Behörden in Israel weisen Wahlbetrugsvorwürfe zurück

Ausländische Akteure sollen möglicherweise versucht haben, die Wählermobilisierung in arabischen Gemeinden während der Parlamentswahlen dieser Woche zu beeinflussen. Das zumindest behauptete die Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Likud, am Donnerstagmorgen.

No'am Sohlberg, Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, forderte den Inlandsgeheimdienst Schin Bet in einem Brief auf, die Vorwürfe von Likud näher zu untersuchen.

Laut Erklärung des Likud hätten die arabischen Parteien Ra'am und die Vereinigte Arabische Liste "schwere Straftaten" begangen, um die Wähler und Wählerinnen an die Wahlurnen zu treiben, unter anderem mit Bestechung, Drohungen und anderen Formen des Wahlbetrugs. Die Parteien hatten am Dienstag einen Rekordanteil an den abgegebenen Stimmen erzielt, was vor allem auf die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung in Gemeinden mit arabischen und palästinensischen Bürgern mit israelischer Staatsangehörigkeit zurückzuführen ist.

"Mir wurden schwerwiegende Verdachtsmomente zur Kenntnis gebracht, die eine unzulässige Einmischung in die Wahlen in Form von Finanzmitteln aus dem Ausland durch externe Akteure, die gegen die Interessen Israels handeln, betreffen", schreibt Sohlberg in seinem Brief. Er selbst sei nicht in der Lage, zu bestätigen, dass die Anschuldigungen wahr seien, fügt er hinzu.

"Die Wahlen in Israel wurden gestohlen von arabischen Parteien, die den Terrorismus und die Auslöschung des israelischen Staates unterstützen", erklärte der Likud in seiner Stellungnahme. Die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierungskoalition haben bei der Wahl Sitze verloren, so dass weder sie noch ihre Gegner über ein Mehrheit im Parlament verfügen, es sei denn, sie arbeiten mit einer oder beiden arabischen Parteien zusammen. 

Als Begründung für die Forderung nach einer Untersuchung verweisen der Likud ebenso wie andere Vertreter des rechten Lagers auf die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung in arabischen Gemeinden, Berichte über organisierte Fahrten zu den Wahllokalen und Bedenken hinsichtlich von ausländischen Akteuren finanzierter Kampagnen zur Wählermobilisierung. Eine formale Überprüfung sei erforderlich, um das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess zu erhalten, unabhängig davon, ob letztlich ein Fehlverhalten festgestellt würde.

Behörden weisen Vorwürfe zurück 

Durchgeführt werden die Wahlen in Israel von der Zentralen Wahlkommission. Diese setzt sich aus Repräsentanten der im Parlament vertretenen Parteien zusammen, den Vorsitz führt ein Richter des Obersten Gerichtshofs. Wahlbetrug in großem Stil war in der Vergangenheit selten, doch Streitigkeiten über den Ablauf des Wahlkampfs und die Abstimmungsverfahren gibt es regelmäßig.

Der israelischen Polizei zufolge gibt es keine Beweise für die Behauptung des Likud, weder "ermittlungsbezogene" noch "informative". "Am Wahltag kam es nur zu geringfügigen Irregularitäten hinsichtlich der Integrität der Wahlen, auch im Vergleich zu früheren Wahlen", stellte die Polizei in einer Erklärung fest.

Auch ein hochrangiger Vertreter der Zentralen Wahlkommission wies die Vorwürfe zurück. "Es gibt keine Basis für die Behauptung von 'gestohlenen Wahlen'", sagte Dean Livne, amtierender Leiter der Kommission im Gespräch mit dem israelischen Sender Kan 11. Bei der Kommission gingen "Behauptungen anstelle von Beweisen" des Likud und anderen Parteien ein.

Andere Parteien unterstützen eine Untersuchung

Gadi Eisenkot, Netanjahus wichtigster Herausforderer und Vorsitzender der Partei Jaschar, warf dem israelischen Ministerpräsidenten vor, eine "unlautere Einflusskampagne" zu führen, um Zweifel an den Wahlen zu säen und eine "fiktive Delegitimierung" des künftigen Parlaments zu betreiben. Er forderte aber ebenfalls, die Wahlbetrugsvorwürfe des Likud zu untersuchen.

Die religiöse muslimische Partei Ra'am wies Vorwürfe einer Beteiligung an Wahlbetrug zurück und erklärte sich bereit, bei allen Ermittlungen zu kooperieren.

Katar veröffentlichte eine Erklärung, in der es jede Beteiligung an den israelischen Wahlen dementierte. Es handle sich um "falsche Propaganda, die darauf abzielt, Katars Namen in Israels politische Konflikte hineinzuziehen", heißt es in der Erklärung.

