Tempo-30-Streit: Stadt Zürich blitzt vor Bundesgericht ab

• Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Stadt Zürich im Tempo-30-Streit ab.
• Die Stadt darf Tempo 30 einführen, muss aber ÖV-Verlangsamungen ausgleichen, etwa mit Busspuren.
• Gelingt das nicht, muss sie dem Zürcher Verkehrsverbund die Mehrkosten bezahlen.

Die Stadt Zürich erleidet im Streit um Tempo 30 eine Schlappe: Wie das Bundesgericht in Lausanne am Freitag mitteilt, hat es die Beschwerde der Stadt gegen den Kantonsratsbeschluss über den Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative» abgewiesen.

Der Zürcher Kantonsrat beschloss im April 2025, dass bauliche Massnahmen und Verkehrsanordnungen auf Staats- und Gemeindestrassen so zu gestalten sind, dass sie den öffentlichen Verkehr nicht verlangsamen. Strassen im Kanton Zürich sollen also so gestaltet werden, dass Busse und Trams nicht langsamer werden.

Stadt betonte Lärmschutz der Bevölkerung

Führt eine Gemeinde trotzdem Tempo 30 oder bauliche Massnahmen ein, die den ÖV bremsen, muss sie das ausgleichen – etwa mit Busspuren oder Vortritt an Ampeln. Geht das nicht, muss sie dem Zürcher Verkehrsverbund die Mehrkosten bezahlen, zum Beispiel für zusätzliche Fahrzeuge und Personal.

Die Stadt Zürich war damit nicht einverstanden und zog im September 2025 vor Bundesgericht. Sie argumentierte, sie sei vor dem Entscheid nicht richtig angehört worden, obwohl das Gesetz ihre Autonomie betreffe. Zudem untergrabe die Kostenregel den Lärmschutz des Bundes: Die Stadt setze Tempo 30 vor allem ein, um Anwohnende vor Strassenlärm zu schützen.

Wenn ÖV Zeit verliert, wird es teuer

Das Bundesgericht schreibt nun in der Mitteilung, dass die Stadt Zürich im August 2024 vor der zuständigen Kommission des Kantonsrats ausführlich Stellung nehmen konnte. «Ihre Ausführungen wurden in der Beurteilung der Kommission berücksichtigt. Damit liegt eine genügende Anhörung der Beschwerdeführerin im Sinne der Kantonsverfassung vor.»

Die Regelung zur Tragung der indirekten Kosten, falls kompensierende Massnahmen nicht möglich oder zielführend sind, stelle keine Verletzung oder Aushöhlung der Umweltschutz- und Lärmschutzgesetzgebung des Bundes dar, betont das Bundesgericht. Dem Kanton könne nicht vorgeworfen werden, er wolle damit Lärmsanierungen gezielt bremsen.

Für die Stadt Zürich heisst das: Sie darf weiterhin Tempo-30-Zonen einführen. Wenn Trams und Busse dadurch Zeit verlieren, kann das unter Umständen aber teuer werden.

Stadt Zürich bedauert Entscheid

Der Zürcher Stadtrat teilt mit, dass er das Urteil mit Bedauern zur Kenntnis nimmt. Positiv wertet der Stadtrat, dass das Bundesgericht den Lärmschutz für uneingeschränkt verbindlich erklärt hat. «Das Bundesgericht anerkennt, dass eine kantonale Gesetzesbestimmung wie die vorliegende das Bundesumweltrecht weder verletzen noch aushöhlen dürfe.»

In seinem Entscheid habe das Gericht ausdrücklich erwähnt, dass sich Geschwindigkeitsreduktionen auf Strassen aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben oftmals gar nicht verhindern liessen. «Es wird sich nun in der Praxis zeigen, welche Auswirkungen die neue Gesetzesbestimmung auf lärmsanierungspflichtige Strassen im Kanton Zürich haben wird», schreibt der Stadtrat.

Daniel Krähenbühl (dk) arbeitet seit 2017 für 20 Minuten. Er leitet das Regionennetzwerk mit Fokus auf Stadtpolitik, Kriminalität, Gesellschaft und Recherche.