Kongress nimmt Peñas Rücktritt nicht an und will Verfahren

• Paraguays Generalstaatsanwalt ordnet drei Untersuchungen gegen Präsident Santiago Peña und weitere Regierungsvertreter an.
• Es geht um den Kollaps der Ueno Bank, die Bankenaufsicht und öffentliche Einlagen von rund 800 Millionen Dollar.
• Beide Parlamentskammern lehnen Peñas Rücktritt ab, der Senat leitet ein Amtsenthebungsverfahren ein.

Die paraguayische Staatsanwaltschaft will strafrechtliche Ermittlungen gegen Präsident Santiago Peña und weitere amtierende sowie ehemalige Regierungsvertreter einleiten. Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón Fernández ordnete am Donnerstag drei Untersuchungen im Zusammenhang mit der Krise der Ueno Bank an. Im Mittelpunkt stehen die staatliche Bankenaufsicht, der Umgang mit dem Zusammenbruch des Instituts und die Anlage öffentlicher Gelder bei der Bank.

Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen mögliche Versäumnisse bei der Kontrolle der Bank und der Verwendung öffentlicher Einlagen. Peña erklärte, er werde mit den Ermittlern zusammenarbeiten. «Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens werde ich verantwortungsbewusst und unter Achtung der Verfassung handeln», schrieb er auf X.

Rücktritt abgelehnt – Senat setzt Verfahren fort

Peña hatte zuvor angesichts eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens seinen Rücktritt angekündigt, nachdem der Kollaps der Ueno Bank landesweite Proteste ausgelöst und das Vertrauen in seine Regierung erschüttert hatte. Die Krise brachte Peñas langjährig regierende Colorado-Partei gegen ihn auf. Die Abgeordnetenkammer stimmte kurz nach Peñas Ankündigung einstimmig für das Amtsenthebungsverfahren. Beide Parlamentskammern lehnten sein Rücktrittsangebot ab. Stattdessen beschloss der Senat, ein Verfahren einzuleiten, das zur Absetzung des Präsidenten führen könnte.

Oppositionssenatoren wollen verhindern, dass Peña durch einen Rücktritt die Möglichkeit erhält, lebenslang Senator zu werden und damit rechtliche Immunität zu geniessen. Peña, der bis zum vergangenen Jahr Anteile an einem mit Ueno verbundenen Unternehmen hielt, zeigte sich reumütig – übernahm aber keine Verantwortung für die Krise. «Ich möchte mich bei den Menschen entschuldigen, falls ich sie irgendwann enttäuscht habe», sagte er. «Es war niemals meine Absicht, das Vertrauen zu missbrauchen, das sie in mich gesetzt haben.»

Sollte er abgesetzt werden, würde Vizepräsident Pedro Alliana seine Nachfolge antreten.

Vom Finanzunternehmen zum landesweiten Bankenriesen

Die Ueno Bank entwickelte sich innerhalb weniger Jahre zu einem der wichtigsten Finanzinstitute Paraguays. Mehr als 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zählten nach Unternehmensangaben zu ihren Kunden. Mit grosszügigen Cashback-Angeboten, mehr als 70 Standorten und als Sponsor der Fussballnationalmannschaft wurde die Bank landesweit bekannt.

Unter Peña flossen auch staatliche Gelder in das Institut. Zuletzt verwahrte Ueno rund 800 Millionen Dollar an öffentlichen Einlagen. Zugleich wuchsen die Zweifel an der Kreditvergabe: Prüfer stellten riskante Darlehen an Unternehmen fest, die mit den Eigentümern verbunden waren. Teilweise seien dabei gesetzliche Grenzen überschritten und Kredite nicht ausreichend abgesichert worden. Auch die enge Verbindung zwischen Regierung, Aufsichtsbehörden und Wirtschaftselite geriet in die Kritik.

Milliardenvermögen eingefroren, Tausende Jobs betroffen

Am Montag spitzte sich die Krise zu: Bei der Überprüfung von Krediten an mit den Eigentümern verbundene Unternehmen stellten die Aufsichtsbehörden mangelhaft dokumentierte Darlehen und falsch verbuchte Ausgaben fest. Das Eigenkapital der Bank sank daraufhin auf weniger als die Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwerts. Die Zentralbank beschlagnahmte das Institut, App, Karten und Überweisungen fielen aus, die Filialen schlossen.

Ein staatlicher Garantiefonds soll Einlagen bis zu rund 36’000 Dollar pro Kunde absichern. Nach Angaben der Zentralbank sind damit die Guthaben von etwa 97 Prozent der Kunden abgedeckt. Sechs Führungskräfte kamen in Untersuchungshaft, insgesamt wurden 27 Bankverantwortliche und weitere Beteiligte angeklagt.

Der Zusammenbruch betrifft nach Schätzungen des Arbeitsministeriums rund 7000 direkte und indirekte Arbeitsplätze. Mitarbeiter protestierten gegen ausstehende Löhne und forderten Abfindungen. Auch zahlreiche Einleger gingen auf die Strasse. «Santiago Peña und die Colorado-Partei haben uns unsere gesamten Ersparnisse gestohlen», sagte Luis Pineda, einer der Demonstranten vor dem Kongress. «Wir haben 70 Jahre Plünderung satt.»

Konstantin Furrer (fur) arbeitet seit 2017 für 20 Minuten. Seit 2022 Newsdesk-Leiter, daneben Blattmacher und Mitglied der Redaktionsleitung.