Philo.live!-Festival in Berlin: Der Liberalismus im Ausnahmezustand

FDP-Chef Wolfgang Kubicki und der linke Podcaster Wolfgang M. Schmitt diskutieren über das Scheitern des Liberalismus – und finden einige Gemeinsamkeiten.
Foto: Marcus Glahn
Tritt Wolfgang M. Schmitt der FDP bei? Dieses Angebot unterbreitete der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem linken Autor, als die beiden am Samstagvormittag im Rahmen des Philosophiefestivals Philo.live! in Berlin diskutieren. Die Frage lautete: „Ist der Liberalismus gescheitert?“ Kubickis Vorschlag war natürlich nicht ernst gemeint – doch dahinter stand die Einsicht, dass der FDPler und der Sozialist trotz aller Unterschiede auch einige Anknüpfungspunkte fanden.
So etwa als Schmitt sagt, er sei gegen ein Tempolimit, da er selber gerne schnell Auto fahre. Kubicki bezeichnete Schmitt daraufhin anerkennend als „marxistischen Hedonisten“. Der erwiderte, wohl mit einem Augenzwinkern in Richtung des Hobbysommeliers Kubicki: „Dabei bekommen wir gar keinen Wein heute Morgen hier.“
Schmitt wollte allerdings keine Brandrede gegen das Tempolimit halten. Das Thema brachte er auf, um sich zu wundern, dass viele Leute, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung als empörenden Eingriff in ihre Freiheit betrachten, kaum mit der Schulter zucken, wenn der Staat in Erwägung zieht, junge Menschen wieder zum Dienst an der Waffe zu zwingen.
Erfolgreiches Matchmaking
Auf diese Art versuchte Schmitt immer wieder Kubicki mit konsequent liberalen Positionen aus der Reserve zu locken. Er warf ihm auch vor, sich nicht genug gegen die Repression propalästinensischer Proteste auszusprechen – woraufhin Kubicki sich selbst als „Bürgerrechtler wie keinen zweiten“ bezeichnete.
Das Duell der Wolfgangs war mit einiger Vorfreude erwartet worden – zumindest in gewissen Ecken des linken Internets. Die unterhaltsame Debatte zeigte, dass das Matchmaking des Festivals aufging.
Auf der einen Seite saß also Kubicki, der FDP-Silberrücken, der sich im Sommer nur recht knapp in der Abstimmung um den Vorsitz seiner Partei durchsetzen konnte, und der durch Blinken nach rechts die FDP zu retten sucht. Auf der anderen Seite Schmitt, der linke Filmkritiker und Podcaster, gekleidet im wie immer maßgeschneiderten Anzug. Er rief Kubicki nicht nur dessen liberale Ansprüche ins Gedächtnis, sondern beharrte auch darauf, dass man die Menschen ökonomisch in die Lage versetzen muss, als freie Individuen zu handeln.
Wo der Liberalismus endet
Der Liberalismus ist aus vielen Ecken bedroht. Eine Strömung, die ihn zu überwinden sucht, ist der sogenannte „Postliberalismus“, der in den letzten Jahren vor allem in den USA, aber auch in Deutschland diskutiert wird. Seine meist rechten bis konservativen Vordenker (aber auch einige Linke) wollen sich vom Individuum abkehren, die Gemeinschaft wiederentdecken, und einige wollen auch so etwas wie eine interventionistische Wirtschaftspolitik zum „Wohle des Gemeinwesens“.
Dieser Denkschule können weder Schmitt noch Kubicki viel abgewinnen. Kubicki sieht sie verkörpert in Björn Höckes Volksgemeinschaft oder in der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und ihrem Ausspruch „Frei sind wir nur als Wir“. Auch Schmitt verwehrt sich gegen die Rückkehr der Religion als „transzendentales Obdach“ oder gegen die Gemeinschaft als Primat und Selbstzweck. So sei die Stärkung des Individuums vielmehr die Bedingung, dass Menschen aus freien Stücken Gemeinschaften bei- und wieder austreten können.
Der Moderator Wolfram Eilenberger, seines Zeichens Philosoph, bringt daraufhin die Debatte auf ein verpflichtendes militärisches oder ziviles Dienstjahr. Würden junge Menschen dieses „Jahr für die Gemeinschaft“ nicht nur ablehnen, „weil man dann nicht nach Thailand fliegen kann?“ Schmitt widerspricht. Die jungen Menschen hätten vielmehr verstanden, „dass man sich nicht mit den Zielen des Staats verwechseln darf“. Im Zweifelsfall müssten junge Männer dann auch für Deutschland Seewege in aller Welt freischießen.
