Online ausgetrickst - EU will Verbraucher besser schützen

Da registriert man sich irgendwo für eine kostenlose Testphase, um nach getaner Arbeit eine Serie zu streamen. Ein Monat vergeht und man denkt nicht mehr daran. Und dann stellt man plötzlich fest, dass vom Konto Gebühren für ein Jahresabo abgebucht wurden. Schon mal so erlebt? Damit sind Sie nicht allein. Die EU will solchen Praktiken nun aber Einhalt gebieten.

Nach dem von der Europäischen Kommission eingebrachten Gesetzesvorschlag zur digitalen Fairness, dem Digital Fairness Act (DFA), müssen Unternehmen in Zukunft ihre Kunden vor dem Ende der kostenlosen Probezeit erinnern und ihre ausdrückliche Zustimmung einholen, bevor sie Gebühren in Rechnung stellen dürfen. Außerdem soll das Gesetz es leichter machen, ein Abo online zu kündigen. Vor einer automatischen Vertragsverlängerung sollen ebenfalls Erinnerungen vorgeschrieben werden.

Am Mittwoch hat die Kommission ihren Gesetzesvorschlag vorgestellt. Sie will damit den Verbrauchern und Verbraucherinnen mehr Kontrolle darüber geben, wieviel Zeit sie online verbringen und wieviel Geld sie dabei ausgeben.

"Eine solche Reform des Verbraucherschutzes gab es seit 20 Jahren nicht mehr", sagt Agustin Reyna, Direktor des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC, zur DW.

Sein Verband setzt sich für strengere EU-Regeln gegen manipulative Online-Praktiken ein. Den Gesetzesvorschlag sieht er als guten Ausgangspunkt, um Probleme anzugehen, die Verbrauchern tagtäglich zu schaffen machen.

Schluss mit Doomscrolling

Der Gesetzesvorschlag enthält auch ein Verbot manipulativer Marketingtaktiken - sogenannter "Dark Patterns" oder "dunkler Muster". Ein Beispiel: Sie wollen ein Hotelzimmer reservieren und auf der Webseite sehen Sie, dass angeblich nur noch drei Zimmer zu diesem Preis verfügbar sind. Eine Angabe, die möglicherweise nicht zutrifft, aber zur Buchung verleiten soll.

Mit neuen Regeln will die EU bewirken, dass Apps und Websites so gestaltet werden, dass sie weniger süchtig machen.

Zum Beispiel Konzertkarten, die immer teurer werden, während man in einer Online-Warteschlange hängt. Der Preis könnte dann zwar nach wie vor weiter steigen, aber der Verkäufer müsste während der Wartezeit den aktuellen Preis anzeigen und angeben, wieviel maximal für die Karten zu zahlen ist.

Gaming: Ein Suchtfaktor für Kinder und Jugendliche

Auch Online-Spiele, bei denen die Nutzer ermutigt werden, Geld zu zahlen, um im Spiel voranzukommen, stehen im Fokus des Gesetzvorschlags. Kinder könnten dann nicht mehr dafür bezahlen, ein Spiel zu gewinnen oder auf den nächsten Level zu kommen.

Marketing und personalisierte Werbung sollen klar gekennzeichnet und für im Falle von Kindern eingeschränkt werden. Verbraucher sollen die Möglichkeit erhalten, Doomscrolling-Funktionen wie das automatische Abspielen von Videos, bei denen ein Clip nach dem anderen gezeigt wird, abzuschalten.

Verbraucherschutz oder Innovation?

Für Christoph Busch, Wissenschaftler mit den Schwerpunkten Verbraucherrecht und digitale Dienste an der Universität Osnabrück, geht die Möglichkeit, sich abzumelden, nicht weit genug. Er argumentiert, dass eine Regelung, bei der Verbraucher sich aktiv für die Nutzung dieser Funktionen entscheiden müssen, effektiver sei.

"Natürlich besteht immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit", räumt Busch ein. "Hier versuchen die europäischen Gesetzgeber meiner Meinung nach, verschiedene Interessen in Einklang zu bringen."

Dass es miteinander konkurrierenden Interessen gibt, wird besonders in der Gaming-Branche deutlich. Interessengruppen warnen davor, dass die von der EU geplanten Einschränkungen Entwicklern schaden und den Spielern Auswahlmöglichkeiten nehmen könnten.

Video Games Europe und die European Games Developer Federation bezeichneten die Vorschläge als "nicht umsetzbar, ungerechtfertigt und unverhältnismäßig". Ein Verbot des Verkaufs von Funktionen an Kinder, die diesen dabei helfen, zu gewinnen oder im Spiel voranzukommen, sei so breit gefasst, dass es "nahezu jeden Kauf in einem Spiel" abdecken könne.

Doch dieses Argument lässt Busch nicht gelten. "Wenn Ihr Geschäftsmodell auf süchtig machenden Designmerkmalen basiert, dann sollten Sie möglicherweise das Geschäftsmodell überarbeiten", meint er.

Risiko der Überregulierung

Catalina Goanta lehrt Privatrecht und Technik an der Universität von Utrecht in den Niederlanden. Im Interview mit der DW weist sie darauf hin, dass Regulierung leicht in Überregulierung abgleiten könne.

Sie hält das DFA für einen soliden und vernünftigen Kompromiss, warnt jedoch davor, dass ein vollständiges Verbot von Doomscrolling-Funktionen und dunklen Mustern zu restriktiv wäre. Viele der Probleme, mit denen Verbraucher derzeit konfrontiert sind, könnten gelöst werden, wenn vorhandene Regeln effektiver angewendet würden.

Die EU habe sich in der Vergangenheit einen Namen gemacht, indem sie neue Vorschriften und Regelungen erlassen habe, die den Zugang zum europäischen Markt insbesondere für kleine Online-Unternehmen erschwert hätten, argumentiert sie. Doch BEUC-Direktor Agustin Reyna ist anderer Meinung.

"Unternehmen müssen nicht mehr 27 unterschiedliche Vorschriften erfüllen, sondern nur noch eine", sagt er. Für ihn handelt es sich um eine Vereinfachung, insbesondere da die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften zwischen Online-Influencern und den Plattformen, auf denen sie veröffentlichen, geteilt wird.

Das neue Gesetz gäbe der EU die Möglichkeit bei Verstößen Geldstrafen in Höhe von bis zu sechs Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens zu verhängen. 

Wie geht es weiter?

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU vertreten sind, müssen dem Gesetz noch zustimmen und es verabschieden. Alle Experten sind sich darin einig, dass in diesem Prozess Änderungen sehr noch wahrscheinlich sind.

"Es wird ein schwieriger Trialog werden, insbesondere in diesem Klima der Vereinfachung und Deregulierung, in dem die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund steht", sagt Christoph Busch. In einem solchen Klima Verbraucherrechte zu erweitern, sei schwierig, fügt er hinzu.

Agustin Reyna ist da optimistischer. "Das Parlament ist gespalten", sagt er. "Viel mehr als in der Vergangenheit. Aber Verbraucherschutz ist ein Thema, dass die Parteien zusammenbringt, weil es spürbare Ergebnisse für die Menschen bringt."