UN-Klimakonferenz vor dem Scheitern?
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat dem aktuellen Entwurf für eine Abschlusserklärung auf der Weltklimakonferenz (Cop31) eine Absage erteilt. "Der Text, so wie er uns final vorgelegt wurde in der dritten Version, ist für Deutschland nicht zustimmungsfähig", sagte Schneider am Sonntag vor Journalistinnen und Journalisten im türkischen Antalya.
Schneider warnte vor einem Rückfall hinter bereits erreichte Vereinbarungen. Das sei "überhaupt nicht akzeptabel", sagte der deutsche Minister. Obwohl deren Verbrennung maßgeblich für die Klimakrise verantwortlich ist, wird ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in dem in der Nacht auf Sonntag vorgelegten Entwurf nicht direkt erwähnt.

Schneider richtete Vorwürfe gegen Ölstaaten, die Fortschritte blockierten. Die überwältigende Mehrheit der Staaten engagiere sich im Klimaschutz, sagte er. "Einige aber verdienen noch ihr großes Geld mit Öl und Gas und sind nicht bereit, dementsprechend das zu reduzieren und einen klaren Fahrplan zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, insbesondere in diesem Bereich, voranzubringen."
Deutschland und Frankreich sind sich einig
Auch Frankreich will dem Beschluss in dieser Form nicht zustimmen. Die französische Umweltministerin Monique Barbut argumentiert ähnlich wie ihr deutscher Amtskollege: "Der Text, den uns die Präsidentschaft an diesem Sonntagmorgen vorlegt, ist noch schwächer als der vorige", teilte sie mit. Ein solcher Rückschritt sei inakzeptabel. Die EU und ihre Verbündeten hätten die ganze Nacht an einem Kompromiss gearbeitet, der aber zurückgewiesen worden sei. "Währenddessen steigen die Temperaturen weiter und die Katastrophen vervielfachen sich, erklärte Barbut frustriert.
Türkischer Konferenzpräsident hofft auf Kompromiss
In dem zehnseitigen Papier der Konferenzleitung vom frühen Morgen werden Öl, Kohle und Gas nicht ausdrücklich erwähnt - stattdessen gibt es nur einen allgemeinen Querverweis auf einen schon 2023 in Dubai gefassten Beschluss, dass sich die Welt schrittweise von diesen fossilen Energieträgern - den Haupttreibern der eskalierenden Klimakrise - verabschieden soll.
Kann die Wirtschaft wachsen, ohne dass die Erde darunter leidet?
Der türkische Konferenzpräsident Murat Kurum hofft hingegen noch auf einen Kompromiss in letzter Minute. Andernfalls drohe eine längerfristige Blockade der UN-Klimaverhandlungen, sagte der Umweltminister vor Journalisten und gab sich seiner Rolle entsprechend optimistisch: "Es sind noch kleine Punkte offen. Sollte dieser Beschluss verabschiedet werden, hätten wir einen bedeutenden Erfolg erzielt."
Immer mehr Teilnehmer reisen ab
Die Konferenz sollte eigentlich am Freitag enden, doch war sie wegen der ungelösten Streitfragen schon um mehr als 40 Stunden verlängert worden. Im Laufe des Wochenendes reisten zahlreiche Minister ab, teils auch ganze Delegationen.
Für Beschlüsse bei Klimakonferenzen gibt es ein Quorum: Demnach müssen mindestens zwei Drittel der knapp 200 Staaten vertreten sein.
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