Sachsen-Anhalt: Die Geschlossenheit der CDU bröckelt
AfD profitiert von Zerrissenheit:Sachsen-Anhalt: Die Geschlossenheit der CDU bröckelt
von Andreas Postel
In Sachsen-Anhalt kündigte die CDU bei der Landtagspräsidentenwahl Enthaltung an - doch das Ergebnis wirft die Frage auf, ob Abgeordnete entgegen der Fraktionslinie gestimmt haben.
Erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte ist ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landtages gewählt worden. Einschätzungen von ZDF-Reporter Andreas Postel.
06.10.2026 | 2:20 minNach dem für die CDU desaströsen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt markiert der heutige Tag einen weiteren Tiefpunkt der innerparteilichen Zerrissenheit. Die CDU-Fraktion im Landtag ist deutlich geschrumpft und verfügt nur noch über 15 Sitze. Da ein Abgeordneter fehlte, nahmen lediglich 14 CDU-Parlamentarier an der morgendlichen Fraktionssitzung teil.
Fraktionsvorsitzender und noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze hatte angekündigt, dass sich seine Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten werde. Das war bereits ein bemerkenswertes Signal. SPD, Grüne und Linke hatten den Kandidaten des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbandes bereits im Vorfeld abgelehnt. Lediglich das BSW mit seinen fünf Abgeordneten hatte angekündigt, für Tobias Rausch zu stimmen.
AfD-Politiker Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Gewählt wurde er vermutlich auch mit Stimmen des BSW und vier weiterer Abgeordneter.
06.10.2026 | 4:13 minHaben CDU-Abgeordnete entgegen der Fraktionslinie gestimmt?
Das Wahlergebnis zeigt jedoch, dass es statt der erwarteten 14 Stimmen lediglich fünf Enthaltungen gab. Dies wirft die Frage auf, ob einzelne CDU-Abgeordnete entgegen der Fraktionslinie abgestimmt haben. Für den neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze wäre dies bereits in der konstituierenden Sitzung des Landtags ein erheblicher Autoritätsverlust.
Die CDU-Fraktion vermittelt damit das Bild einer Partei, die noch immer um ihren Kurs ringt. Zugleich wirft das Abstimmungsverhalten einen Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl Mitte Dezember. AfD-Landeschef Ulrich Siegmund hat erneut bekräftigt, nur im ersten Wahlgang kandidieren zu wollen. Da die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verfehlt hat, ist sie auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Das BSW hat bislang lediglich Enthaltung signalisiert.
"Unser Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die AfD sowohl gegen die Menschenwürde gerichtet ist, wie auch gegen das Demokratieprinzip", so die Juristin Valentina Chiofalo.
01.10.2026 | 4:31 minUlrich Siegmund kommt seinem Ziel näher
Um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, benötigt Siegmund daher zusätzliche Stimmen aus anderen Lagern. Vor diesem Hintergrund gewinnt das heutige Abstimmungsergebnis politische Bedeutung. Die Uneinigkeit innerhalb der CDU könnte die Spekulationen darüber verstärken, ob die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl über ihr eigenes Lager hinaus Unterstützung finden könnte.
Mit dem heutigen Tag scheint Ulrich Siegmund seinem Ziel, erster AfD-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts zu werden, zumindest politisch ein Stück näher gekommen zu sein.
Über das Thema berichtete das ZDF in verschiedenen Sendungen, zuletzt im ZDF-Mittagsmagazin am 06.10.2026 ab 12 Uhr.
KioskNews shows a cleaned-up reading view extracted from the publisher’s page — the original always lives on their site, not ours.