Prozess gegen Ex-Intendantin Schlesinger: Eine kleine Revolution

Patricia Schlesinger hat die Lücken des RBB ausgenutzt, wie sonst keine vor ihr. Und sorgte damit unfreiwilligerweise für Reformen.

Am Anfang war der Beifang: Vor mehr als vier Jahren hatte Springers Onlinedienst Business Insider eigentlich zu Personalrochaden bei der Messe Berlin recherchiert und war dabei über einen üppig dotierten Beratervertrag des ehemaligen Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl mit der landeseigenen Messegesellschaft gestolpert.

Der war mit dem Segen des Messe-Aufsichtsratschefs Wolf-Dieter Wolf zustande gekommen. Und weil Wolf auch Vorsitzender des Verwaltungsrats beim RBB und Spörl der Ehemann einer gewissen Patricia Schlesinger war, geriet plötzlich auch der ARD-Sender der Hauptstadtregion ins Visier.

Als hätte sich ein Ventil geöffnet, ging es dann Schlag auf Schlag: Teure Dienstwagen, Büroumbauten mit Edelhölzern, Designermöbeln und lebenden Wandtapeten gingen munter durcheinander mit angeblich zu Unrecht über den Sender abgerechnetem Essen mit Gästen in der Privatwohnung der Intendantin oder vom RBB bezahlten Reisen mit dem Gatten und Wolf zu einem Charity-Event nach London.

Neid, Boni und ein Strafprozess

Neben diesen, den allgemeinen Neidkomplex bedienenden Peanuts kamen dann bald Vorwürfe über reichlich freihändig eingeführte Bonussysteme für die – ohnehin schon – Spitzenverdiener des Senders heraus sowie eine freundliche vierstellige Zulage auch für mindere Hierarchien im Zusammenhang mit dem Anfang 2022 vom RBB übernommenen und ach so beschwerlichen ARD-Vorsitz.

Alles korrekt beschlossen und vom Verwaltungsrat abgesegnet, lautet etwas verkürzt heute die Haltung von Schlesingers Verteidigern im laufenden Strafprozess. Sie wollen zeigen, dass sogar einzelne Verwaltungsräte diese in der ARD völlig unübliche Zulage für den Vorsitz für sich verlangt und eingestrichen hätten. Auch dass die Abendessen zur Kontakt- und Imagepflege des RBB stattfanden und damit selbstverständlich einen dienstlichen Anlass hatten, will die Verteidigung im Prozess nachweisen. Dass einzelne Gäs­t*in­nen wie Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik das Ganze für eine Privateinladung der Schlesingers hielten, kann ja in der Tat schon mal vorkommen.

Überhaupt sei Schlesinger ja bloß die Sündengeiß für das, was sich eine Frau im ARD-Herrenclub zuvor nie getraut hatte: Nämlich dem verkrusteten Laden mal zu zeigen, wie es auch geht und den RBB vom Schlusslicht der Anstaltskette in kürzester Zeit zum digitalen Powerhouse der Öffentlich-Rechtlichen zu wuppen.

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Schlesinger wollte ihren technisch definitiv hinterherhinkenden Sender zum öffentlich-rechtlichen Motor in der digitalen Medienwelt machen

Und hier ist tatsächlich etwas dran. Schlesinger setzte auf Berlin und die Strahlkraft der Hauptstadt – womit sie sich die ewige Feindschaft von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zuzog, an der die heutige RBB-Intendantin Ulrike Demmer bis heute knabbert. Übrigens mit großer Begeisterung, aber das ist eine andere Geschichte.

Ein digitales Medienhaus sollte für den RBB neu gebaut und der Sender dadurch selbst endlich eins werden. Schlesinger wollte ihren technisch definitiv hinterherhinkenden Sender zum öffentlich-rechtlichen Motor in der digitalen Medienwelt machen. Doch das Projekt kam nie über den Planungsstand hinaus. Es gab hochfliegende Entwürfe, viele teure Berater (die garantiert nichts mit dem Immobilienentwickler Wolf-Dieter Wolf zu tun hatten, der ja als Verwaltungsratschef für die Kontrolle des Projekts verantwortlich war) – und bald schon eklatant aus dem Ruder laufende Kosten.

Auf rund 16 Millionen Euro Planungs- und Beratungskosten beziffert der RBB heute das nach Schlesingers Rauswurf per Vollbremsung gestoppte Projekt. Nach Abschreibungen sei der ohnehin schon klamme Sender auf einem konkreten Schaden in Höhe von 13,6 Millionen Euro sitzengeblieben, so der heutige RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolfgang Krüger.

