Wie Alice Weidel die EU entmachten will

Der Kampf gegen den Euro ist fest verbunden mit Gründung der AfD. Europakritische Honoratioren wollten zu Hochzeiten der Eurokrise 2013 einen radikal anderen Kurs. Der Aufstieg der AfD gelingt danach mit anderen Themen, Europa gerät darüber ein wenig in Vergessenheit. Doch mit Wahlerfolgen und Umfragehoch rückt Macht näher, auch in Europa. Und damit die Notwendigkeit, sich neu zu positionieren.

Neue alte rechte Allianz?

Wer Alice Weidel in diesen Tagen zuhört, erkennt eine Annäherung. Egal ob im Interview mit dem Londoner "Economist". Ihrem Auftritt beim Bürgerdialog der Europaparlamentsfraktion ESN (Europa der Souveränen Nationen) in Leverkusen, der die AfD angehört. Oder bei einer Pressekonferenz der ESN im Parlament in Straßburg. Eine Annäherung an Positionen, die im ungarischen Orban-Lager oder bei Frankreichs Rechtsauslegerin Marine Le Pen zu finden sind.

Ein "Europa der souveränen Nationen" - in dem die Nationalstaaten fast alles bestimmen und Brüssel fast nichts. Kein direkt gewähltes Parlament mehr. Die EU-Kommission solle entmachtet werden, nur noch verwalten. Der Europäische Gerichtshof gehöre umgebaut zu einem Schiedsgericht ohne echte Durchsetzungskraft.

Übrig bliebe im Kern ein Binnenmarkt mit Grenzschutz, aus dem sich jedes Land herauspicken kann, was ihm passt, so Tabea Schaumann von der Denkfabrik European Policy Centre in Brüssel.

Und wäre nicht funktionsfähig, ergänzt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Dazu will Weidel bei dem, was bleibt, ein Europa à la carte. Etwa raus aus dem Schengen-Raum, wenn es Deutschland passe. Rosinenpickerei, die nicht funktionieren werde.

Wo jedes Land ein Veto hat, entscheide am Ende das langsamste oder egoistischste Mitglied, erklärt Tabea Schaumann.

Es würde heute in Bereichen wie Sicherheit, Energie, Migration oder Industriepolitik nicht mehr ausreichend handlungsfähig sein.

"Rhetorisches Judo"

Das Konzept von Weidel sei eine Scheinlösung und erinnere an die Brexit-Befürworter, die 2016 vor dem Referendum noch versprochen hatten, Großbritannien könne aus der EU austreten und im Binnenmarkt bleiben.

Wirtschaftspolitisch wäre das für Deutschland ein Schock, eine Katastrophe. Da sind sich Experten einig. Der Binnenmarkt könne ohne einheitliche Regeln und auch entsprechende supranationale Durchsetzungsgewalt nicht funktionieren. Wie auch im Interview mit der "Zeitungsbibel" des angelsächsischen Kapitalismus, dem "Economist", deutlich wird. Weidels Stil sei "rhetorisches Judo", heißt es dort. Sie beantworte viele Fragen mit Gegenfragen statt klarer Positionen. Oft bleibe unklar, wofür sie stehe. Sie betone geschickt Frustrationen, aber was sie anders machen wolle, sei kaum erkennbar.

Mit dem Dexit drohen

Auch bei der Wahl der Mittel erinnert einiges an den Brexit-Prozess. Weidel will erst eine neue EU auf dem Verhandlungsweg erzwingen und droht, wenn dieser Weg nicht funktioniere, mit einem Referendum über einen Austritt Deutschlands. Derselbe Weg, den der britische Premier David Cameron 2016 beschritten hat, mit bekanntem Ausgang.

Für die EU galt seitdem: Mit dem Brexit hätten alle Mitglieder erkannt, was für ein Wahnsinn ein Austritt sei. Ob das noch gilt? In Brüssel nimmt man Weidel und ihre Ideen ernst. Die AfD-Chefin lege klare Zeitpläne und rechtliche Hebel vor, wie man die EU blockieren könne, von innen, so Tabea Schaumann. Vertragsänderungen erfordern Einstimmigkeit, die AfD kann die EU nicht alleine umbauen.

Die EU abwickeln

Und Partner dafür sind durchaus da. Weniger Macht für Brüssel, weniger Geld. Das fordert etwa auch Frankreichs aussichtsreiche Bewerberin für das Amt der Präsidentin Marine Le Pen vergangene Woche in Brüssel. Le Pen und ihre Partei hatten sich 2024 von der AfD distanziert, sie aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament werfen lassen. Weil die Positionen der AfD in Sachen Migration und Europa zu extrem seien.

Zumindest europapolitisch hat Alice Weidel nun den Kurs korrigiert. Es sei ein Mythos, dass ihre Partei den Austritt aus dem Euro gewollt habe. Was im Parteiprogramm zur letzten Bundestagswahl noch anders steht. Das politische Ziel sei hier 2029, erklärt Nicolai von Ondarza. Dann finden die nächsten Bundestags- und auch die nächsten Europawahlen statt. Die politische Dynamik deute darauf, dass es dann zu einer Mitte-Rechts bis Rechtsaußen-Mehrheit im EU-Parlament und bei den nationalen Regierungen kommen könnte, so Ondarza. "Bis dahin wird sich zeigen müssen, ob die AfD Teil dieser Mehrheit sein kann oder auch für andere Rechtsaußen-Parteien zu extrem bleibt."

Am Ende steht weiter das Ende der EU

Beim Auftritt in Leverkusen klingt es bei Weidel, dem ebenfalls anwesenden AfD-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund und Europaabgeordneten wenig nach Mäßigung. "Auf den Mond schießen" solle man EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Brüssel würde Deutschland unterjochen, so Weidel. Sich darauf zu verlassen, dass die Last der Macht die extremen Positionen abschwächt, hält Tabea Schaumann für einen "Trugschluss". Es sei nicht weicher, wenn statt des EU-Austritts eine Entkernung von innen das Ziel sei.

Andreas Stamm ist Korrespondent im ZDF-Studio Brüssel

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