Zwei Krisen, eine Koalition: Was Bas' Rücktritt und die CDU-Neuaufstellung für Schwarz-Rot bedeuten

Es war ein Wochenstart, der es für die Koalition aus den konservativen Parteien CDU/CSU und den Sozialdemokraten in sich hatte. Am Montagmorgen erklärte Bärbel Bas ihren Rücktritt als Bundesarbeits- und Sozialministerin und als SPD-Co-Vorsitzende. "Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten", schrieb Bas in einer persönlichen Erklärung an ihre Partei. 

Grund für ihren Rücktritt seien aber auch "die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners". Tatsächlich war der Druck auf Bas zuletzt deutlich gewachsen. Die Koalition wartet auf zentrale Gesetzesvorhaben aus dem Arbeitsministerium. Eine Kommission hatte bereits vor der Sommerpause umfangreiche Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rente in Deutschland vorgelegt. Diese sollten nach dem Willen der Koalitionspartner rasch in Gesetzesform gegossen werden. Bis heute liegen jedoch keine fertigen Regierungsentwürfe vor.  

Rücktrittsforderungen und ein Ultimatum

In der Union schafft das Verdruss. "Die Ministerin ist nicht mehr tragbar. Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht", wetterte Mitte September der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten und forderte Bas' Rücktritt.

Anfang Oktober kam auch Kritik von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die forderte, die Rentenreform müsse bis Ende des Jahres beschlossen sein. Bas müsse den Gesetzentwurf "zügig" vorlegen. Reiche dürfte allerdings gewusst haben, in welch schwieriger persönlicher Situation sich ihre Kabinettskollegin zu dem Zeitpunkt befand. Bas' Stieftochter starb wenige Tage später.

Klingbeils ungewöhnlich scharfe Abrechnung

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil, der nach dem Rücktritt von Bärbel Bas nun zunächst allein SPD-Chef bleibt, reagierte scharf und emotional. Die politischen Angriffe gegen Bas seien "unanständig" gewesen, sagte er am Vormittag nach einer Sitzung der SPD-Parteispitze. "Das vergiftet den politischen Diskurs und ich wünsche mir auch im Sinne unserer politischen Kultur, dass alle noch mal in sich gehen und dass alle darüber nachdenken, was eigentlich die letzten Wochen passiert ist." Die politische Mitte müsse aufpassen, "dass wir die Guten in der Politik nicht gegenseitig kaputtmachen".

Solche Vorwürfe wiegen schwer in einer Zeit, in der die Koalition ohnehin in einer tiefen Krise steckt. Dazu kommt nun die Lücke an der SPD-Spitze. Ohne Bas steht Klingbeil zunächst allein der SPD vor. Im Dezember oder Januar soll ein Parteitag die Führungsspitze der Sozialdemokraten neu wählen. Ob Klingbeil noch einmal antreten wird, ist nicht sicher. Er hatte bereits bei seiner letzten Wiederwahl als Parteichef ein denkbar schlechtes Ergebnis bekommen. 

Auf Alexander Schweitzer kommt es an

Fest steht hingegen, wer Nachfolger von Bärbel Bas als Bundesarbeitsminister werden soll: Alexander Schweitzer, bis zum Frühjahr 2026 SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und zuvor dort Arbeits- und Sozialminister.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich überzeugt, dass mit Schweitzer "und seiner Regierungserfahrung eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein" werde. Merz mahnte aber auch, Schweitzer übernehme "eine sehr große Verantwortung". Er hoffe, dass die offenen Gesetzgebungsvorhaben "jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können".  

Der Kanzler widersprach zugleich dem Vorwurf mangelnder Rücksichtnahme gegenüber Bärbel Bas. "Ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich", sagte Merz. Er habe Bas sogar ausdrücklich geraten, sich die nötige Zeit für ihre Trauer zu nehmen. Damit prallten am Montag zwei Wahrnehmungen in der Koalition aufeinander: Die SPD spricht von einem zunehmend vergifteten politischen Klima. Die Union verweist auf legitime Kritik an ausstehenden Reformen. 

CDU geht in Klausur

Das Misstrauen zwischen den Koalitionären ist inzwischen groß, die Nerven liegen blank. Seit Monaten kämpfen CDU und SPD mit schwachen Umfragewerten, enttäuschenden Wahlergebnissen und mit dem Streit über zentrale Reformprojekte. Stromsteuer, Zuckersteuer, Rentenreform, Arbeitsmarktreform: Kaum ein Vorhaben kommt ohne öffentliche Konflikte aus.

Dazu kommt die kapitale Krise, in die die Kanzlerpartei CDU durch die Landtagswahlen im September gerutscht ist. Erstmals ist die Partei sogar aus einem Parlament geflogen. Am Sonntag und Montagvormittag traf sich die Parteispitze zu einer Klausursitzung in Berlin, um über den weiteren Kurs zu beraten.  

Merz verspricht Veränderungen

In einem vierseitigen Papier wurden die wichtigsten Punkte festgehalten. Auffällig ist dabei eine inhaltliche Akzentverschiebung. Die Partei stellt soziale Themen deutlich stärker in den Mittelpunkt als zuletzt. Bezahlbares Wohnen, niedrigere Strompreise, bessere Gesundheitsversorgung und mehr Respekt für die Lebensleistung der Bürger werden genannt. Die CDU reagiert damit auf die Kritik, sie sei zuletzt zu stark auf wirtschafts- und ordnungspolitische Fragen fokussiert gewesen.  

Die Menschen hätten das Gefühl, die Politik nehme ihre Belastungen und Abstiegsängste nicht ausreichend wahr, so Merz. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise." Daher werde jetzt nachgesteuert. "Man kann eine Partei über ein Wochenende nicht einfach mal soeben neu erfinden, aber wir wollen zeigen, dass wir veränderungsbereit sind, und das müssen wir auch angesichts der Wahlergebnisse sein."

Trotz CDU-Wahlfiasko: Merz will Kanzler bleiben

Deshalb müsse es neben langfristigen Reformen auch kurzfristige Verbesserungen geben. Der Kanzler kündigte an, die Stromsteuer für alle zu senken. Ein Versprechen, das er vor der Bundestagswahl gegeben, dann aber nicht eingehalten hatte.

Bekenntnis zur Koalition 

Mit dem Klausur-Papier sendet die CDU zudem ein bemerkenswertes Signal in Richtung SPD. Statt einer programmatischen Zuspitzung nach rechts betont sie ihre soziale Tradition. Da können die Sozialdemokraten mitgehen. 

Ohnehin bemühte sich der Kanzler, den Fortbestand der Koalition zu betonen. "Ich gehe davon aus, dass durch den Personalwechsel die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages nicht in Frage gestellt wird", sagte Merz. Dann wiederholte er nochmal das, was er kürzlich bei einem Besuch in der Ukraine gesagt hatte. "Wir brauchen gerade jetzt eine stabile Bundesregierung, um international handlungsfähig zu bleiben."

Auch Lars Klingbeil will die Koalition nicht aufkündigen. "Die SPD ist handlungsfähig, die SPD steht zu dieser Regierung", sagte er. Tatsächlich spricht derzeit wenig für einen Koalitionsbruch. Weder Union noch SPD hätten nach den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen viel zu gewinnen. Beide wissen, dass vorgezogene Neuwahlen vor allem der in Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) nutzen könnten. Trotz der tiefen Risse ist die Koalition für Lars Klingbeil und Friedrich Merz derzeit alternativlos.