Wieder zu Gast bei Freunden

Alles neu nach der Ära Viktor Orbán: In Budapest wird Johann Wadephul an diesem Morgen von einem Mann begrüßt, der gerade mal einen Monat im Amt des Staatspräsidenten ist. András Bálint Baka ersetzt seit Mitte August seinen Orbán-treuen Vorgänger an der Spitze des Landes.

Baka war 2011 von Ministerpräsident Orbán als Präsident des Obersten Gerichtshofes abgesetzt worden.

Seit Mai gibt es in Ungarn nach 16 Jahren Orbán eine pro-europäische Regierung unter dem konservativen Peter Magyar. Und jetzt ist nach sieben Jahren erstmals wieder ein deutscher Außenminister zu Besuch. Denn es heißt: Wieder zu Gast bei Freunden.

Neues Verhältnis zu Ungarn

Deutschlands Außenminister kommt mit der Hoffnung im Gepäck, dass "Ungarn sein großes europäisches Herz wiederentdeckt und dass ganz Europa das spürt".

• Wadephul: "Neues Kapitel" zwischen Ungarn und Deutschland

Wadephul spricht von Russlands hybriden Angriffen und sieht die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus Ungarn vor wenigen Tagen als "klares Signal".

Er wisse auch Ungarns Solidarität bei den Angriffen in Leipzig zu schätzen. Es gehe um die europäische Friedensordnung selbst, sagt Wadephul und unterstreicht:

Wie Magyar Ungarn verändert

"The Blick is better that way", denglischt Wadephuls ungarische Amtskollegin Anita Orbán auf der Dachterrasse des Außenministeriums und deutet in Richtung des Parlaments. Das kann auch symbolisch gesehen werden, denn der Rückbau des Systems Orbán geht zügig voran.

Die neue ungarische Regierung hat innerhalb kurzer Zeit Reformen angestoßen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wurden eingerichtet, um die Regierungszeit Orbáns aufzuarbeiten.

• Wie Magyar Ungarn verändert hat

Fidesz-nahe Amtsträger wie der Staatspräsident mussten ihre Posten aufgeben, rechtsstaatliche Reformen traten in Kraft. Der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender M1 entschuldigte sich für die Lügen in der Orbán-Zeit und lässt nun auch wieder die Opposition zu Wort kommen.

Wirtschaftsbeziehungen zu Ungarn

Eine neue Behörde mit staatsanwaltschaftlichen Kompetenzen soll dafür sorgen, staatliches Vermögen zurückzugewinnen, das in der Korruption versickerte.

Auf dem Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit sieht auch die deutsche Wirtschaft Chancen. Wadephul wird von einer größeren Wirtschaftsdelegation begleitet: Namen wie Mercedes Benz und Siemens Mobility zeigen das Interesse der deutschen Wirtschaft an Ungarn.

Schon jetzt sind deutsche Unternehmen für 250.000 Arbeitsplätze in Ungarn verantwortlich. Mercedes Benz will eine Milliarde Euro in Ungarn investieren und 3.000 Arbeitsplätze schaffen.

Kulturelle Annäherung mit Budapest

Wadephul sieht wirtschaftlichen Nachholbedarf und "Wachstumschancen für die Zukunft" in Bereichen wie Kommunikation, Infrastruktur oder Rüstung.

"Den Schwung nutzen" will der deutsche Außenminister auch, um die deutsch-ungarischen Beziehungen kulturell zu verbessern: Studierende aus Ungarn können wieder am Erasmus-Programm teilnehmen, 2028 soll ein deutsch-ungarisches Kulturjahr stattfinden.

Wadephul sieht Deutschland stabil

Doch in diesen Tagen begleitet den Außenminister auf Reisen auch die Innenpolitik. Etwa die Frage, wie stabil die deutsche Bundesregierung nach dem AfD-Wahlerfolg ist.

"Sehr stabil", entgegnet Wadephul. Niemand übersehe das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt, sagt der Außenminister und verweist zugleich auf die Kommunalwahlergebnisse in Niedersachsen von Sonntag.

• CDU gewinnt Kommunalwahlen in Niedersachsen vor SPD

Dort seien mehr Menschen wahlberechtigt als in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zusammen. Wadephul fügt hinzu: "Der Bundeskanzler kann sich jederzeit auf die Unterstützung der Regierungsfraktionen und seines Kabinetts verlassen."