Der zivilrechtliche Weg zum Medienhaus

Die Kosten für das Prestigeobjekt waren derweil auf 310,6 Millionen Euro gestiegen. Doch unter Schlesinger wurden öffentlich und intern gegenüber den RBB-Gremien wie dem Rundfunkrat stets deutlich niedrigere Summen genannt.

Das digitale Medienhaus ist dabei nicht Teil des Strafverfahrens. Auch von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist nichts bekannt. Der RBB versucht, hier auf zivilrechtlichem Wege gegen Schlesinger wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung vorzugehen. Denn sollte diese gerichtlich bestätigt werden, greift eine Manager*innen-Versicherung, die Schäden aus deren Fehlverhalten ausgleicht. Die Klage ist beim Berliner Landgericht II für Zivilsachen weiter anhängig.

Schärfere Kontrollmechanismen

Doch ganz egal, wie die Prozesse ausgehen: Der Skandal hatte bereits gleich nach dem Sommer 2022 für massive Veränderungen beim RBB gesorgt, die auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt ausstrahlten. Nicht nur beim RBB wurden in der Folge interne Kontrollmechanismen deutlich verschärft. Die an der Masurenallee bisher nur in Minimalversion vorhandene Compliance-Abteilung wurde aufgestockt, die hauseigene Revision verstärkt. Auch das Gremienbüro für Rundfunk- wie Verwaltungsrat wurde ausgebaut und vor allem organisatorisch von der Intendanz getrennt, um die Kontrollinstanzen beim RBB zu stärken.

Als Reaktion auf die konkreten Finanzlöcher beim RBB, aber vor allem auch wegen der massiven öffentlichen Debatte über den „Selbstbedienungsladen öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ wurden beim RBB außerdem außertarifliche Gehälter überhaupt erstmals transparent angegeben, gesenkt oder ganz gestrichen. Andere Anstalten folgten dem Beispiel.

Und auch die Politik präsentierte ihre Quittung: Der neue RBB-Staatsvertrag baute die Senderführung um und hegte die Allmachtsstellung der Intendantin ein, die sich heute eng mit ihrem Direktorium abstimmen muss. Die externe Aufsicht wurde noch mal verschärft, als „direkte Antwort auf den massiven Vertrauensverlust, den die frühere Leitung des Senders ausgelöst“ habe, wie es Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Begründung des Anfang 2024 in Kraft getretenen Regelwerks erklärte.

Mehr Transparenz

So gesehen hat die Ära Schlesinger dann doch eine kleine Revolution bewirkt und das öffentlich-rechtliche Mediensystem – allerdings eher unfreiwillig – transparenter und berechenbarer gemacht. Spit­zen­ver­die­ne­r*in­nen wie In­ten­dan­t*in­nen und Di­rek­to­r*in­nen müssen heute namentlich zu ihren Gehältern stehen, Zusatzbezüge werden penibel verbucht und veröffentlicht.

Interne Richtlinien und Kontrollsysteme wurden vereinheitlicht und damit wurde der Wildwuchs bei den oftmals nach ganz unterschiedlichen Kriterien vorgehenden Anstalten abgeschafft. Und wer heute anstaltsintern Missstände anzeigen will, muss nicht mehr sofort den Business Insider beliefern, sondern kann sich vertraulich an Compliance- und Ombudsstellen wenden.

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Darauf, dass es für Schlesinger einen Freispruch gibt, sagt ein RBB-Insider, würde er maximal ein stilles Wasser wetten

Ihren RBB-Kolleg*innen, die im Sommer 2022 so für Transparenz sorgten, hatte Schlesinger Illoyalität vorgeworfen und mit juristischen Schritten gedroht. Jetzt steht sie selbst vor Gericht und gibt sich siegessicher wie eh und je. Mit ihren Küsschen zum Prozessauftakt demonstriert sie zwar divenhaftes Selbstbewusstsein, schadet aber auch gleich noch mal dem Ansehen der Öffentlich-Rechtlichen. Dafür allerdings wird ihr nicht der Prozess gemacht.

Und immerhin für den Mann ganz am Anfang der RBB-Saga ging die Sache schon jetzt glimpflich aus: Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl war zunächst mitangeklagt, dann wurde das Verfahren gegen Geldauflage eingestellt. Darauf, dass es für Patricia Schlesinger einen Freispruch gibt, sagt ein RBB-Insider, würde er aber maximal „ein stilles Wasser wetten“.

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