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Friday, November 20, 2026

Ärger über Finanzierung: Länder halten schwarz-rotes Kita-Gesetz auf

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Ärger über FinanzierungLänder halten schwarz-rotes Kita-Gesetz auf

20.11.2026, 13:40 Uhr

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Familienministerin Prien warb noch um einen Kompromiss, den gibt es nun aber frühestens im Vermittlungsausschuss. (Foto: picture alliance/dpa)

Das sogenannte Startchancengesetz fällt im Bundesrat durch. Dass die Sprachförderung in Kitas angegangen wird, begrüßen die Länder zwar unisono. Dass sich der Bund jedoch schrittweise aus der Finanzierung frühkindlicher Bildung zurückziehen will, stößt auf Protest. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss ran.

Der Bundesrat hat das von der Regierung geplante Startchancengesetz für die frühkindliche Bildung vorerst gestoppt. Mit deutlicher Mehrheit riefen die Länder den Vermittlungsausschuss an. Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das bei Meinungsverschiedenheiten über Gesetze einen Kompromiss sucht. Deutliche Kritik gab es in der Debatte daran, dass der Bund einerseits finanzielle Unterstützung verringern wolle, während zugleich im Bereich der Sprachförderung zusätzliche Aufgaben an die Länder übertragen würden. Bundesbildungsministerin Karin Prien warb für einen Kompromiss.

Es sei gut, dass der Bund weiterhin Mittel für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung stelle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD. Auch die mit dem neuen Gesetz geplante Sprachstandserhebung für Kita-Kinder sei richtig. Der Preis dafür dürfe jedoch nicht sein, dass dafür "die Mittel für die frühkindliche Bildung wegbrechen". "Wenn der Bund neue Aufgaben vorsieht, muss er sich auch an deren Finanzierung beteiligen", sagte auch die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch von der CDU. Sie wies darauf hin, dass die Länder für Qualität im Kita-Bereich bereits erhebliche Mittel einsetzten.

"Das Gesetz muss nachgebessert werden", verlangte auch die saarländische Bildungsministerin, die Sozialdemokratin Christine Streichert-Clivot. "Wer höhere Standards erwartet, muss auch Verantwortung für deren Finanzierung übernehmen", sagte auch sie an den Bund gewandt. "Bildung gibt es nicht zum Nulltarif", sagte NRW-Familienministerin Verena Schäffer von den Grünen. "Der Bund kann uns nicht neue, zusätzliche Standards vorschreiben und sich gleichzeitig aus der Finanzierung zurückziehen". Insbesondere könnten die Themen Qualitätsstandards und Finanzierung nur im Zusammenhang betrachtet werden.

Mehr Personal, aber weniger Geld

Prien zeigte sich zu Kompromissen bereit. "Klar muss aber auch sein: Die Umsetzung der Kindertagesbetreuung ist eine originäre Aufgabe der Länder und Kommunen, auch bei der Finanzierung", hob die Ministerin jedoch hervor. Dennoch sei der Bund weiterhin bereit, finanzielle Verantwortung zu tragen. Prien warb dafür, sich im Vermittlungsausschuss rasch um eine Verständigung zu bemühen. Allerdings sei der Bund bereits im bisherigen Gesetzgebungsverfahren "den Ländern in wesentlichen Punkten entgegengekommen". So seien vorgesehene Standards zur allgemeinen Personalausstattung gestrichen worden.

Der Bundestag hatte das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz vergangene Woche verabschiedet. Es sieht vor, dass bei allen Kindern ab spätestens vier Jahren in verschiedenen Bereichen Daten zu ihrem Entwicklungsstand erhoben werden. Ein Schwerpunkt soll auf der sprachlichen Bildung liegen, hinzu kommen die sozial-emotionale und motorische Entwicklung sowie mathematische Fähigkeiten.

Kitas mit besonders vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen dafür mehr Personal bekommen. Das Gesetz sieht aber auch vor, die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Kita-Finanzierung schrittweise abzuschmelzen. 2027 und 2028 sind dafür jeweils rund 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2029 dann 1,24 Milliarden Euro und danach jährlich 993 Millionen Euro. 2034 soll die Förderung durch den Bund komplett auslaufen.

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