Die Auseinandersetzung fällt in eine Zeit, in der die israelische Politik immer polarisierter wird und das Misstrauen zwischen den rivalisierenden politischen Lagern wächst.

Ziel des Likud könnte es sein, den Einfluss arabischer Akteure auf die israelische Politik zu verringern, sagt Amira Halperin vom Palm Beach Center for Democracy and Policy Research. "Die Stimmen der arabischen Wähler haben bei diesen Wahlen eine sehr, sehr große Rolle gespielt", meint sie.

Die Vorwürfe könnten das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess beschädigen, fürchtet Halperin. "Mit Aussagen bezüglich eines Scheiterns des demokratischen Systems sollten wir uns zurückhalten."

Ermittlungen des Schin Bet

Berichten israelischer Medien zufolge basieren einige der vom Likud genannten Bedenken auf Geheimdienstanalysen, die vom Schin Bet geprüft worden waren. Öffentlich bestätigt hat der Dienst Einzelheiten solcher Erkenntnisse jedoch nicht.

Das Ausmaß der Verdachtsmomente sei "relativ gering", berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan unter Berufung auf Quellen, die mit den Ermittlungen des Schin Bet vertraut sind. Die Tageszeitung "Ha'aretz" zitierte ebenfalls Quellen, die mit den Vorwürfen vertraut sind und die Berichte als "überzogen" bezeichneten.

David Zini, der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, bezeichnete die Wahlen in Israel am Wahltag als "sicher, reibungslos und unter Kontrolle" und fügte hinzu, die Wahlkommission und die israelische Polizei würden "erfolgreich" verhindern, dass jemand den Wahlprozess in den Wahlprozess eingreife.

Zinis Ernennung vor einem Jahr war von Vertretern der Opposition kritisiert worden. Sie stellten sowohl seine Eignung als auch die Motive Netanjahus für die Ernennung in Frage. Befürworter dagegen argumentierten, Zini sei aufgrund seiner militärischen Erfahrung und seines sicherheitspolitischen Hintergrunds für das Amt geeignet.

Unabhängig davon hat der Inlandsgeheimdienst gegen mehrere der engsten Vertrauten Netanjahus wegen des Vorwurfs verdeckter Verbindungen zu Katar ermittelt. Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit den aktuellen Vorwürfen des Wahlbetrugs.

Im Vorfeld geplant? 

Wie die israelische Plattform N12 berichtete, sprachen Vertreter des Likud am Wochenende vor den Wahlen darüber, welche Beschwerden über die Integrität der Wahlen schon im Vorfeld der Wahlen erhoben werden könnten, mit Schwerpunkt auf arabischen und palästinensischen Gemeinden. Beweise über tatsächliche Unregelmäßigkeiten lagen zu diesem Zeitpunkt allerdings keine vor.

"Sie setzten sich zusammen und suchten gemeinsam nach kreativen Ideen, um sich zu beschweren", sagte Daphna Liel, die Journalistin, die darüber berichtete.

Hohe Wahlbeteiligung 

Die Wahlbeteiligung arabischer und palästinensischer Wähler erreichte bei diesen Wahlen einen historischen Rekord. Während sie 2022 bei etwa 50 Prozent lag, gaben laut Berichten aus Israel in diesem Jahr etwa 80 Prozent ihre Stimme ab.

In den vergangenen Jahrzehnten war die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung großen Schwankungen unterlegen. Beeinflusst wurde die Beteiligung häufig durch Diskussionen innerhalb der arabischen Gesellschaft darüber, welche Rolle die Teilnahme an nationalen Wahlen dabei spielen kann. Werden die Interessen der arabischen Bürger und Bürgerinnen, die lediglich etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, dadurch vorangebracht? Die außergewöhnlich hohe Beteiligung in diesem Jahr wird von vielen als Zeichen einer neuen politischen Mobilisierung gesehen.

Für die Vereinigte Liste und Ra'am führte das zu einem großen Erfolg. Sie gewannen je elf und acht Sitze im neuen Parlament. 2022 waren es lediglich sechs und vier. Beide Parteien haben sich bereits bereit erklärt, mit Israels zionistischer Opposition zusammenzuarbeiten, um Netanjahu aus dem Amt zu drängen.

Vor den Wahlen hatte die Mehrzahl der zur zionistischen Opposition zählenden Parteien versprochen, keine Koalition mit arabischen Parteien einzugehen. Einzige Ausnahme war hier die sozialdemokratische zionistische Partei HaDemocratim (Demokratische Partei).

Am Wahltag selbst wurden Vorwürfe laut, dass es in arabischen und palästinensischen Wahllokalen zu "systematischen Verzögerungen" käme, wie Adalah, eine israelisch-palästinensische Nicht-Regierungsorganisation, die sich für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel einsetzt, berichtete.