Letzter gemeinsamer Nenner Karlsruhe?

Guten Morgen,

woran denken Sie, wenn Sie "Karlsruhe" hören? An badischen Wein, ein hellgelbes Schloss oder den Verein KSC? Vielleicht. Doch zuvorderst steht "Karlsruhe" für ein Gericht: das Bundesverfassungsgericht.

Dieses Bundesverfassungsgericht feiert heute seinen 75. Geburtstag. Am 28. September 1951 wurde es offiziell eröffnet. Und es ist überliefert, dass einige der Gründungsrichter mit dem Einsatzort in der Provinz, sagen wir, fremdelten.

Doch die Distanz zum Berliner Regierungsviertel (Luftlinie ca. 520 km) hat sich bewährt und ist zum Symbol geworden für die Unabhängigkeit des Gerichts und für die Unterschiedlichkeit der Logiken von Politik und Recht.

Geburtstage kommen ja bekanntlich, ob man in Feierlaune ist oder nicht. Bundespräsident, Kanzler und andere Bundespolitiker der ersten Reihe treten den weiten Weg zum Festakt nach Karlsruhe heute in politisch angespannten Zeiten an. Zeiten, in denen das Gericht als "Hüter des Grundgesetzes" möglicherweise so gefragt ist wie selten zuvor.

Das scheint auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu sein. Nach einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers sagen ganze 93 Prozent: Das Bundesverfassungsgericht ist sehr wichtig oder wichtig für unsere Demokratie.

Die Deutschen wissen ihr Verfassungsgericht also offenbar nach wie vor zu schätzen - und das parteianhängerübergreifend.

Das dürfte auch an der unparteiischen Rolle des Bundesverfassungsgerichts liegen: Es soll dafür sorgen, dass demokratische Mehrheiten nicht alles dürfen, sondern die roten Linien des Grundgesetzes beachten.

Wenn politische Mehrheiten sich ändern, ergeben sich auch neue Fragen für das Gericht. Die AfD nutzte ihr gutes Recht, nach Karlsruhe zu gehen, bislang aus der Minderheitenposition heraus: um Vizepräsidentenposten im Bundestag einzuklagen oder weil sie sich durch Äußerungen von Regierungsmitgliedern diskriminiert sah.

Sollte die Partei in Sachsen-Anhalt eine Regierungsmehrheit organisieren können und ihre politischen Vorhaben umsetzen, könnte sie vor dem Bundesverfassungsgericht von der Klägerrolle in die Verteidigerrolle geraten zu Themen wie Grundrechtsschutz bei Abschiebungen oder Schulpflicht.

Heute aber wird in Karlsruhe erst einmal gefeiert. Wenn auch Sie dabei sein möchten, schalten Sie ab 10:45 Uhr ZDF ein. Wir übertragen live.

Samuel Kirsch, ZDF-Redaktion Recht & Justiz

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Was heute noch wichtig ist

Wüst reist für drei Tage in die Türkei: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bricht zu einer dreitägigen Reise in die Türkei auf. Anlass sind der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde, und das 80-jährige Bestehen Nordrhein-Westfalens. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei.

Wüst wird nach Angaben aus Regierungskreisen zunächst in die Hauptstadt Ankara fliegen, wo politische Gespräche geplant sind. Am Dienstag geht es weiter nach Istanbul. Dort stehen eine Wirtschaftskonferenz und die Verleihung eines Preises für Toleranz und Versöhnung zwischen den Kulturen an den ehemaligen Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Ilkay Gündogan, auf dem Programm.

Wadephul reist nach Den Haag: Außenminister Johann Wadephul reist vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohungen durch Russland und angesichts des Drucks der USA auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in die Niederlande. Am Regierungssitz in Den Haag will der CDU-Politiker seinen Kollegen Tom Berendsen treffen. Dabei soll es unter anderem um das gemeinsame Engagement für einen modernen und zielgerichteten EU-Haushalt, die enge militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine gehen.

In Den Haag will Wadephul auch mit der Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, und der Vize-Chefanklägerin Nazhat Shameem Khan zusammenkommen. Der IStGH verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

Gesagt

Das sagte im Jahr 1999 der frühere CSU-Chef und langjährige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber vor den Delegierten des CSU-Parteitags in Nürnberg. Mit seiner Kritik gemeint war die damalige rot-grüne Bundesregierung unter der Führung von Gerhard Schröder (SPD). Stoiber forderte Schröder drei Jahre später als Kanzlerkandidat der Union heraus - und unterlag. Heute wird er 85 Jahre alt.

Weitere Schlagzeilen

• Mexiko: Tote und Vermisste wegen Hurrikan "Polo"
• Neues politisches Ziel: Serbiens Präsident Vucic tritt zurück
• Nations League: Deutschland verliert erstmals gegen Griechenland
• Rad-WM: Brandon McNulty erster US-Weltmeister seit Lance Armstrong

Terra X - die Wissens-Kolumne

Klimaanlagen sind keine Lösung - der beste Hitzeschutz beginnt, bevor es heiß wird - erklärt Thomas Auer in der Terra-X-Kolumne.

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So wird das Wetter heute

Am Montag gibt es einen meist freundlichen Sonne-Wolken-Mix. Im Nordwesten sind die Wolken dichter und vor allem an der Nordsee kann es auch mal regnen. Es ist sehr warm mit Höchstwerten zwischen 19 und 31 Grad.

Den aktuellen Wetterbericht der ZDF-Meteorologen finden Sie jederzeit auf unserer Übersichtsseite.

Zusammengestellt von Torben Heine und der ZDFheute-Redaktion.

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