Schmitt wirft einen Namensvetter ein, den antiliberalen Staatsrechtler und kurzzeitigen Nazijuristen Carl Schmitt. „Souverän ist, wer den Ausnahmezustand entscheidet“, hatte der 1922 geschrieben. Und so sagt auch Wolfgang M. Schmitt, dass der Staat im Kriegsfall jungen Männern natürlich keine Wahl mehr lassen würde, ob sie kämpfen wollen oder nicht – eine Diagnose der auch Kubicki zustimmt. „Dann endet ja der Liberalismus immer da, wo es ernst wird“, sagt Schmitt. Darauf Kubicki: „Der Liberalismus endet dort, wo Sie erschossen werden.“
Der Liberalismus der Besitzenden
Die Unterschiede zwischen den Diskutanten werden besonders dort deutlich, wo es um wirtschaftliche Fragen geht – in ihren Schlagabtäuschen zu Vergesellschaftung, Austeritätspolitik oder der Erbschaftssteuer. Letztere würde Kubicki am liebsten komplett abschaffen, während Schmitt aufzeigt, dass vererbtes Eigentum auch nach dem Leistungsgedanken des Liberalismus ungerecht ist.
Hier kommt vielleicht etwas wie ein Missverständnis zum Vorschein. Denn Liberalismus bedeutet für Kubicki eben nicht die Herstellung einer De-facto-Gleichheit aller Individuen, sondern die Freiheit der Besitzenden. In erster Instanz will Kubicki, dass der Staat sein Recht auf Eigentum absichert, bzw. sein Recht, dieses Eigentum an die Nachkommen seiner Sippe zu übertragen.
Deutlich wird das auch bei der Frage eines Mannes aus dem Publikum, der Vollzeit als Koch arbeitet, aber sich das Leben in Berlin kaum noch leisten kann. Was die Politik der FDP für ihn bereithalte? Eine Politik, die „nicht in die Lohnfindung“ eingreife, sagt Kubicki. Schmitt dagegen sieht nicht nur die ökonomische Dimension der Freiheit. Er sagt im Umkehrschluss auch, dass linke Politik eine „freiheitsversprechende Politik“ sein muss.
So tritt an diesem Mittag wieder eine Ironie zutage, die sich mancherorts beobachten lässt. Es sind heute gerade Linke und Marxisten, welche die Errungenschaften des Gesellschaftsliberalismus an erster Front verteidigen. Gegen den Staat, der sich gerade auf dem Weg in den autoritären Ausnahmezustand befindet, pochen sie auf grundlegende bürgerliche Rechte wie die Meinungsfreiheit.
Libertärer Sozialismus
Das tun Linke nicht nur aus eigenem Partikularinteresse, weil der Staat eben auch immer härter gegen sie selbst vorgeht. Nein, gerade jemand wie Schmitt hat bereits vor Jahren auch dort den Universalismus und die Individualrechte verteidigt, wo es unangenehmer war. So kritisierte er nicht nur die die harschen und teils absurden Einschränkungen persönlicher Freiheit während der Coronapandemie, sondern auch die Exzesse linker Identitätspolitik.
Wenn sich die Linken nun entscheiden, nicht das trennende Identitäre, sondern das verbindende Element der ökonomischen Ausbeutung nach vorne zu stellen, dann werden sie, wie es heute heißt, „postwoke“. Linke vom Schlage Schmitts dagegen sind nicht postwoke – sie waren einfach niemals woke.
In der Synthese kann dann vielleicht so etwas wie ein „libertärer Sozialismus“ entstehen: Eine Strömung, die sich für eine demokratische Planung der Wirtschaft einsetzt, aber ein Grundmisstrauen gegenüber staatlicher Gängelung behält. Eine Wiederbelebung der Gemeinschaft könnte auch durch radikal-demokratische Formen der Mitbestimmung gelingen, etwa durch ein Rätesystem in Politik und Wirtschaft. Nur wäre das dann nicht die rechte Idee der Schicksalsgemeinschaft, sondern die freiwillige Zusammenkunft politisch handelnder Individuen.
Dem Tode geweiht dagegen scheint der FDP-Liberalismus à la Kubicki. Auch wenn der ihn natürlich optimistisch auf der Bühne verteidigen muss. So kommt der 74-Jährige aber nicht nur den Abend über erstaunlich oft auf seine eigene Sterblichkeit und Endlichkeit zu sprechen. Ganz zu Beginn bemerkte er auch mit Blick auf den Veranstaltungsort, dass man sich im Silent Green ja in einem ehemaligen Krematorium befinde. Kubicki witzelt: „Ich dachte schon das sei das Intro“. Nein, aber hier das Outro.
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