Frankreich erwog Internet-Sperren während Protesten

Während der jüngsten Protestwelle in Frankreich hat die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu weitreichende Einschränkungen der digitalen Infrastruktur in Erwägung gezogen. Im Zentrum der Überlegungen stand, den Zugang zu führenden Onlineplattformen oder gar das mobile Internet in einzelnen Gebieten gezielt zu blockieren. Damit sollte verhindert werden, dass sich gewaltbereite Gruppen und Randalierer für Ausschreitungen organisieren und koordinieren. Die Vorbereitungen liefen in den Tagen vor dem 24. Oktober auf hoher politischer Ebene ab, wie Vertreter aus Regierungs- und Mobilfunkkreisen gegenüber Politico bestätigten.

Nach den schweren Krawallen und Gewaltakten vom 17. Oktober befürchteten Sicherheitsbehörden laut dem Bericht eine erneute Eskalation am darauffolgenden Wochenende. Um dieses Szenario im Keim zu ersticken, traten Beamte des Innenministeriums direkt an heimische Telekommunikationsdienstleister wie Orange heran. Die Sondierungen sollen in einem Schreiben des Premierministers an die Provider des Landes gegipfelt haben. Darin seien die Konzerne aufgefordert worden, Vorkehrungen zu treffen, um Dienste wie TikTok, Instagram, Snapchat und X kurzfristig sperren zu können.

Netz- und Branchenexperten hielten gegenüber Politico dagegen, dass eine punktuelle, auf einzelne Stadtviertel begrenzte Blockade ausgewählter Plattformen technisch gar nicht möglich sei. Eine Abschaltung von Mobilfunknetzen oder Datenströmen in bestimmten Funkzellen treffe zwangsläufig auch unbeteiligte, friedliche Demonstranten sowie den gesamten Anwohnerbereich. Mehr noch: Die Abschaltung mobiler Datendienste zöge eine Kettenreaktion nach sich. Sie unterbräche essenzielle Infrastrukturen wie bargeldlose Bezahlsysteme, vernetzte Sicherheitssysteme, Überwachungskameras sowie den Notruf- und Einsatzfunk der Rettungskräfte.

Abgeordnete erwägen weitgehende Maßnahmen

Angesichts dieser Kollateralschäden soll Paris weniger radikale Maßnahmen diskutiert haben. So habe das Büro des Premierministers vorgeschlagen, die Anzeige von Standortdaten in den Netzwerken zu deaktivieren. Das sollte verhindern, dass sich Menschen über Echtzeitdaten spontan an Hotspots zusammenfinden. Letztlich entspannte sich die Lage am 24. Oktober aber etwas, sodass die Betreiber nicht in die Netze eingreifen mussten.

Die Debatte über den staatlichen Zugriff auf soziale Netzwerke hat damit indes erst begonnen und verlagert sich nun ins französische Parlament. Im Rahmen des Gesetzesvorhabens „Wer kaputt macht, zahlt“, das Krawallteilnehmer auch ohne eigene Sachbeschädigung finanziell haften lassen soll, streiten die Abgeordneten über dauerhafte digitale Kontrollmechanismen. Der Entwurf sieht etwa vor, Plattformbetreiber zu verpflichten, Inhalte mit Aufrufen zu Gewalt, Diebstahl oder Sachbeschädigung binnen 24 Stunden zu löschen. Voraussetzung: Sie müssten die öffentliche Ordnung gefährden. Beim Anstacheln von Aufruhr soll die Frist auf eine Stunde verkürzt werden.

Parallel haben Volksvertreter noch weitergehende Werkzeuge ins Gespräch gebracht wie den Einsatz von Algorithmen zur Blockade von Videos, die gezielte Überwachung und Verfolgung von Störern sowie strengere Haftungsregeln für Onlinemarktplätze beim Verkauf von Diebesgut.