Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Wohin steuert Jotowa?

Wahlgewinnerin Ilijana Jotowa gilt als russlandfreundlich, Hilfen für die Ukraine lehnt sie ab. Wird das für die EU zum Problem?

Ilijana Jotowa macht das Rennen: Die zweite Runde der bulgarischen Präsidentschaftswahl am Sonntag ist klar an die bisherige Amtsinhaberin gegangen. Jotowa kam nach Auszählung aller Stimmzettel auf 57,5 Prozent. Ihr Herausforderer Andrej Gjurow erhielt nur 39,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 29 Prozent und damit knapp 6 Prozent höher als beim ersten Wahlgang am 25. Oktober.

Angaben der Zentralen Wahlkommission zufolge konnten Jotowa und ihr Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Kirill Walschew, am vergangenen Sonntag nicht nur in der Hauptstadt Sofia, sondern auch in den Großstädten Plowdiw, Warna und Burgas an Stimmen zulegen. In der Geschichte Bulgariens als Mitglied der EU und Nato ist die 62-Jährige die erste Frau im höchsten Staatsamt.

Unterstützt wurde Jotowa von Rumen Radew – bis zum vergangenen Januar Präsident und seit seinem Sieg an der Spitze der neuen Partei Progressives Bulgarien bei den Parlamentswahlen im April Regierungschef.

Beim gemeinsamen Pressebriefing am Sonntagabend war es dann auch Radew, der einen Großteil der Fragen beantwortete. „Die Bulgaren haben sich für die Zukunft statt für die Vergangenheit entschieden. Sie haben Frieden, Stabilität und Normalität gewählt.“ Der unterlegene proeuropäische Konkurrent Gjurow konstatierte hingegen, Bulgarien stünden nun schwierige Zeiten bevor.

Dialog mit Moskau

Die Ex-Sozialistin Jotowa hatte in ihrem Wahlkampf auf Außenpolitik gesetzt. Sie lehnt Hilfen für Kyjiw ab und kündigte an, dass unter ihrer Ägide kein bulgarischer Soldat in die Ukraine geschickt werde – ein fiktives Thema, weil diese Möglichkeit derzeit auch überhaupt nicht besteht. Demgegenüber fordert sie die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland. „Ich betrachte Russland nicht als Feindstaat. (…) Ich hoffe, dass Russland an der künftigen Sicherheitsarchitektur Europas mitwirken wird“, sagte sie in der vergangenen Woche in einem Interview auf Youtube.

Am Montag meldete sich auch Ursula von der Leyen zu Wort und gratulierte Jotowa zu ihrem Sieg. „Von Sicherheit und Verteidigung bis hin zu unserer Wettbewerbsfähigkeit und Energieunabhängigkeit – ich freue mich darauf, unsere gemeinsame Arbeit fortzusetzen“, schrieb die Präsidentin der Europäischen Kommission auf X.

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Von Sicherheit und Verteidigung bis hin zu unserer Wettbewerbsfähigkeit und Energieunabhängigkeit – ich freue mich darauf, unsere gemeinsame Arbeit fortzusetzen

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Wie Sofia und Brüssel künftig zusammenarbeiten, wird sich allerdings noch zeigen. „Wenn man zu allem Ja sagt – was bei Bulgarien jahrzehntelang der Fall war –, dann hat man keine Stimme mehr. Aber die Dinge haben sich stark gewandelt“, sagte Jotowa in einer Fernsehdebatte mit Andrej Gjurow. „Auch in der EU haben sich die Zeiten geändert.“

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Von Barbara Oertel

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