Mit einem Trick zum Ziel?: Sanchez bringt schärfere Wohnungsgesetze per Dekret ins Notparlament

Mit einem Trick zum Ziel?Sanchez bringt schärfere Wohnungsgesetze per Dekret ins Notparlament

06.10.2026, 16:37 Uhr

Die spanische Regierung scheitert unlängst mit ihrem Versuch, schärfere regeln am Wohnungsmarkt zu erlassen. Im Anschluss setzt der Premier Neuwahlen an. Dies öffnet ihm auch die Tür, seine Vorhaben doch noch durchzusetzen.

Die spanische Regierung hat zwei Dekrete zur Regulierung des Wohnungsmarktes beschlossen. Die Maßnahmen sehen unter anderem Mietpreisdeckel, ein vorübergehendes Zwangsräumungsverbot sowie Beschränkungen für den Kauf von Wohnimmobilien durch Unternehmen vor. Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte, die Pläne "basieren auf gesundem Menschenverstand". Er argumentierte, dass Umfragen zufolge eine breite Mehrheit der Bevölkerung staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt befürworte. Dieser funktioniere wegen Spekulationen nicht mehr nach den Regeln von Angebot und Nachfrage.

Die Ablehnung der Dekrete im Parlament hatte in der vergangenen Woche zur Ankündigung von Neuwahlen geführt. Sanchez setzte den Termin für die vorgezogene Wahl auf den 29. November fest. Er erklärte, er benötige für seine Pläne zur Bewältigung der Wohnungskrise eine größere Mehrheit im Parlament.

Durch die Auflösung des Parlaments kann die Regierung die Dekrete nun mit Unterstützung des Ständigen Ausschusses beschließen, eines kleineren Übergangsgremiums oder Notparlaments. Die erste Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt vorübergehend in Kraft, muss jedoch von dem 69-köpfigen Ausschuss bestätigt werden. Dem staatlichen Fernsehsender TVE zufolge verfügt das Lager von Sanchez dort über eine knappe Mehrheit. Ein zweites Dekret zur automatischen Verlängerung von Mietverträgen tritt hingegen erst nach einer Zustimmung des Ausschusses in Kraft.

Die Opposition, die die Mieten-Dekrete am Freitag mit der Begründung abgelehnt hatte, sie würden die Lage auf dem Wohnungsmarkt nur noch verschlimmern, kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. "Das Parlament hat im Rahmen seiner Befugnisse beschlossen, diese Dekrete abzulehnen. Pedro Sánchez hingegen hat sich entschieden, die Geschäftsordnung und die Gesetze weiterhin zu verdrehen, um einen weiteren Machtmissbrauch zu begehen", sagte die Sprecherin der rechtspopulistischen Partei Vox im Parlament, Pepa Millán. 

Der Präsident der Regionalregierung von Murcia, Fernando López Miras (PP), warf Sánchez vor, mit einer "Trickserei" die vom zuständigen Parlament bereits eindeutig abgelehnten Dekrete durch "die Hintertür im Ständigen Ausschuss" auf den Weg bringen zu wollen. Dies sein ein Missbrauch des parlamentarischen Verfahrens, sagte der konservative Politiker.

Die Immobilienbranche kritisierte die Pläne scharf. Die Eingriffe würden von dringend benötigten Investitionen zur Erhöhung des Wohnungsangebots abschrecken, erklärte Carolina Roca, die Präsidentin des Verbandes der Immobilienentwickler von Madrid. Die rechtliche Unsicherheit werde zu einem deutlichen Rückgang beim Bau von bezahlbarem Wohnraum führen.

Auslöser der jüngsten Debatte und landesweiter Proteste war die versuchte Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in der spanischen Hauptstadt, die eine Welle der Empörung über die hohen Wohnkosten auslöste. Die Mieten in Spanien haben sich im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt.