US-Republikaner stoppen Impeachment gegen Hegseth

Pete Hegseth zählt in den USA zu den umstrittensten Mitgliedern des Kabinetts von Donald Trump. Der Verteidigungsminister steht nach der Wahlpleite von Trumps Republikanern bei den Zwischenwahlen vergangene Woche massiv unter Druck - vor allem wegen des unpopulären Iran-Kriegs.

Doch Hegseth bleibt weiter im Amt - zumindest vorerst. Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat mit seiner noch republikanischen Mehrheit ein drohendes Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Major und früheren Fernsehmoderator, der sich selbst "Kriegsminister" nennt, abgewendet.

Republikaner Massie bleibt allein

Die Abgeordneten stimmten am Dienstag (Ortszeit) mit 211 zu 204 Stimmen dafür, die Vorwürfe an den Justizausschuss der Kammer zu verweisen. Da ⁠auch dieses ⁠Gremium noch von den Republikanern dominiert wird, ist der Vorstoß damit faktisch gestoppt.

Den Antrag eingebracht hatte ausgerechnet ein republikanischer Abgeordneter: Thomas Massie aus Kentucky, ein parteiinterner Kritiker von Donald Trump, der demnächst aus dem Repräsentantenhaus ausscheidet. Er war der einzige Republikaner, der gegen die Verweisung an den Ausschuss stimmte.

Trump spricht von "Freispruch"

Präsident Trump zeigte sich nach der Abstimmung hocherfreut. Der Versuch sei kläglich gescheitert, ließ er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social verlauten. Der 80-Jährige bezeichnete das abgewendete Impeachment-Verfahren als "Freispruch für einen großen amerikanischen Patrioten" und betonte, der Amtsenthebungsversuch sei "unbegründet".

Trump hatte sich nach dem Antrag umgehend hinter Hegseth gestellt und erklärt, dieser habe "sehr gute Arbeit" geleistet und zwei Kriege "gewonnen". "Er gab die Befehle", betonte der US-Präsident. Den Abgeordneten Massie nannte er einen "Verlierer".

Pete Hegseth hatte am Dienstag zum ersten Mal seit rund sechs Monaten eine Pressekonferenz gegeben. Darin sprach er mit Blick auf den Amtsenthebungsversuch von einem "Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister" und von einem "politischen Spektakel", das zum Scheitern verurteilt sei.

Kongress vor neuen Mehrheitsverhältnissen

Doch ab Januar ändern sich in Folge der Zwischenwahlen die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress. Dann werden die Demokraten in beiden Kammern eine Mehrheit haben, also im Repräsentantenhaus und im Senat. Damit könnten sie Hegseths Amtsgeschäfte erneut unter die Lupe nehmen.

Der aktuelle demokratische Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, zeigte sich Reportern gegenüber kämpferisch. "Das ist nicht das Ende davon, es ist nur der Anfang", zitieren ihn unter anderem die US-Sender CNN und CBS News. Die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez sagte zudem: "Es wird sehr, sehr viele Ermittlungen geben." Sie gehe von "vielen Vorladungen" aus, so die Kongressabgeordnete.

Massies massive Vorwürfe

Der Republikaner Thomas Massie hatte bei seinem gescheiterten Impeachment-Antrag Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vorgeworfen. Dabei geht es um den Iran-Krieg und den angeblichen Kampf des US-Militärs gegen den Rauschgifthandel. So macht der republikanische Abgeordnete dem Minister Vorwürfe im Zusammenhang mit Navy-Einsätzen gegen die Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik. Kritiker betrachten das Vorgehen als rechtswidrige außergerichtliche Tötungen.

Zudem habe der 46-Jährige ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten. Massie machte deutlich, sein Antrag sei "eine viel mildere Version dessen, was bevorsteht, wenn die Demokraten den Kongress kontrollieren".

Hegseth wies die Anschuldigungen zurück. Mit Blick auf den Iran sagte der Verteidigungsminister, er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass das US-Militär die militärischen Kapazitäten eines Landes zerstöre, das "Tod den USA" skandiere. "Das Ganze ist eine Farce und es ist eine Inszenierung - und jeder weiß das", so Hegseth am Dienstag.

Immer wieder Wirbel um Hegseth

Hegseths Vorgehen sorgt immer wieder für Kritik in der Öffentlichkeit. Den größten Wirbel verursachte er im vergangenen Jahr mit der sogenannten Chatgruppenaffäre. Er teilte geheime Militärinformationen über den Handy-Messenger Signal, unter anderem mit seiner Frau und einem versehentlich zugeschalteten Journalisten.

Nach der Signal-Affäre schränkte er den Zugang von Journalisten zum Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium, massiv ein. Langjährige Reporter von Qualitätsmedien bekamen keinen direkten Zutritt mehr zum Ministerium am Potomac River.

Im Iran-Krieg musste sich Hegseth gegen Vorwürfe verteidigen, er habe den Angriff auf eine Schule zu verantworten. Dabei waren nach iranischen Angaben mindestens 170 Menschen getötet worden. Die Demokraten werfen dem Minister deshalb "Kriegsverbrechen" vor.

Zuletzt sorgte Hegseths Ankündigung für Empörung, eine Exekution im Internet zu zeigen: Die für Anfang Dezember angesetzte Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood, Nidal Hasan, durch ein militärisches Erschießungskommando sollte live übertragen werden. Nach einem öffentlichen Aufschrei stoppte Präsident Trump diesen Hegseth-Plan.