Herbstgipfel der EU: Die EU gibt es nur mit einer sicheren Ukraine

Der EU-Gipfel debattiert vehement über höhere Verteidigungsausgaben. Dabei ist Geschlossenheit angesichts des Rechtsrucks dringend nötig.

W as ist bloß aus dir geworden, liebe Europäische Union? So viel Gezeter, so viel Streit und Spaltung, dabei kommt es in den kommenden Wochen total auf dich an. Es geht um eine klare Haltung zur Unterstützung der Ukraine, um einen stabilen Finanzrahmen für das Gesamtkonstrukt, darum, die EU den Anforderungen der Zeit anzupassen. All das erfordert Tempo, denn das Superwahljahr 2027 wirft seine Schatten voraus.

Die sorgenvollsten Blicke richten sich wohl nach Frankreich, wo der Rassemblement National gute Chancen hat, an die Macht zu kommen. EU-Kritik ist quasi Teil der Le-Pen-DNA, und bereits jetzt drohen die Rechtspopulisten mit Kürzungen im EU-Haushalt. Gewählt wird auch in Polen, Italien und Griechenland. Dies sind alles Staaten, in denen der Wahlausgang das demokratische Gefüge der Europäischen Union mächtig durcheinanderbringen könnte, wenn sich die Bür­ge­r:in­nen für den Rechtsruck entscheiden.

Den Auftakt ins Superwahljahr, quasi als Vorspiel, macht Spanien bereits Ende November, und auch dieser Wahlausgang dürfte für Turbulenzen in Europa sorgen. Der öffentliche Schlagabtausch beim Thema Migration zwischen dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat zwar hohen Unterhaltungswert, lässt aber keinen Zweifel an der spalterischen Kraft, die es derzeit in der EU gibt.

Kompromisslos kürzen statt prassen

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Die Kassen vieler Länder sind klamm – und so sind Ausgaben für Verteidigung unerwünscht

Wie unterschiedlich die Interessen beim Geld, beim Thema Investitionen in Europa und einer modernen Vision der EU sind, zeigte sich in Reinformat beim jüngsten Herbstgipfel der 27 Staats- und Re­gie­rungs­che­f:in­nen in Brüssel. Vor allem der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte dafür, dass es beim EU-Budget für die nächsten sieben Jahre nicht voranging. Als Anführer der „Gruppe der Geizigen“ will er lieber kürzen statt prassen. Von Kompromissbereitschaft noch keine Spur. Dabei braucht es schnell eine klare Haltung, um sich international gegen Player wie China oder die USA zu wappnen.

Und ja, auch gegen den Krieg, der mitten in Europa tobt. Die Ukraine wartet nicht nur auf die nächste Finanzspritze, um zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen, sondern auch auf konkrete nächste Schritte für den EU-Beitritt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, den US-Präsident Donald Trump so gerne zum Rücktritt bewegen will, ist seit Kriegsbeginn Dauergast bei den EU-Gipfeln. Doch in Geldfragen war es für Selenskyj und die Ukraine selten so brenzlig wie jetzt.

Denn die Kassen sind in vielen EU-Ländern klamm, und vor dem Superwahljahr 2027 spielt so manche Partei die Kriegskarte, die finanzielle Hilfen und Ausgaben für Verteidigung und Rüstung in den eigenen Ländern in Frage stellt. Merz will es in der Geldcausa noch einmal mit den eingefrorenen russischen Vermögen versuchen. Doch sowohl Merz als auch Selenskyj mussten bereits schmerzlich erfahren, dass es für diese Zuweisung in der EU keine Mehrheiten gibt. Ob es gelingt, in diesen Fragen schnell tragfähige Antworten zu finden, entscheidet darüber, ob die EU als politische Einheit eine Zukunft hat.

Tanja Tricarico ausland

Schreibt über Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, früher auch Digitalisierung. Host der Fernverbindung, dem Auslands-Podcast der taz. Privat im Einsatz für www.geschichte-hat-zukunft.org

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