Haft statt Todesstrafe – Kaliforniens Gouverneur Newsom will alle Todesurteile umwandeln

• Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will alle 548 Todesurteile im US-Bundesstaat in lebenslange Haftstrafen umwandeln.
• Das kündigte er in einem Brief an die Bevölkerung an.
• Obwohl Kalifornien so viele Todesurteile hat wie kein anderer Bundesstaat, gab es seit 2006 keine Vollstreckung mehr.

Es sei moralisch falsch, wenn der Staat Menschen töte. Er unternehme den Schritt aus der Überzeugung heraus, dass staatlich sanktionierte Tötungen nicht vereinbar mit kalifornischen Werten seien und die Grundfeste des Rechtssystems unterminierten.

Seit 2006 keine Vollstreckung mehr

Die letzte Hinrichtung in Kalifornien war vor 20 Jahren vollstreckt worden. Kalifornien hat mehr zum Tode Verurteilte als jeder andere Bundesstaat. In einigen Fällen wird erst das oberste Gericht des Bundesstaates tätig werden müssen, um die Todesstrafen in lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer Begnadigung umzuwandeln. Das ist nach kalifornischer Rechtslage in Fällen mit mehr als einer Verurteilung unerlässlich.

Auch andere Bundesstaaten hatten in den vergangenen Jahren bereits Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. 2024 ordnete zudem der damalige demokratische Präsident Joe Biden die Umwandlung für einen Grossteil der auf Bundesebene zum Tode Verurteilten an.

Newsom möglicher Präsidentschaftskandidat

Newsom kann nicht für eine weitere Amtszeit als Gouverneur Kaliforniens antreten. Er verlässt den Posten im Januar. Als sein Nachfolger wurde der Demokrat Xavier Becerra gewählt.

Newsom gilt als möglicher Kandidat der Demokraten bei der Präsidentenwahl 2028.