Urteil des UNO-Gerichtshofs – Historischer Schuldspruch gegen Myanmar wegen Völkermords

Das ist passiert: Das Militär des südostasiatischen Landes war seit 2016 mit beispielloser Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya vorgegangen. Die Berichte von Zeugen, Menschenrechtsorganisationen und der UNO schockierten die Welt. Berichte von Massenmorden und Massenvergewaltigungen wurden publik, Dörfer wurden vernichtet und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt. In einem Urteil macht der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) Myanmar verantwortlich für Völkermord an den Rohingya.
Das Verfahren: Bei dem Verfahren vor dem IGH ging es nicht um die Schuld von einzelnen Menschen, sondern um die Verantwortung des Staates. Das Militär des südostasiatischen Landes war seit 2016 mit beispielloser Gewalt gegen die Rohingya vorgegangen. Laut Urteil sei erwiesen, dass Maynmar mindestens 10'000 Menschen getötet habe. Hunderttausende Menschen seien vertrieben und Dörfer zerstört worden. Die Sicherheitskräfte hätten vor allem die rund 815'000 Menschen umfassende Bevölkerungsgruppe im nördlichen Rakhine Staat im Visier. Schockierend war auch das Ausmass der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Dem Urteil zufolge war diese Gewalt auch ein Mittel, um Geburten zu verhindern. Nach UNO-Berichten flohen mehr als 740'000 Menschen in das Nachbarland Bangladesch.
Darum ist das Urteil aussergewöhnlich: Bisher hat der IGH noch nie ein Land wegen Völkermordes schuldig gesprochen. Es stufte zwar 2007 das Massaker von Srebrenica (1995) als Völkermord ein. Serbien wurde zwar nicht direkt schuldig gesprochen, aber dennoch verurteilt, weil es seine Pflicht verletzt hatte, den Völkermord zu verhindern und die Täter zu bestrafen.
Die Kläger: Gambia hatte Myanmar 2019 wegen der systematischen Verfolgung der Rohingya-Minderheit vor das höchste Gericht der Vereinten Nationen gebracht und ihm die Verletzung der Völkermordkonvention von 1948 vorgeworfen. Der Klage hatten sich Deutschland und zehn andere Staaten angeschlossen. Myanmar wies die Vorwürfe zurück und sprach von legitimer Gewalt gegen Aufständische. Doch das liess das Gericht nicht gelten.
Die Folgen für Myanmar: Konkret wird das Urteil vorerst keine Folgen haben. Der internationale Druck auf die Militärjunta dürfte noch weiter zunehmen. Das Gericht kann aber Myanmar nicht zwingen, etwa Entschädigungen zu zahlen. Die Entscheidung ist aber eine wichtige Grundlage für andere Verfahren. Der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls in Den Haag, ermittelt gegen hohe Militärs. Die Ankläger hatten bereits Haftbefehl gegen den Militärchef von Myanmar, General Min Aung Hlaing, beantragt. Der Haftbefehl ist noch nicht von Richtern bestätigt worden.
Die globalen Auswirkungen: Urteile des IGH sind bindend und schreiben Rechtsgeschichte. Daher gilt das heutige Urteil als Testfall für ein anderes Völkermordverfahren vor dem Gericht – nämlich gegen Israel. Südafrika hatte Israel 2023 wegen der Gewalt im Gazastreifen vor den IGH gebracht und des Völkermordes beschuldigt. Israel bestreitet das und spricht von legitimer Verteidigung gegen die Hamas. Die grosse Schwierigkeit bei Völkermord-Klagen ist der Nachweis der erklärten Absicht oder des Planes, eine Bevölkerungsgruppe auszulöschen. Das UNO-Gericht hat nun deutlich gemacht, wie hoch die Beweisschwelle für Völkermord ist.
SRF 4 News, 19.11.2026, 12:30 Uhr ; agenturen/stol;from;weds
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