Krawalle in Frankreich, Merz sucht Geld, Bündnisfrage in Berlin

Guten Abend,

nach gewaltsamen Unruhen in Frankreich am Wochenende räumt der Innenminister einen "Kontrollverlust" ein. Unser Nachbarland ringt um Lösungen, während neue Proteste schon angekündigt wurden.

In Berlin hat der Bundeskanzler derweil den roten Teppich für Investoren ausgerollt und versucht, in- und ausländische Geldgeber an Land zu ziehen.

Und: Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen diskutieren die Berliner Linken, Grünen und SPD über einen möglichen Start von Koalitionsverhandlungen. Ob es dazu kommt, ist wegen anhaltender heftiger Kritik am Linken-Landesverband noch unklar.

Ausschreitungen in Frankreich

• Das ist passiert: Die landesweiten Proteste in Frankreich sind am Wochenende teils in Gewalt ausgeartet. Bei den Ausschreitungen wurden laut Justiz- und Innenministerium 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt und 2.331 Menschen festgenommen. Der französische Innenminister räumte einen "Kontrollverlust" der Polizei in einigen Großstädten ein.
• Das ist der Hintergrund: Die Proteste hatten im September als Schülerdemonstrationen für ein besseres Bildungssystem begonnen. Mittlerweile richten sie sich generell gegen soziale Ungleichheit, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und die Inflation. Insbesondere am Samstag eskalierten die Proteste - es kam zu Ladenplünderungen, Gewaltexzessen und Randalen; Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf.
• So reagieren Politiker und Behörden: Präsident Emmanuel Macron kündigte einen Runden Tisch mit Schülern, Lehrern, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern an, aber auch ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer. Innenminister Laurent Nuñez bot Macron gestern seinen Rücktritt an. Macron lehnte dies ab - es gebe eine "notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte". In Marseille galt heute ein Demonstrationsverbot. Für diese Woche sind weitere Proteste angekündigt.

• Ausschreitungen in Frankreich: Minister räumt "Kontrollverlust" ein
• Nach Ladenplünderungen: Das sagt ein Besitzer

Bundesregierung will private Investoren gewinnen

• Das ist passiert: Kanzler Friedrich Merz hat in Berlin zu einem zweitägigen Investitionsgipfel mit rund 200 Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland geladen. Die Regierung will internationale Geldgeber für Investitionen in Deutschland an Land ziehen.
• Das sind die Details: Im Fokus stehen die Bereiche Energie, KI und Halbleiter, Infrastruktur und Verteidigung. Mit dem US-Chiphersteller Nvidia plant die Regierung eine spezielle Zusammenarbeit und erwägt wohl auch staatliche Investitionen in Millionenhöhe.
• Darum ist das wichtig: In den kommenden Jahren werden viele Milliarden gebraucht, für verschiedene Investitionsvorhaben, besonders bei der Infrastruktur. Aus Regierungskreisen heißt es, mit öffentlichem Geld alleine könne Deutschland nicht modernisiert werden. Deswegen soll mehr privates Kapital mobilisiert werden.

• ZDF-Börsenexpertin Stephanie Barrett: Nvidia-Deal soll kritische Lücke schließen
• Nvidia-Chef Jensen Huang: KI-Visionär in Lederjacke

Parteien beraten über Koalitionsverhandlungen in Berlin

• Das ist passiert: In Berlin könnte ein Regierungsbündnis zwischen Linken, Grünen und SPD zustande kommen. Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen werden die Ergebnisse nun in die einzelnen Parteigremien getragen. Dort wird über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden. Besonders bei Grünen und SPD ist das kein Selbstläufer.
• Das sagen Kritiker: Insbesondere die Union attackiert die mögliche künftige Berliner Landesregierung, aber auch Sozialdemokraten wie der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußern Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken. Kritisch gesehen werden vor allem wiederkehrende Antisemitismuskonflikte im Linken-Landesverband und ungeklärte Kontakte in die Clan-Kriminalität.
• Das sagt der Juso-Chef: Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, sieht in einer möglichen rot-grün-roten Landesregierung in Berlin eine Chance. Er kenne "sehr viele in der Sozialdemokratie, die es befürworten, dass wir wieder progressive Bündnisse suchen". Die Wahl in Berlin habe gezeigt, dass viele sich einen "Politikwechsel wünschen, dass sie sich insbesondere wünschen, dass was gegen die hohen Mieten unternommen wird in Berlin".

• Juso-Chef glaubt an Regierungsfähigkeit von Rot-Grün-Rot

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