Frauenrechtskonventionen: „Bei Schwangerschaftsabbrüchen war Afrika Vorreiter“

Abkommen wie das Maputo-Protokoll verankern Frauenrechte zusätzlich regional, sagt die Juristin Rosa Celorio. Zumindest, wenn sie umgesetzt werden.
Foto: Daniel Irungu/epa
taz: Die Vereinten Nationen haben mit Cedaw seit 1979 eine weltweite Frauenrechtskonvention. Warum braucht es zusätzlich regionale Abkommen?
Rosa Celorio: Sie berücksichtigen die Geschichte und die Bedürfnisse einer Region. Und sie können Frauen, die in ihrem Land keine Gerechtigkeit erfahren, unter bestimmten Voraussetzungen einen zusätzlichen Rechtsweg eröffnen.
taz: Welche regionalen Abkommen gibt es?
Bild: GW Law School
Im Interview: Rosa Celorio
Die Menschenrechtsjuristin lehrt seit rund 17 Jahren an der George Washington University, wo sie seit 2018 auch Vizedekanin für internationales und vergleichendes Recht ist. Zuvor arbeitete sie über zehn Jahre für die Interamerikanische Menschenrechtskommission und war für den UN-Frauenrechtsausschuss tätig. Einer ihrer Forschungsschwerpunkte ist das internationale Frauenrecht.
Celorio: Für Nord- und Südamerika wurde 1994 die Belém-do-Pará-Konvention verabschiedet. Afrika folgte 2003 mit dem Maputo-Protokoll. In Europa wurde 2011 die Istanbul-Konvention zur Unterzeichnung aufgelegt.
taz: Was ist das Besondere am Maputo-Protokoll?
Celorio: Es umfasst neben politischen Rechten und Gesundheit auch das Recht auf Frieden und eine gesunde Umwelt. Viele dieser Rechte wurden international längst diskutiert, im Maputo-Protokoll aber erstmals in dieser Breite ausdrücklich als Frauenrechte verankert. Es enthält auch einen eigenen Artikel zum Schutz von Frauen mit Behinderungen. Besonders historisch ist Artikel 14: Er verpflichtet die Staaten, Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen. Damit war Afrika Vorreiter.
taz: Wie fand dieses umstrittene Recht Eingang in den Vertrag?
Celorio: Schwangerschaftsabbrüche sind weltweit ein polarisierendes Thema. In Afrika halfen eine starke Tradition der Frauenrechtsarbeit und die Beteiligung engagierter Organisationen und Fachleute. Aber einen solchen Artikel zu verabschieden, ist nur der erste Schritt. Er muss auch umgesetzt werden.
taz: Welches Abkommen hat bisher am meisten bewirkt?
Celorio: Sie wirken auf unterschiedliche Weise. In den Amerikas hat die Belém-do-Pará-Konvention zahlreiche Gesetze gegen Gewalt an Frauen geprägt. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich in vielen Urteilen darauf gestützt. In Europa ist die Istanbul-Konvention sehr detailliert. Ihr Kontrollgremium Grevio hat etwa Empfehlungen zu digitaler Gewalt veröffentlicht. Auch das Maputo-Protokoll wird vor afrikanischen Gerichten genutzt, doch bei seiner Umsetzung gibt es noch große Lücken. Aber wir sehen bei allen Abkommen, dass sie nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung beeinflussen.
taz: Können solche Abkommen Rechte schützen, wenn der politische Widerstand wächst?
Celorio: Ja, denn Verträge bestehen meist über Jahrzehnte. Der Widerstand gegen Frauenrechte kommt in Wellen, doch die Abkommen bleiben. Sie prägen Gesetze, geben Gerichten Orientierung und helfen Staaten bei Reformen. Dafür müssen sie aber genutzt werden. Auf dem Papier allein verändern sie wenig.
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