Amerika vor der Verfassungskrise?

Ein Esel stößt der amerikanischen Freiheitsstatue einen Dolch in den Rücken. Das Bild auf dem Umschlag des Buches ist mindestens so verstörend wie der Titel des Werks: "The Democrat Murder of America". Amerika, so also die These, werde von den Demokraten ermordet. Der Esel ist das Maskottchen der demokratischen Partei. Im Hintergrund des Bildes explodieren Bomben.

Das Buch wird an Verkaufsstand in einem Hotel der Vergnügungsmetropole Las Vegas angeboten. Hier haben sich Mitte September jene versammelt, die einen Sturm lostreten wollen, deshalb nennen sie ihre Konferenz "Storm Summit", also Sturmgipfel.

Wahlbeobachter sollen Stimmenauszählungen überwachen

Im Saal lauschen sie gespannt der Videozuschaltung von Steve Bannon, Vordenker der populistischen Rechten. Für die Kongresswahlen Anfang November prophezeit Bannon Einwanderungsagenten und Soldaten an allen Wahllokalen im Land. Der Präsident und seine Leute "werden sich nicht noch einmal eine Wahl stehlen lassen", sagt er.

Die Teilnehmer der Konferenz sollen als Wahlbeobachter in ihren Landkreisen die Stimmenauszählungen überwachen. Alle hier sind überzeugt, dass die Demokraten massiven Wahlbetrug begehen werden, um die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zu gewinnen. So wie schon bei der Präsidentschaftswahl 2020.

Tina Peters wird hier als Heldin gefeiert. Als Wahlleiterin in einem Landkreis in Colorado hatte sie 2020 Trump-Helfern Zugang zu Wahlmaschinen gegeben, um Joe Bidens Amtsantritt zu verhindern. Peters wurde danach zu neun Jahren Haft verurteilt, im Juni kam sie auf Bewährung frei.

"Wenn China unsere Wahlergebnisse manipuliert", so Peters, "oder wenn Leute wählen, die kein Wahlrecht haben, dann entwertet das die legitimen Wählerstimmen"

Genauso werde es kommen, meint ihr Mitstreiter Juan OSavin, Organisator des Sturmgipfels: "Der Präsident wird etwa eine Woche vor der Wahl sagen: Angesichts all der Probleme werden wir keine ehrliche Wahl des Volkes haben. Die einzige Lösung ist deshalb, die Wahl komplett auszusetzen."

"Existenzielle Gefahr" für Republikaner

Ein Präsident, der die Demokratie per Notstandsverordnung stoppt? Der Politikwissenschaftler Jack Goldstone von der Stanford University warnt: "Amerikas Wahlen sind in der größten Gefahr seit dem Bürgerkrieg."

Tatsächlich zieht Donald Trump alle Register, um das Vertrauen in die Wahlen zu untergraben. Er will die Regeln selbst bestimmen, obwohl das nach der Verfassung allein Sache des Kongresse und der Bundesstaaten ist. Per Dekret wollte er die Briefwahl in den USA abschaffen oder einschränken, das hat der Oberste Gerichtshof jetzt verboten.

Trump sät Zweifel an fairen Wahlen

Im Februar 2026 forderte ein Agent des Heimatschutzministeriums von einem Wahlleiter in Ohio Zugang zu allen Wählerlisten. Ähnliche Anfragen gab es in zahlreichen weiteren Bundesstaaten. Die örtlichen Stellen - darunter auch republikanische Wahlleiter - verweigerten die Herausgabe.

In einem Landkreis in Georgia ließ Trump Ende Januar durch das FBI alle Stimmzettel und Wahlunterlagen aus dem Jahr 2020 beschlagnahmen, wohl auf der Suche nach Beweisen für seine Lüge von der angeblich gestohlenen Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden. Vor allem demokratisch regierte Bundesstaaten befürchten weitere Razzien bei der Wahl im November.

Viele von Trumps Anhängern glauben, dass Trump vor den Wahlen wegen einer angeblichen Einmischung fremder Mächte einen Notstand ausruft und die Stimmabgabe aussetzt. Bei seiner Rede an die Nation im Juli befeuerte Trump - ohne Beweise - entsprechende Verschwörungstheorien.

"Das ist die letzte Schlacht um Amerikas Demokratie"

Und dann gibt es auch noch das Szenario eines Showdowns im Kongress Anfang Januar 2027, wenn das neugewählte Parlament zusammentritt. Denn ein Passus in der amerikanischen Verfassung ermöglicht es, einem Teil der frischgewählten Abgeordneten den Amtsantritt im Januar zu verweigern.

Der bisherige Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, enger Verbündeter des Präsidenten, könnte vorher den bisherigen Verwaltungschef Kevin McCumber, der als neutral gilt, durch einen willfährigen Helfer ersetzen. Der könnte sich dann weigern, demokratische Wahlsieger auf die amtliche Mitgliederliste zu setzen. Auch das wäre eine Verfassungskrise, erschaffen von Johnson für Donald Trump. Natürlich würde es einen Rechtsstreit geben, der Oberste Gerichtshof müsste am Ende entscheiden, ohne sich zum Erfüllungsgehilfen Trumps zu machen.

Faschismus-Forscher Jason Stanley

:USA "sind nicht mehr demokratisch"

Früher seien viele für Meinungsfreiheit in die USA gekommen, sagt Faschismus-Forscher Stanley. Das sei mit US-Präsident Trump vorbei. Welche Probleme Stanley in Deutschland sieht.

mit Video53:20

Interview

Genau das aber befürchtet der angesehene Republikaner und ehemalige Bundesrichter Michael Luttig, der das Szenario in Interviews mit amerikanischen Medien konkret beschrieben hat. "Das ist die letzte Schlacht um Amerikas Demokratie", so Luttig.

Bei der Sturmkonferenz in Las Vegas beten sie für den Kampf. Ein Kampf "im Geiste und mit Stiefeln auf dem Boden", wie die Vorbeterin sagt. Sie sehen sich in einer letzten Schlacht. Sie haben eine Riesenangst vor einer Niederlage bei den Midterms. "Wir wären erledigt", meint Tina Peters, "ohne Zweifel, unser Land wäre am Ende."

Über dieses Thema berichtete das auslandsjournal am 16.09.2026 in dem Beitrag Machtprobe Midterms ab 22:15.