CDU-Spitze trifft Basis: Die große Unzufriedenheit

An der CDU-Basis brodelt es. Jetzt hat die Parteiführung die Kreisvorsitzenden nach Berlin eingeladen. Ihre Kritik richtet sich vor allem an den Chef.

Drei verlorene Landtagswahlen und der Dauerstreit mit dem Koalitionspartner SPD – in der CDU gibt es Redebedarf. Die Parteiführung um Friedrich Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat deshalb die 324 Kreisvorsitzenden zur Aussprache nach Berlin eingeladen – gut die Hälfte ist nach dpa-Informationen der Einladung gefolgt.

Corinna Rotte, Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Paderborn, der 4.000 Mitglieder zählt, kann wegen der für Montagabend anberaumten Kreistagssitzung nicht kommen – hätte aber einiges zu sagen. An der Basis machten sich viele Menschen Sorgen, etwa um den Arbeitsplatz, es herrsche aber auch viel Frust, sagt sie der taz. Ob bei Rente, Wirtschaftswachstum oder den versprochenen Steuerentlastungen: „Da ist bislang nicht so viel passiert, wie wir gehofft hatten.“ Die Menschen wünschten sich keine Reformen in Trippelschritten, sondern wirkliche Veränderungen.

Die Rentenkommission habe ein gutes Ergebnis vorgelegt, das aber jetzt zerredet werde. Es komme nun darauf an, die einmal getroffenen Entscheidungen konsequent durchzuziehen. „Unsere Basis erwartet da Führung, insbesondere vom Bundeskanzler.“ Sie hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen, die nach Berlin reisen, den nötigen Raum bekommen, ihre Anliegen vorzutragen, sagt Rotte. „Damit der Kanzler mitbekommt, was an der Basis los ist.“

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Die Bürger haben eben nicht den Eindruck, dass Berlin den Schuss gehört hat

CDU-Kreisvorsitzender in Dresden, Ingo Flemming

Anke Frieling ist der Einladung gefolgt. Sie leitet den 1.000 Mitglieder starken Kreisverband Altona/Elbvororte. Auch hier wünscht man sich mehr Führung vom Kanzler. „Viele fragen sich, warum kommen die Reformen nicht schneller“, berichtet Frieling der taz. Als eines der drängendsten Themen nimmt sie die angekündigte Einkommensteuerreform wahr. Hier hatte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil einen Entwurf vorgelegt, der die Menschen um insgesamt 10 Milliarden Euro in zwei Jahren entlasten soll.

Das entspricht zwar dem Koalitionsvertrag, geht vielen in der CDU aber nicht weit genug. „Unter unseren Mitgliedern herrscht große Einigkeit, dass da mehr drin sein muss für die arbeitende Mittelschicht und die Familien.“ Außen- und wirtschaftspolitisch sei Merz sehr klar. „Alle erhoffen sich aber eine stärkere CDU-Handschrift in der Koalition.“

Zu viele Parteiaustritte

Noch angespannter sind die Nerven in den ostdeutschen Landesverbänden. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die CDU im September erstmals den Einzug in einen Landtag. In Sachsen-Anhalt musste sich der CDU-Ministerpräsident der AfD um Längen geschlagen geben.

Die Alarmlampe leuchte „dunkelrot“, sagte die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder) vor dem Treffen der dpa. Es gebe Parteiaustritte in „spürbarem“ Umfang, die alle mit der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik begründet würden. „Da kann man nicht den Deckmantel des Schweigens drüber werfen.“

Das meint auch der Dresdner Kreisvorsitzende Ingo Flemming. „Die Bürger haben eben nicht den Eindruck, dass Berlin den Schuss gehört hat“, sagte er. „Und das ist das, was natürlich hier an der Basis zur Verhärtung führt, was natürlich auch zu einer Diskussion über den Bundeskanzler führt.“

Es gibt noch ein Thema, bei dem Merz derzeit als führungsschwach dasteht: die Frage nach der nächsten Bundespräsidentin. CSU-Chef Markus Söder hatte Ilse Aigner ins Spiel gebracht. Viele in der CDU wünschen sich aber eine eigene Kandidatin. Doch die Mehrheit in der Partei und in der Bevölkerung könne gut mit einer gemeinsamen Kandidatin leben, meint Anke Frieling aus Altona. „Ich hätte mir gewünscht, dass diese Frage hinter den Kulissen geklärt wird.“

Auch die Paderbornerin Rotte ist der Ansicht, dass man keine weiteren öffentlichen Debatten über dieses Thema brauche. „Wenn die CSU eine kompetente Frau wie Ilse Aigner vorschlägt, sollte es an der CDU nicht scheitern.“ Die Spitzengremien der Partei wollen darüber am 9. November entscheiden.

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