Cambridge-Analytica-Skandal: Meta soll 25 Milliarden Dollar zahlen

Es ist die höchste Strafe, die je gegen den Facebook-Konzern verhängt wurde – und ein Warnsignal an die Tech-Konzerne. Meta kündigt Berufung an.

ap | Ein Gericht in den USA hat im Datenschutz-Skandal um die Analysefirma Cambridge Analytica die bisher höchste Geldstrafe jemals gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt – 25 Milliarden Dollar. „Das Verhalten von Facebook war vorsätzlich, und Führungskräfte haben die Nutzer durchgehend über die Funktionsweise der Plattform getäuscht“, schrieb Bezirksrichter Francis Mathew in seinem Urteil vom Mittwoch. „Facebook versprach den Nutzern, dass sie die Kontrolle über ihre Daten hätten. Das war falsch.“ Meta kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, sprach von „einem der höchsten, wenn nicht dem höchsten Urteil auf Bundesstaatenebene gegen ein Unternehmen in der amerikanischen Geschichte“. Das Urteil solle anderen Tech-Unternehmen eine Warnung sein, dass New Mexico sie weiter zur Rechenschaft ziehen werde. „Dieses Urteil sollte ein Signal sein, eine unmissverständliche Botschaft, an Silicon Valley.“

Geschworene waren zu dem Schluss gekommen, dass Meta Facebook-Nutzer über den Datenschutz und den Umgang mit Inhalten in die Irre geführt habe. Meta wurde in dem Verfahren für mehr als 43 Millionen Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze in New Mexico verantwortlich gemacht.

Hintergrund war der Skandal um die Analysefirma Cambridge Analytica, die Daten von rund 87 Millionen Facebook-Profilen, die aus den Ergebnissen einer Umfrage stammten, für gezielte politische Werbung zur US-Wahl 2016 genutzt hatte.

New Mexico hatte eine Strafe zwischen 35 Milliarden und 40 Milliarden Dollar angestrebt und argumentiert, nur eine solch hohe Summe könne zu einer Veränderung bei Facebook beitragen. Die Anwälte von Meta erklärten hingegen, der Konzern würde nicht mehr als 3,4 Milliarden zahlen. Eine Strafe in zehnfacher oder noch höherer Höhe würde gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoßen, wäre verfassungswidrig und würde einer Überprüfung in der Berufungsinstanz nicht standhalten, erklärten sie.

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Möglicherweise haben wir damit den Bau von Schulen für die nächsten 100 Jahre finanziert

Raúl Torrez, Generalstaatsanwalt New Mexico

Meta argumentierte, die Staatsanwaltschaft in New Mexico habe nicht nachweisen können, dass wirklich irreführende Aussagen zum Datenschutz getroffen worden seien oder dass die Moderation von Inhalten den Einwohnern von New Mexico tatsächlich geschadet habe.

Gemäß der Verfassung von New Mexico fließen Geldbußen für Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze in die staatlichen Bildungsausgaben. „Möglicherweise haben wir damit den Bau von Schulen für die nächsten 100 Jahre finanziert“, sagte Torrez. Er räumte jedoch ein, dass das Geld durch Metas Berufung vorerst gebunden sein dürfte.

Während eines Berufungsverfahrens würden Zinsen auf die Geldbuße anfallen, doch gleichzeitig könnten sich die Anzahl der Meta zur Last gelegten Verstöße und damit auch die Höhe der Strafe verringern.

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