Steinmeier: China nicht bereit für Ukraine-Gipfel
China zeigt nach Darstellung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kein Interesse an einem Dreiergipfel mit Russland und den USA zur Ukraine. Er habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei ihrem Treffen in Peking darauf angesprochen, sagte Steinmeier im "Bericht aus Berlin" der ARD.
Bundeskanzler Merz reist nach Japan, Südkorea und Singapur. Unterdessen ist Bundespräsident Steinmeier zu Gast in China. Bei beiden Reisen steht Pekings wachsende Macht im Fokus.
26.10.2026 | 0:27 minNach dessen Antwort werde es wohl beim bevorstehenden Apec-Gipfel in Shenzhen tatsächlich ein Treffen der Präsidenten der drei Staaten geben. Hierbei solle es aber nicht um die Ukraine gehen.
"Es ist nach seiner Auffassung keinerlei Vorbereitung für einen Ukraine-Gipfel unter Beteiligung der USA, Russlands und Chinas am Horizont", berichtete Steinmeier aus seinem Gespräch mit Xi.
Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies ein europäischer Konflikt sei, bei dem die Europäer mit am Tisch sitzen müssten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Als er Xi auf einen möglichen Ukraine-Gipfel angesprochen habe, konnte man "die Irritation in seinem Gesicht feststellen", sagte Steinmeier, der sich am Freitag mit Xi in Peking getroffen hatte.
Ein mögliches Treffen zwischen China, den USA und Russland sorgt für große Besorgnis. Die Befürchtung: Die Ukraine könnte dabei außen vor bleiben. ZDF-Reporter Dara Hassanzadeh berichtet aus Kiew.
19.10.2026 | 1:57 minHintergrund sind Berichte über einen möglichen Dreiergipfel am Rande der Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) Mitte November. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte ein solches Treffen vorgeschlagen, um über Fragen der nuklearen Abrüstung zu reden. US-Präsident Donald Trump hatte sich dafür offen gezeigt und erklärt, er würde bei einer solchen Gelegenheit auch weitere Themen "wie die Ukraine" ansprechen.
Steinmeier: Europa muss in Sachen KI aufholen
Außerdem sagte Steinmeier in der ARD, dass Europa in Sachen Künstlicher Intelligenz den Abstand zu China und den USA dringend aufholen müsse, um bei ihrer Regulierung mitreden zu können.
Wir können über ein internationales Regelsystem nur dann ernsthaft mitreden, wenn wir die Anwendungsbedingungen tatsächlich kennen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
"Insofern hat Europa, glaube ich, nicht die Chance, Nein zu sagen zur KI", betonte Steinmeier weiter. Dies wäre auch dumm, weil sich dadurch Europas wirtschaftliche Bedingungen zum Nachteil verändern würden, erklärte er.
Beim Thema KI dominieren US-Player den Markt. Doch Europa will unabhängiger werden. Wie das gelingen könnte, zeigen seltene Einblicke bei Frankreichs Militär und beim KI-Riesen Mistral.
25.03.2026 | 6:32 minDie Anwendung und Regulierung Künstlicher Intelligenz könne "auch eine Frage der europäischen Sicherheit sein", sagte er. "Aber es ist vor allen Dingen auch eine ethische Frage, wo die Grenzen der Beherrschbarkeit dieser Technologie tatsächlich liegen."
Nachfolge des Bundespräsidenten weiter offen
Auf das Ende seiner Amtszeit angesprochen, gab sich der Bundespräsident indes gelassen.
Es gibt ganz viele nette Menschen, die genau wissen, was ich danach machen sollte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
"Und würde ich all das machen, hätte ich einen Terminkalender, der noch voller ist als mein Terminkalender der letzten Jahre und Jahrzehnte. Insofern lasse ich das Ende meiner Amtszeit zunächst mal auf mich zukommen", so der 70-Jährige.
Die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier geht weiter. Viele befürworten, dass eine Frau ins Schloss Bellevue einziehen soll. Die CSU hat sich bereits für Ilse Aigner ausgesprochen.
28.10.2026 | 2:44 minÜber Steinmeiers Nachfolge wird am 30. Januar kommenden Jahres entschieden. Er kann bei der Wahl in der Bundesversammlung nicht wieder antreten. Seine Amtszeit endet am 18. März um Mitternacht. Auf die Frage, was dann persönlich für ihn kommen werde, sagte er im ARD-Interview: "Das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Und wenn ich es jetzt wüsste, würde ich es auch nicht sagen."
Interview
Quelle: dpa
Über dieses Thema berichtete das ZDF in mehreren Sendungen, etwa im heute journal am 28.10.2026, ab 21:45 Uhr.
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