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Saturday, November 21, 2026

Killer-Roboter: UN-Konferenz endet ohne Mandat für verbindliches Verbot

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Die siebte Überprüfungskonferenz der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen ist nach zähen Verhandlungen in Genf in der Nacht zum Samstag mit einem Minimalkonsens zu Ende gegangen. Statt den Weg für ein rechtsverbindliches Verbot vollautonomer Waffensysteme freizumachen, einigten sich die 128 Vertragsstaaten in den frühen Morgenstunden lediglich auf ein verwässertes Mandat. Breit unterstützten Appellen für ein klares Verbot von Killer-Robotern folgten sie nicht.

Demnach sollen die Gespräche zwar fortgesetzt werden, um innerhalb von zwei Jahren neue Vorschriften zu erarbeiten. Ob diese jemals in ein völkerrechtlich bindendes Abkommen münden, bleibt angesichts der Historie der Gespräche aber offen.

Im Vorfeld und während der einwöchigen Konferenz hatten sich 98 Staaten sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen für rasche und verbindliche Schranken ausgesprochen. Erst kürzlich unterstützten zudem 163 Länder eine Resolution, die verbindliche Rechtsregeln für den Einsatz autonomer Systeme in Konflikten befürwortet.

Mitte November warnte auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, dass algorithmisches Profiling die militärische Zielauswahl zunehmend in eine automatisierte „Zielfabrik“ verwandele. Killer-Drohnen verfolgten Menschen bis in ihre Wohnhäuser, bevor Luftschläge freigegeben würden.

Entscheidungen im Rahmen der Konferenz über die Convention on Conventional Weapons (CCW) müssen stets im Konsens getroffen werden. Daher reichte der Widerstand einer kleinen Gruppe von Staaten aus, um ambitioniertere Schritte zu blockieren. Vor allem Russland sprach sich gegen bindende Vorgaben aus, was faktisch einem Veto gleichkam. Auch die USA, Großbritannien, Israel und Belarus äußerten Vorbehalte gegen eine Festlegung auf ein rechtsverbindliches Vertragswerk.

Die Bundesregierung hatte sich zuvor zwar für ein Verbot vollautonomer Waffen starkgemacht. Sie signalisierte während der Beratungen aber Kompromissbereitschaft, um einen Konsens nicht zu gefährden.

Menschenrechtsorganisationen und Experten reagierten mit scharfer Kritik auf das Ergebnis nach insgesamt 13 Jahren internationaler Debatten. Thomas Küchenmeister, Sprecher des Bündnisses Stop Killer Robots in Deutschland, bemängelte das „wachsweiche Mandat“. Dieses lasse keinerlei Ambitionen erkennen, autonome Waffen zeitnah zu verbieten und umfassend zu regulieren.

Dadurch setze sich das Wettrüsten im Bereich militärischer Künstlicher Intelligenz ungebremst fort, fürchtet Küchenmeister. Wenn Soldaten im Ernstfall nur noch wenige Sekunden blieben, um KI-gestützte Zielvorschläge auf ihre Vereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht zu prüfen, sei eine echte menschliche Kontrolle kaum noch gewährleistet.

Nicole van Rooijen, Geschäftsführerin von Stop Killer Robots, verwies darauf, dass autonome Technologien – einschließlich KI-Systemen im Zielerfassungsprozess – bereits auf Gefechtsfeldern eingesetzt würden. Jede weitere Verzögerung verbindlicher Regeln bringe Zivilisten und die Menschheit in Gefahr. Verity Coyle von Human Rights Watch beklagte, das Resultat schaffe Rechtsunsicherheit zu einem Zeitpunkt, an dem angesichts der rasanten technologischen Entwicklung dringend Klarheit nötig wäre.

Zahlreiche NGOs fordern ein völkerrechtlich bindendes Instrument, das sowohl klare Verbote als auch positive Verpflichtungen umfasst. Untersagt werden sollen demnach Systeme, die direkt auf Menschen zielen, sowie solche, die keine sinnvolle menschliche Kontrolle erlauben. Für alle übrigen automatisierten Verfahren müsse rechtlich sichergestellt werden, dass sie hinreichend nachvollziehbar bleiben und ihr Einsatz räumlich wie zeitlich strikt begrenzt ist.

Bestehende Prinzipien des humanitären Völkerrechts sowie die im September vorgelegten Ergebnisse einer UN-Expertengruppe reichen laut den Organisationen nicht aus, da sie die ethischen und sicherheitspolitischen Risiken einer automatisierten Kriegsführung nicht ausreichend adressierten.

Beobachter rügen auch die mangelnde Transparenz der Konferenz, da ein Großteil der Beratungen hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfand. Magnus Lovold von der Organisation Lex International sprach sich dagegen aus, das Thema weiter im blockierten Konsensverfahren der CCW zu behalten. Angesichts der aktuellen Dynamik stehe die Welt vor einem „Oppenheimer-Moment“ – vergleichbar mit dem Beginn des Atomzeitalters. Je länger die Staatengemeinschaft zögere, desto schwieriger werde es, dringend benötigte Leitplanken zu setzen. (nie)

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