Kalifornier lehnen Milliardärssteuer ab

Die vorgeschlagene Einführung einer Milliardärssteuer im US-Bundesstaat Kalifornien ist bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden. Die Maßnahme, die als "Proposition 40" (Vorschlag 40) zur Abstimmung stand, bekam lediglich 47,2 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die nötige Mehrheit, wie die Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen meldete. Die Volksabstimmung war vor einer Woche parallel zu den Kongress- und Gouverneurswahlen abgehalten worden.

Aufgeschreckte Tech-Branche

Die mögliche Einführung einer Reichensteuer hatte die Tech-Branche im Silicon Valley aufgeschreckt. Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin hatten in den vergangenen Monaten mehrere Hundert Millionen Dollar für eine Kampagne dagegen mobilisiert und das TV-Programm mit ihren Werbespots gefüllt.

Gemäß dem Vorschlag sollten alle Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar (aktuell rund 890 Millionen Euro) zum Stichtag 1. Januar 2026 einmalig fünf Prozent davon abgeben. Das Geld sollte größtenteils dem Gesundheitswesen in dem demokratisch regierten Bundesstaat zugutekommen, da dort Finanzierungslücken durch den Ausfall von Zuschüssen der republikanischen Bundesregierung in Washington drohen.

Hinter dem Vorstoß "Proposition 40" standen die Demokratische Partei in Kalifornien, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders.

Milliardäre kauften schon Anwesen in Florida

Verfechter der Milliardärssteuer schätzen, die Abgabe hätte rund 100 Milliarden Dollar einbringen können. Forscher der Stanford-Universität im Silicon Valley kamen hingegen auf einen Betrag von eher 30 Milliarden Dollar.

Ein Grund für ihre skeptischere Einschätzung ist, dass einige der kalifornischen Superreichen bereits Schritte unternahmen, ihren offiziellen Wohnsitz aus Kalifornien weg zu verlagern. So legten sich etwa Brin und sein Google-Mitgründer Larry Page Dutzende Millionen Dollar teure Anwesen in Florida zu - einer Hochburg der Republikaner. Kritiker der Sonderabgabe wie der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, warnten, dass dem Bundesstaat in Zukunft Steuereinnahmen entgangen wären, weil Reiche das Weite gesucht hätten.

Die Abgabe sollte auch das Problem adressieren, dass es für Superreiche in den USA einfach ist, Steuerzahlungen zu umgehen. Ihr Vermögen besteht oft aus großen Aktienpaketen - und da würden Steuern erst fällig, wenn sie etwas davon verkaufen. Stattdessen nehmen sie oft mit Aktien besicherte Kredite auf und können so weitgehend steuerfrei leben. Verfechter der Abgabe führten an, dass in Kalifornien rund 250 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von etwa 2,3 Billionen Dollar lebten.