vor, europaweit beachtete Maßstäbe für eine faire digitale Medienordnung zu etablieren.