Korruptionsskandal in Spanien: Gekaufte Lügen und ein Held der Rechten

Wenige Wochen vor den Neuwahlen wird Spanien von einem Korruptionsskandal erschüttert. Es geht um Falschaussagen gegen Ministerpräsident Sánchez.

Lange gab es nur den Verdacht, dass die rechte Opposition hinter so mancher Anschuldigung gegen den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und seinem politischen wie persönlichen Umfeld steckte. Von einem Lawfare – einem Justizkrieg – ist in Spanien die Rede. Jetzt, drei Wochen vor den Neuwahlen am 29. November, bestätigt sich der Verdacht.

Die konservative Partido Popular (PP) bezahlte über Umwege den wegen Korruption inhaftierten und mittlerweile verurteilten Koldo García. Dieser war die rechte Hand des ebenfalls verurteilten einstigen Verkehrsministers und Organisationssekretär der sozialistische PSOE, José Luis Ábalos. Worum geht es? García gab der Onlinepublikation Okdiario ein langes Interview, das in mehreren Teilen veröffentlicht wurde. Darin erhob er Anschuldigungen gegen Sánchez und dessen Ehefrau Begoña Gómez, die sich später als haltlose Lügen erwiesen. Okdiario bezahlte daraufhin an einen PP-nahen Anwalt über 250.000 Euro für die Verteidigung Garcías.

Okdiario finanziert sich vor allem durch institutionelle Werbung aus konservativ regierten Regionen und Kommunen. Alleine die Region Madrid unter der rechtspopulistischen Isabel Ayuso bezahlte in den letzten sechs Jahren über zwei Millionen Euro an das Onlinemedium.

Zufall oder nicht – PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo erhob einige der Anschuldigungen, die später García ohne Beweise im Interview „bestätigte“, bereits Wochen zuvor in einer parlamentarischen Fragestunde. Beispielsweise, dass Sánchez seine Urwahlkampagne zum Parteivorsitz der PSOE mit Geldern aus den Clubs für Homosexuelle finanziert habe, die einst sein Schwiegervater unterhielt.

Auch die Justiz hängt mit drin

Okdiario-Herausgeber und Interviewer Eduardo Inda war mit dem Ergebnis des Interviews allerdings nicht zufrieden. Was García zu bieten hatte, war ihm noch nicht explosiv genug. Daraufhin habe dieser – so beschuldigt García mittlerweile die PP – eine Million Euro und Strafmilderung angeboten bekommen. Unter der Voraussetzung, dass er nachlegt und hilft, Sánchez zu stürzen. García wollte dies aber nicht. Er wurde schließlich zu 19 Jahren und 8 Monaten und sein Chef Ábalos zu 24 Jahren Haft verurteilt.

Wie konnte die PP Strafmilderung anbieten? Der TV-Sender La Séptima vermutet, dass auch Richter von den Geldern profitieren, die über Okdiario verteilt werden. Das Medium organisiert immer wieder Veranstaltungsreihen zum Thema Justiz. Dort werden hochrangige Richter eingeladen, erhalten für Kurzbeiträge 1.000 Euro plus ein Wochenende im Luxushotel.

„Koldo versucht einen Aldama zu machen“, titelte der Herausgeber der Onlinezeitung eldiario.es, Ignacio Escolar in einer Kolumne. Und jeder in Spanien versteht, was damit gemeint ist. Victor Aldama verdiente während der Coronapandemie Millionen mit überteuerten Schutzmasken. Dazu bestach er García und Ábalos. Doch mitten in den Ermittlungen begann er plötzlich „mit der Justiz zusammenzuarbeiten“.

Er beschuldigte Sánchez, der Chef des Korruptionskomplotts zu sein und Tüten voller Geld an die Zentrale der Sozialisten übergeben zu haben. Beweise hatte er allerdings keine. Aldama wurde im Maskenfall zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt; durfte aber auf freiem Fuß bleiben. Die 3,5 Millionen Euro, die er beim Maskengeschäft eingestrichen hatte, musste er nicht zurückgeben.

Held der Rechten

Seither ist er der Held der Rechten im Kampf gegen die Regierung Sánchez. Aldama tingelt durch rechtslastige Talkshows und wird bei Demonstrationen bejubelt, die den Rücktritt von Sánchez fordern. García und Ábalos sitzen derweil hinter Gitter.

Eldiario.es spricht von „einem Vorfall von äußerster Schwere“. „Ein Beschuldigter wurde angeblich bestochen, damit er Unschuldige durch Lügen belastet. Eine Partei kauft eine Zeugenaussage, um eine Regierung zu stürzen“, schreibt Escolar. Während die PP alles abstreitet und von „Wahlkampfzirkus“ redet, hofft die PSOE darauf, dass der Skandal ihre Wählerschaft mobilisiert.

Protestcamp in Spanien geräumt Mit Tränengas in der tiefsten Nacht

Nach rund vier Wochen hat die spanische Polizei ein Protestcamp gegen hohe Mieten in Madrid geräumt. Bald soll ein Generalstreik das Land lahmlegen.

Von Reiner Wandler

Neuwahlen in Spanien Linkes Wahlbündnis ohne Podemos

Spaniens großes Linksbündnis Frente Amplio muss bei den Wahlen Ende November ohne die Partei Podemos auskommen. Das hebt die Chancen der Ultrarechten.

Von Reiner Wandler

Neuwahlen in Spanien Die Wohnungskrise entscheidet die nächsten Wahlen

Kommentar von Reiner Wandler

Dass Spaniens Premier Sánchez die Parlamentswahlen vorzieht, ist ein schlauer Schachzug. So kann er die Rechten als Bremser entlarven. Doch ein Risiko bleibt.

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren