Schweden: Regierungsblock und Opposition beinahe gleichauf

Schweden hat gewählt - aber noch keine Regierung. Aus der Parlamentswahl gehen die Sozialdemokraten von Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson zwar wohl als stärkste Kraft hervor, wie die Wahlbehörde nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen bekannt gab. Noch ist aber unklar, ob Anderssons mögliches Mitte-Links-Bündnis mit drei weiteren Parteien die Mehrheit im Parlament erringen kann. 

Wahlsieger steht wohl erst Mittwoch fest

Am frühen Morgen sah die Wahlbehörde das Lager von Andersson bei einer knappen Mehrheit von 176 der 349 Sitze im Parlament. Auf die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson entfielen demnach 173 Sitze. Anderssons Sozialdemokraten kamen auf 28,1 Prozent der Stimmen - im Vergleich zu 2022 wäre das ein Rückgang (30,33 Prozent). Kristerssons Konservative folgten mit 19,9 Prozent (2022: 19,10 Prozent).

Ein klarer Wahlsieger könnte aufgrund des engen Rennens erst am Mittwoch feststehen, wenn die letzten Stimmen von Schwedinnen und Schweden aus dem Ausland und spät abgegebene Briefwahlstimmen ausgezählt worden sind.

Bitterer Abend für die Schwedendemokraten

Dass Andersson - Kristerssons Vorgängerin im Amt - trotz des Rückgangs für die Sozialdemokraten die Chance auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze hat, liegt an den Zugewinnen bei den Partnerparteien. Die Linkspartei kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 8,2 Prozent, die liberale Zentrumspartei auf 7,1 Prozent und die Grünen auf 6,1 Prozent. Kristerssons bisherige Partner in der sogenannten Tidö-Regierung, die Christdemokraten und Liberalen, holten 6,2 und 5,4 Prozent der Stimmen.

Für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten war es ein bitterer Abend: Sie kommen den Zahlen zufolge auf 17,6 Prozent und müssen damit voraussichtlich zum ersten Mal überhaupt bei einer Parlamentswahl Einbußen hinnehmen (2022: 20,54 Prozent).

"Wir haben offensichtlich gegenüber dem Wahlergebnis von vor vier Jahren einige Prozentpunkte verloren", sagte deren Chef Jimmie Åkesson. "Ich finde trotzdem, dass wir in diesem Wahlkampf Gewinner gewesen sind, weil es so viele Menschen in unserem Land gibt, die es nicht mehr unangenehm finden zu sagen, dass sie Schwedendemokraten sind."

Komplizierte Regierungsverhandlungen

Vor vier Jahren war es in dem nordeuropäischen Land zum Tabubruch gekommen, als die Rechtspopulisten nach der Wahl 2022 erstmals als Mehrheitsbeschaffer der Regierung von Ulf Kristersson auftraten.

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Den Schweden stehen nun komplizierte Regierungsverhandlungen bevor. Beobachter hatten bereits vor der Wahl schwierige Sondierungsgespräche vorhergesagt. Damit, dass es so eng werden würde, hatte aber kaum jemand gerechnet.

Im Lager der Opposition liegen insbesondere die Linken und die Zentrumspartei weit auseinander. Vor der Wahl hatte die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, dem Sender SVT gesagt, ihre Partei würde eher Neuwahlen in Kauf nehmen als eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei. Sie brachte eine Alternative mit den Christdemokraten anstelle der Linken ins Spiel. Die Linken fordern wiederum für die Unterstützung von Andersson als Regierungschefin Ministerposten.

Minderheitsregierung keine Seltenheit

Auf der Kristersson-Seite würde eine Fortsetzung der Regierung eine stärkere Beteiligung der Rechtspopulisten bedeuten. Die Schwedendemokraten hatten das in einer Minderheitsregierung agierende Dreierbündnis zwar auch bislang schon unterstützt, aber keine Ministerposten besetzt. Für Letzteres hatte sich Kristersson aber vor der Wahl sehr offen gezeigt. Die Schwedendemokraten beanspruchen ein klares Mitspracherecht etwa in Migrationsfragen. Die Partei hat ihre Wurzeln im rechtsextremen Spektrum der 1980er-Jahre.

Minderheitsregierungen sind in Schweden keine Seltenheit: Zum Ministerpräsidenten oder zur Ministerpräsidentin kann gewählt werden, wer keine absolute Mehrheit im Parlament gegen sich hat. Andersson hatte angekündigt, gleich nach der Wahl den Kontakt zu den anderen Parteichefs suchen zu wollen - mit Ausnahme der Schwedendemokraten.