The Daily Newsstand · Free, Always
Monday, November 16, 2026

Treffen der EU-Außenminister: Ukraine-Verhandlungen ohne Kaja Kallas

Translate

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist vom europäischen Verhandlungsteam ausgeschlossen. Aber sie verkündet eine Reihe neuer Sanktionen gegen Moskau.

Eric Bonse

Seit zwei Jahren vertritt Kaja Kallas die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Ukraine und Russland sind ihre große Leidenschaft – niemand äußert sich so engagiert, manchmal auch so aggressiv wie die 49-jährige Estin. Doch nun wurden ihr die Flügel gestutzt: Kallas gehört nicht zu dem siebenköpfigen Team, das die EU bei künftigen Friedensgesprächen vertreten soll.

Das haben die Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag in Dublin entschieden. An möglichen Verhandlungen werden die G-5 (Deutschland, Frankreich, das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien, Italien und Polen) sowie EU-Kommission und Rat beteiligt – aber nicht Kallas. Es war eine schwere Klatsche für die Außenbeauftragte, im Auswärtigen Dienst in Brüssel gingen sogar Rücktrittsgerüchte um.

Doch als sich die 27 EU-Außenminister am Montag in Brüssel trafen, tat Kallas so, als sei nichts geschehen. „Sie werden mich künftig noch öfter sehen“, rief sie den Journalisten zu. Dass sie nicht zum Verhandlungsteam gehöre, sei einzig und allein Russland zuzuschreiben, das ihr feindlich gegenüberstehe. Dabei seien die Forderungen, die Moskau für eine Friedensregelung erhebe, „absurd“.

Die Russen gingen nach dem „üblichen Drehbuch“ vor und versuchten, die Europäer mit „Maximalforderungen“ in die Enge zu treiben, erklärte Kallas. Man dürfe aber nicht in diese „Falle“ gehen und den Fehler machen, über eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu reden – wie dies die USA bei dem Treffen in Abu Dhabi getan hatten. Am Anfang müsse vielmehr ein Waffenstillstand stehen, so Kallas.

Wildberries-Chefin Tatjana Kim im Visier der Sanktionen

Auf die Frage, wie sie ihre Rolle sehe, antwortete die oft undiplomatische Chefdiplomatin ausweichend. „Ich habe die Außenminister jeden Monat zu Gast, und ich habe den Auswärtigen Dienst mit all seinen Russland-Experten.“ Deshalb könne sie weiter an der „Substanz“ arbeiten. Wie zum Beweis legte Kallas eine Liste mit neuen EU-Sanktionen vor, die Russland an den Verhandlungstisch zwingen sollen.

Ganz oben steht diesmal die reichste Unternehmerin Russlands, Tatjana Kim. Kims Online-Handelsplattform Wildberries fungiere als „Liefernetzwerk für das russische Militär, indem es den Verkauf von militärischen und Dual-Use-Gütern erleichtert“, hieß es zur Begründung. Somit unterstütze Kim „materiell oder finanziell“ den Militär-Komplex, von dem sie zudem selbst profitiere.

Die EU-Staaten folgen damit der Ukraine, die die Warenhäuser des „russischen Amazon“ seit Wochen bombardiert – mit derselben, unter Juristen umstrittenen Begründung. Sie verhängten außerdem Sanktionen gegen 12 Personen und 101 Organisationen aus verschiedenen Staaten. Auf der Strafliste stehen sogar russische Künstler und Karikaturisten, aber auch ein Ölhafen in Sankt Petersburg.

Die EU setzt weiter auf Härte – im Gegensatz zu den USA, die ihre Sanktionen gegen Russland gelockert haben, um die Friedensgespräche zu erleichtern. Doch während die Außenminister immer neue Strafen verhängen, sind sie ein Konzept für Friedensgespräche schuldig geblieben. Bisher gibt es für die geplanten Verhandlungen mit Russland, der Ukraine und den USA nicht einmal ein EU-Mandat.

Immerhin haben die Außenminister in Brüssel nun die Debatte eröffnet. Man müsse den Forderungen aus Moskau etwas entgegensetzen, sagte Kallas. „Wir haben auch einen Hebel, das sind die Sanktionen und das eingefrorene Vermögen“, betonte sie. Konzilianter gab sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul. Für Frieden müssten „beide Seiten“ Zugeständnisse machen, sagte er.

Für Russland bedeute dies, „endlich diesen schrecklichen Krieg zu beenden“. Welche Konzessionen die Ukraine machen könnte, ließ Wadephul offen. Wann der Moment gekommen sein könnte, dass sich die EU bewegt, blieb auch unklar. Bisher setzen die Europäer ihren Kurs fort, als gäbe es gar keine Friedensgespräche – und sei Kallas immer noch Nummer eins, wenn es um die Ukraine und Russland geht.

View the original on taz →

KioskNews shows a cleaned-up reading view extracted from the publisher’s page — the original always lives on their site, not ours.