Berlins Linken-Chefin Kerstin Wolter: „Wir müssen die gesellschaftlichen Kämpfe offensiver führen“

Kerstin Wolter spricht über die Kampagne gegen die Linke und wie sie darauf reagieren müsse. Im Sondierungspapier sieht sie einen echten Politikwechsel.

taz: Frau Wolter, die Kampagne gegen die Linke hat in den vergangenen Wochen wahnwitzige Züge angenommen. Welchen Vorwurf fanden Sie am krassesten?

Kerstin Wolter: Was ich am schlimmsten fand, war, dass Bundestagspräsidentin Klöckner sinngemäß gesagt hat, wenn die Linke in Berlin regiert, dann werde das Credo „Nie wieder“ zur Farce. Während sich in Sachsen-Anhalt die AfD aufmacht, den Ministerpräsidenten zu stellen, werden wir Linke gleichgesetzt mit einer Politik der Nationalsozialisten. Das finde ich wirklich krass. Das ist eine ganz besondere Form der Geschichtsvergessenheit. Wir Linke sind es schließlich, die in der Tradition des Antifaschismus stehen. Die Konservativen sollten endlich akzeptieren, dass die Linke die Wahl gewonnen hat.

Im Interview: Kerstin Wolter

Kerstin Wolter ist Co-Vorsitzende der Berliner Linken. Sie wurde 1986 in Perleberg in Brandenburg geboren, hat Geografie, Umweltpolitik, Agrar- und Sozialwissenschaften studiert und war Geschäftsführerin des Studierendenverbandes Die Linke.SDS. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September hat Wolter das Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 3 gewonnen.

taz: Wie knapp entgingen die Gespräche mit SPD und Grünen dem Scheitern?

Wolter: Es gibt wenig Beispiele, bei denen schon Sondierungen unter so einem enormen Druck gestanden haben, weder in Berlin selbst noch bundesweit. Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich eingemischt.

taz: Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Ergebnisse?

Wolter: Ich finde, das Sondierungspapier ist ein wirklicher Politikwechsel, für eine sehr ambitionierte Mietenpolitik und auch ein Paradigmenwechsel im Umgang mit einer schwierigen Haushaltslage. Es geht um eine Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

taz: SPD-Chef Steffen Krach hat die Ergebnisse als Erfolg der SPD verkauft und auch den Kompromiss bei der Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen gelobt. Musste die Linkspartei zu viel nachgeben – und das als Wahlsiegerin?

Wolter: Es ist ein großer Erfolg der Berlinerinnen und Berliner, dass wir die Vergesellschaftung und weitere wichtige Maßnahmen gegen die Mietenkrise vereinbart haben. Und ja, wir haben 25,7 Prozent geholt, aber das sind eben auch nicht 50 Prozent. Das heißt, es braucht natürlich Kompromisse – zwischen den Parteien, aber auch mit der Stadtgesellschaft.

taz: Wieso soll ein Vergesellschaftungsgesetz erst 2028 verabschiedet werden?

Wolter: Das ist schon ein sehr ambitionierter Zeitplan. Wir begehen damit Neuland, auch rechtlich. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll der Artikel 15 Grundgesetz angewendet werden – und das natürlich rechtssicher.

taz: Besteht dann nicht die Gefahr, dass die Konzerne bis dahin einfach Tochterfirmen gründen, damit sie unter der Schwelle liegen, und am Ende wird keine einzige Wohnung vergesellschaftet?

Wolter: Keine Sorge, das können wir ausschließen. Wir wollen einen Stichtag vorsehen, zu dem der Bestand der Konzerne erfasst wird, damit ein Abverkauf ausgeschlossen wird.

taz: Vereinbart wurde, die Entschädigungen auf 16 Milliarden Euro zu deckeln. Das hört sich sehr viel an. Woher kommt diese Zahl?

Wolter: Nach unseren Berechnungen wären in dem Fall, dass Unternehmen mit 3.000 Wohnungen oder mehr vergesellschaftet werden, bis zu 15 Milliarden Euro nötig gewesen. Jetzt sind es weniger Wohnungen. 16 Milliarden sind eine Maximalgrenze, mit der wir das gut umsetzen werden können. Wenn wir am Ende darunter liegen, sind wir auch nicht traurig.

taz: Welcher der Kompromisse war für Sie persönlich am schmerzhaftesten?

Wolter: Einer davon ist, dass Konzerne erst ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Aber das bedeutet immer noch, dass wir knapp 160.000 Wohnungen dem Markt und der Spekulation entziehen werden. Nachschärfen müssen wir auch nochmal beim Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wir wollen das Wahlrecht für alle einführen, die fünf Jahre lang hier leben, sowie eine City-ID. Außerdem braucht es noch viel mehr Dialog und die Verständigung der verschiedenen Communitys hier. Und ja, das betrifft natürlich auch den ganzen Themenkomplex Nahost.

taz: Wir halten fest, dass es in unserem Gespräch nicht „die Medien“ sind, die das Thema ansprechen.

