Konsequenzen nach Wahlparty in Neukölln: Koçak sei „naiv“ und „überfordert“ gewesen

Nach Kritik gibt der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak seinen Sitz im Innenausschuss ab und räumt Fehler ein. Wie glaubwürdig ist das?

Das ging schneller als bei manch anderem Politiker: Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak gesteht einen Fehler ein und kündigt an, seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags niederzulegen.

„Ich bin weder kriminell, noch unterstütze ich organisierte Kriminalität“, schrieb er am Mittwochabend auf X. Darin betont er, dass er durch Kontakt zur Familie Remmo „weder Vorteile gewährt noch von ihnen Vorteile erhalten habe. Teile dieser Familie werden in Berlin mit Straftaten in Verbindung gebracht – vom Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum bis zum Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.

Ein Mitglied der Familie, nämlich Issa Remmo, war bei der Linken-Wahlparty in Neukölln aufgetaucht und herausgeworfen worden, dessen Sohn veröffentlichte anschließend Chats mit Koçak aus der Vergangenheit. Weiter heißt es im Post des Abgeordneten: „Ich habe einen Fehler gemacht.“ Der Kontakt entspreche nicht seinem Selbstverständnis. Er sei „naiv“ und „überfordert“ gewesen.

Der Zeit hat Koçak nun erzählt, wie er in Kontakt mit den Remmos gekommen sein will. Demnach habe zu Beginn einen Aufruf für einige Ak­ti­vis­t*in­nen gestartet, die neue Handys brauchten, nachdem die Polizei ihnen ihre eigenen weggenommen habe. Daraufhin soll Issa Remmo sich gemeldet haben, die Männer hätten sich verabredet und im Büro des Vaters getroffen.

Erst dort hätte der Bundestagsabgeordnete Issa Remmo erkannt und auf seine Tätigkeit im Innenausschuss hingewiesen. Er habe gesagt, „dort arbeite er zum Thema Clankriminalität“ und dass er deshalb eigentlich gehen müsse. Nach spätestens 15 Minuten sei Koçak wieder aus dem Büro draußen gewesen. Ob all das stimmt, ist schwer zu überprüfen.

Die Tatsache, dass Koçak sich auch danach nicht von der Familie fernhielt, sondern Firas Remmo wenig später bat, eine seiner Bundestagsreden gegen den „Kampfbegriff Clan-Kriminalität“ zu teilen, bezeichnet er im Nachhinein „vielleicht“ als „Fehler“, heißt es in dem Bericht. Anschließend wurde der Abgeordnete zur Hochzeit von Remmos Bruder eingeladen, sei aber nicht hingegangen. Ob die Chats so verliefen, wie die Zeit es rekonstruiert, ist nicht abschließend bewiesen.

Mehrmals getroffen, aber nicht erkannt

Klar ist jedoch: Koçak hat am Wahlabend auch ein Selfie mit einem Mann gemacht, der den Drahtzieher des 7. Oktober als „heldenhaften Märtyrer“ bezeichnet, wie ein Video der NGO Democ zeigt. Bei dem Mann handelt es sich um Ibrahim Ibrahim. Er vertritt das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK) in Deutschland. Das ist eine Dachorganisation, in der sowohl Anhänger der Hamas als auch der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zusammenarbeiten sollen. Mitglieder der PFLP haben sich ebenfalls am 7. Oktober beteiligt, die Organisation bezeichnet Ibrahim auf ihrer Website als „Genosse“.

Obwohl Koçak in der Vergangenheit schon zusammen mit Ibrahim auf einer Demonstration in Neukölln aufgetreten ist, behauptete er nun, den Mann bei der Wahlparty nicht erkannt zu haben. „Ist Koçak nur naiv, oder erzählt er nicht die Wahrheit?“, fragt die Zeit. Was die Partei oder Fraktion der Linken denkt, war am Abend nicht mehr herauszufinden. Um die „wichtige parlamentarische Arbeit“ seiner Fraktion im Bundestag nicht zu gefährden, lasse er seine Ausschusstätigkeit ruhen, teilte der Neuköllner auf X mit.

Mit diesem Schachzug stellt er bestimmt nicht alle Wäh­le­r*in­nen der Linken zufrieden, von denen manche seinen vollständigen Rückzug gefordert hatten. Die Grünen hatten seinen Ausschluss aus der Linksfraktion verlangt. Zugleich zieht Koçak eine deutlichere Konsequenz als andere Abgeordnete es nach Skandalen tun – sei es Philipp Amthor, der einen Rechtsradikalen beschäftigte, sei es Olaf Scholz, der mit Cum-ex in einen Milliardenskandal verwickelt war.

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