Polen: Der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert

Der Amtssitz des polnischen Verfassungsgerichts glich am Donnerstag (15.10.2026) einer belagerten Festung. Etwa hundert Anhänger der rechtskonservativen Opposition blockierten mit Gittersperren den Zugang zum Grundstück im Zentrum Warschaus. "Polen erwache", stand auf einem der Spruchbänder. "Alle patriotischen Polen sollten hier mit uns sein", sagte eine Frau dem TV-Sender TVN.

Der Protest gilt dem neuen Verfassungsrichter Maciej Berek. Der 54-jährige Jurist wurde im September von der Mitte-Links-Mehrheit um Premier Donald Tusk gewählt. Am Mittwoch (14.10.2026) wollte er sein Amt antreten, nachdem er im Parlament den Eid geleistet hatte. Doch um ins Gerichtsgebäude zu gelangen, musste er die Polizei um Hilfe bitten. Die Ordnungskräfte räumten die Hindernisse aus dem Weg und verschafften dem Richter den Zugang. Es kam zu Rangeleien.

Damit waren aber Bereks Probleme nicht zu Ende. Bogdan Swieczkowski, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts und ein enger Mitarbeiter von Zbigniew Ziobro, dem ehemaligen Justizminister in der PiS-Regierung, weigerte sich, dem neuen Richter einen Arbeitsplatz zuzuweisen und ihn zur Rechtsprechung zuzulassen.

Berek könne sein Amt erst dann antreten, wenn Präsident Karol Nawrocki seine Vereidigung bestätige, teilte Swieczkowski mit. Er stellte sich dem Richter in den Weg und verhinderte, dass er das Arbeitszimmer einer anderen Richterin besuchte. Berek warf ihm die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit vor und erstattete Strafanzeige.

Der neue Richter ist sich bewusst, dass er mit dem Entgegenkommen von Nawrocki nicht rechnen kann. Nach der Wahl durch das Parlament Anfang September bat er das Staatsoberhaupt, ihm einen Termin für die Abnahme des Eids zu nennen. Nachdem die Präsidialkanzlei wochenlang auf das Ersuchen nicht reagiert hat, entschloss sich die Regierungskoalition, die Vereidigung vor dem Parlamentschef vorzunehmen.

Präsident verweigert Vereidigung

Dabei stützt sich die Tusk-Regierung auf ein am Dienstag veröffentlichten Gutachten der Venedig-Kommission. Das Beratungsorgan des Europarates hat festgestellt, dass die Vereidigung eines vom Parlament gewählten Richters auch ohne "physische Anwesenheit" des Präsidenten erfolgen kann, wenn dieser den Eid verweigert oder verzögert.

Nawrocki hält das Gutachten für eine "nicht verbindliche Meinung". Berek sei "mit Sicherheit kein Richter des Verfassungsgerichts", sagte das Staatsoberhaupt. Er besuchte am Mittwochmittag demonstrativ Swieczkowski in dessen Amtssitz. Am Abend wurde bekannt, dass Nawrocki seine Reise nach Slowenien abgesagt hat.  Der Chef der Präsidialkanzlei, Zbigniew Bogucki, erklärte, der Versuch, Berek ins Verfassungsgericht zu bringen, sei "brutaler Druck". Der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, sprach sogar vom "Staatsstreich“.

Das Verfassungsgericht ist seit Langem ein Streitobjekt

Die jüngste Eskalation ist nur ein vorläufiger Höhepunkt in der langen Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit PiS stellte nach der Machtübernahme 2015 die Gerichte unter politische Kontrolle und nannte das "Justizreform". Das Verfassungsgericht wurde mit linientreuen Richtern besetzt, damit die PiS durchregieren konnte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte zuletzt 2025 fest, dass das polnische Verfassungsgericht gegen tragende Grundsätze des EU-Rechts verstoßen hat und kein unabhängiges Gericht ist. Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit war ein wichtiges Ziel der Mitte-Links-Regierung von Tusk, die im Dezember 2023 die Macht in Polen übernommen hat. Die Entpolitisierung der Gerichte erwies sich aber als viel schwieriger als gedacht.  Mehrere Versuche scheiterten.

Tusk will endlich aufräumen

Eine Chance auf die Sanierung des Verfassungsgerichts entstand erst nach dem Ende der Amtszeit der von der PiS nominierten Richter. Im März 2026 wählte die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament sechs neue Verfassungsrichter. Doch die Hoffnung auf die Überwindung des Patts erwies sich als illusorisch.

Präsident Nawrocki nahm nur zwei von ihnen den Amtseid ab - und verweigerte die Vereidigung der anderen. Das rechtskonservative Staatsoberhaupt versucht seit seinem Amtsantritt seine Kompetenzen zu erweitern. Nawrocki schwebt ein Präsidialsystem nach US-Vorbild vor. Um seine Ideen umzusetzen, hat er aber in diesem Parlament keine Mehrheit.

Um Nawrockis Blockade zu überwinden, entschied sich die Regierung, die Vereidigung der übrigen Richter im Parlament vorzunehmen - ohne den Präsidenten.  Doch der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Swieczkowski übergibt den Neuen keine Fälle.

Ein Jahr vor der Parlamentswahl versucht Tusk nun, das Patt im lahmgelegten Verfassungsgericht zu überwinden. Nach seiner Vorstellung soll Berek, mit dem er noch vor Kurzem in der Regierung zusammengearbeitet hat, aufräumen. Mit Slawomir Patyra, der im Juni gewählt und Ende Juli von Nawrocki vereidigt wurde, hat die Mitte-Links-Koalition in dem 15-köpfigen Gremium inzwischen acht Stimmen - und damit die Mehrheit.

"Wir stellen in Polen die Rechtsstaatlichkeit wieder her und werden keinen Schritt zurückweichen. (…) Wir werden die Rechts-und Verfassungsordnung mit allen Mitteln wieder aufbauen, die der Staat zur Verfügung hat", kündigte Tusk am Mittwoch an.

Laut der Tageszeitung Gazeta Wyborcza vom Donnerstag ist im Verfassungsgericht eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um eine Vollversammlung des Verfassungsgerichts einzuberufen. "Acht neue Richter müssten zwei oder drei Kollegen der Gegenseite für sich gewinnen", schreibt Agnieszka Kublik. "Dann wird es möglich, die Immunität von Swieczkowski aufzuheben. Weil gegen ihn kriminelle Vorwürfe vorliegen, könnte er festgenommen und infolgedessen des Amtes enthoben werden."

Skeptisch ist dagegen Rzeczpospolita: "Tusk hat alles getan, damit der Auftrag, mit dem Berek ins Verfassungsgericht geschickt wurde, unerfüllbar wird", schreibt Katarzyna Sadlo. Die Nominierung eines "aktiven Ministers" und die Ankündigung, dass er einen politischen Plan umsetzen soll, hätten die Chance zunichte gemacht, dass der neue Richter als nicht politisch angesehen wird. "Unabhängig vom Ausgang des Streits, wird das Verfassungsgericht nur von einer Seite des politischen Sandkastens anerkannt", urteilt Rzeczpospolita.