Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien: Denkzettel für Andrej Babiš

Im ersten Stimmungstest seit der Regierungsübernahme Ende letzten Jahres bleibt Tschechiens Regierungspartei ANO deutlich unter den Erwartungen.

Es ist eine Schlappe für Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babiš: Bei den Senats- und Kommunalwahlen am Freitag und Samstag schnitt seine rechtspopulistische ANO schlechter ab als erwartet. Bei der Senatswahl gewann sie keinen einzigen der 27 Wahlkreise auf Anhieb. Bei den Kommunalwahlen verlor sie drei Regionalhauptstädte und unterlag in Prag und Brno deutlich.

Die Opposition – dazu zählen allen voran die liberalkonservative ODS, die liberale Bürgermeisterpartei Stan, die Christdemokraten (KDU-ČSL) und die konservative TOP 09 – behält ihre Mehrheit im Oberhaus. Ernsthaft in Gefahr war sie nie, da nur ein Drittel der Sitze zur Wahl stand. Der erste Durchgang fiel für sie aber besser aus als erwartet. Kein einziger ANO-Kandidat, aber gleich fünf Oppositionskandidaten schafften den direkten Einzug in den Senat: zwei von Stan und je einer von KDU-ČSL, TOP 09 und Naše Česko.

Alle zwei Jahre wird ein Drittel der insgesamt 81 Senatoren für sechs Jahre gewählt. Bei der einfachen Gesetzgebung hat die Kammer nur aufschiebende Wirkung, bei Verfassungsänderungen und Wahlgesetzen jedoch ein echtes Vetorecht. Für die Opposition ist der Senat damit ein wichtiges Gegengewicht zur Regierung.

Am kommenden Freitag und Samstag folgen Stichwahlen in den 22 Wahlkreisen, in denen niemand die absolute Mehrheit erreichte. ANO ist in 13 davon vertreten, Stan in 12. Selbst wenn ANO alle davon gewinnt, käme sie nur auf 27 der 81 Sitze im tschechischen Oberhaus. Die rechtsextreme SPD, mit der Babiš regiert, schaffte es nirgends in die Stichwahl. Die europaskeptischen „Motoristen“, ebenso in der Regierung, waren gar nicht erst zur Senatswahl angetreten. Die Wahlbeteiligung in den 27 Senatswahlkreisen lag bei knapp 43 Prozent.

Babiš spricht trotz allem von „sehr gutem“ Ergebnis

Auch in den Kommunalwahlen (Wahlbeteiligung: 48 Prozent) blieb das Regierungslager hinter den Erwartungen zurück: ANO verlor in fast allen Regionalhauptstädten Stimmen. Zu den großen Gewinnern zählte die 2004 gegründete Bürgermeisterpartei Stan, die vielerorts ANO und ODS in die Schranken verwies.

So etwa im traditionell liberalen Prag, wo Stan mit gut 23 Prozent auf Platz eins kam, knapp vor einem Bündnis aus ODS und TOP 09 (rund 22 Prozent). Dahinter folgten die lokale Bewegung Praha sobě (18 Prozent), ANO (14 Prozent) und die Piraten (9 Prozent). Die Motoristen verfehlten auch bei ihrem zweiten Antritt den Einzug in die Prager Stadtvertretung. Neuer Prager Oberbürgermeister dürfte Stan-Spitzenkandidat Petr Hlaváček werden, der bereits seit 2018 in der Stadtregierung sitzt.

Im mährischen Brno, der zweitgrößten Stadt Tschechiens, gewann ein Bündnis aus Christdemokraten (KDU-ČSL) und Stan mit 27 Prozent klar vor der Liste von ODS, TOP 09 und Unabhängigen (19 Prozent). ANO landete mit 17 Prozent auf Rang drei. In der Industriestadt Ostrava, einer traditionellen Babiš-Hochburg, verlor ANO zwar fast 8 Prozentpunkte, konnte aber mit 26 Prozent Platz eins vor einem Bündnis um die ODS (19 Prozent) verteidigen. Die Motoristen verbuchten hier mit fast 8 Prozent einen ihrer wenigen Erfolge.

Insgesamt gewann ANO in 6 der 13 Regionalhauptstädte: neben Ostrava auch in Olomouc, Plzeň, Pardubice, Zlín und Karlovy Vary. Verloren gingen der Partei aber Hradec Králové, Jihlava und Ústí nad Labem.

Babiš sieht ANO dennoch als stärkste Kraft im Land und nannte das Ergebnis „sehr gut“. Für die Schlappe in Prag machte er eine Kampagne gegen seine Person und die Medien verantwortlich, auch hätten landesweite Themen wie das geplante Haushaltsdefizit die Kommunalwahl überlagert. Die Koalition mit SPD und Motoristen soll laut Babiš dennoch bis zur regulären Wahl 2029 halten.

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