Wolter: Na, es beschäftigt uns ja auch. Auch wenn alle Umfragen zeigen, das wichtigste Thema für die Leute sind die Mieten und die soziale Gerechtigkeit. Trotzdem wird hier in Berlin, stärker als in anderen Städten, eine Auseinandersetzung um die Nahostfrage geführt. Wir haben hier eine große jüdische Community, und auch die größte palästinensische Diaspora Europas. Ich finde, das muss stärker in den Koalitionsverhandlungen vorkommen. Da wünsche ich mir mehr Dialog und dass wir zu einer gemeinsamen Sprache finden.

taz: Haben Sie Verständnis, dass palästinasolidarische Linke vom Sondierungspapier enttäuscht sind?

Wolter: Jüdisches Leben zu schützen und der Kampf gegen Antisemitismus sind genauso wichtig wie der Kampf gegen Rassismus. Das gehört für mich als Linke zusammen. Der jungen Bewegung, die sich für die Rechte der Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen einsetzt, möchte ich sagen: Hier in dieser Stadt wurde die Schoah geplant und begonnen. Deswegen hat für eine Linke in Berlin der Schutz jüdischen Lebens und damit das Existenzrecht Israels eine ganz besondere Bedeutung. Und das steht nicht im Widerspruch dazu, den Genozid in Gaza zu verurteilen.

taz: Am Dienstag tagt der Fraktionsvorstand, voraussichtlich spricht er auch über Vanessa Emde. Was soll denn, wenn es nach Ihnen geht, mit der Abgeordneten passieren?

Wolter: Es geht hier darum, inwiefern Abgeordnete unserer Fraktion, die Teil von einem größeren Ganzen sind, auf den Füßen unseres Programms stehen. Ich weiß noch, wie hart die Auseinandersetzung rund um Sahra Wagenknecht war, als Abgeordnete und Funktionsträger unserer Partei ihre Mandate fast wie kleine Ich-AGs individualisiert haben. Das hat unserer Partei überhaupt nicht gutgetan. Und ich dulde nicht, dass das weiter passiert.

taz: Der Gegenwind für die Linke könnte noch rauer werden. Konservative wollen der Hauptstadt alle möglichen Gelder entziehen und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Enteignungen mit einem sogenannten Investitionsschutzgesetz erschweren. Hat die Linke Berlin dafür einen Plan?

Wolter: Ich sehe nicht, dass das alles umsetzbar ist, was da rausgeblubbert wird. Wenn es etwa um die Hauptstadtfinanzierung geht, kann ich die Konservativen nur warnen: Denn damit werden auch staatliche Museen gefördert, unter anderem das Jüdische Museum. Da zu kürzen halte ich für keine gute Idee. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir uns gegen diese Angriffe wappnen. Ich denke, dass die Linke, die gesellschaftlichen Kämpfe, die es gibt, offensiver führen muss, als das vielleicht in den letzten Wochen der Fall war.

taz: Der Eindruck war schon, dass Elif Eralp seit der Wahl weitgehend auf Tauchstation war.

Wolter: Na ja, wir haben diese Angriffe zurückgewiesen, auch Elif Eralp beim Landesparteitag. Aber ich verstehe, dass der Eindruck entstanden ist. Die Sondierungsgespräche wurden von wenigen geführt. Wenn wir jetzt in die Koalitionsverhandlungen gehen, planen wir als Linke für unsere Mitglieder sehr viele Formate. Die Partei wird eine wichtige Rolle spielen.

taz: Nicht ganz mitgenommen fühlen sich einige aus der Partei auch bei diesem Satz aus dem Sondierungspapier: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.“ Wie ist das gemeint: bei gleichen Kapazitäten andere Prioritäten setzen – oder aufrüsten?

Wolter: Damit ist gemeint, wenn vor jüdischen Einrichtungen bisher vielleicht nur zwei Polizisten stehen, und es künftig drei sein sollen, wird das nicht an uns scheitern. Stärken wollen wir vor allem die Zusammenarbeit mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern im Sinne der Prävention. Denn, und das sagen viele Sicherheitsexpertinnen und -experten: Mehr Polizei führt nicht unbedingt zu mehr Schutz und Sicherheit.

taz: Es geht also nicht um Aufrüstung?

Wolter: Es geht um eine Umverteilung des Personals hin zu diesen Aufgaben. Wir haben vereinbart, den Bestand des Personals der Polizei zu halten. Ebenso wollen wir dafür sorgen, dass die Polizei das Versammlungsrecht besser gewährleistet, statt es einzuschränken. Und wir wollen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken.

taz: Wenn Ihnen Sicherheit so wichtig ist, wie wär’s, wenn die Linke mal die Innensenatorin stellt? Das haben Sie bisher ja gern der SPD überlassen.

Wolter: Vorstellen können wir uns vieles, aber über Personal entscheiden wir am Ende von Koalitionsgesprächen.

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