Westjordanland: Festnahmen nach Siedlerattacken auf Ausländer

Zwei brutale Überfälle im Westjordanland, mutmaßlich verübt von israelischen Siedlern, sorgten am Wochenende international für Empörung. Zunächst war eine Fotoreporterin aus den USA in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet angegriffen und ernsthaft verletzt worden. Tags drauf waren Diplomaten und Politiker aus der Europäischen Union Ziel einer Attacke - wieder mutmaßlich verübt von israelischen Siedlern. Es gab Protestnoten aus der EU und den USA.

Israels Polizei und Armee, denen oft vorgeworfen wird, sie gingen nicht entschlossen genug gegen Siedlergewalt vor, griffen durch: Zehn Verdächtige wurden in Gewahrsam genommen. Nach Behördenangaben erfolgten die Festnahmen am frühen Montagmorgen bei einem Einsatz von Polizei, Armee und dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet.

Polizeichef: "Das Gesetz gilt für jeden"

Die Verdächtigen würden zur Vernehmung gebracht, teilte die israelische Polizei mit. Abhängig von den Ermittlungsergebnissen würden sie "anschließend einem Gericht vorgeführt". Ob die Festgenommenen Siedler sind, ließ die Polizei offen.

Dem israelischen Militärradio zufolge handelt es sich bei den Verdächtigen um israelische Staatsbürger. Ihnen werden unter anderem Gewalttaten und der Verstoß gegen militärische Auflagen für Sperrgebiete vorgeworfen. Polizeichef Daniel Levy betonte, das Gesetz gelte für jeden. Strafverfahren gegen israelische Siedler sind im Westjordanland bislang selten.

Erst Angriff auf Reporterin, dann auf Diplomaten

Am Freitag hatten maskierte israelische Siedler die Fotojournalistin Heidi Levine von der US-Zeitung "Washington Post" angegriffen. Sie war im Westjordanland, um über die Ernte von palästinensischen Olivenbauern zu berichten. Levine musste nach der Attacke im Krankenhaus in Ramallah an der Hand operiert werden.

Am Samstag wurden zudem Diplomaten aus Frankreich, Belgien und Polen sowie ein französischer Bürgermeister bei Taybeh attackiert, einem mehrheitlich christlichen Dorf in der Nähe von Ramallah. Dabei wurde ein belgisches Diplomatenfahrzeug beschädigt. Die USA sowie die betroffenen europäischen Staaten hatten nach den beiden Vorfällen auf ein konsequentes Einschreiten der israelischen Justiz gedrungen.

Entschuldigungen und Vorwürfe

Während der israelische Außenminister Gideon ⁠Saar und das Militär "israelische Randalierer" für die Angriffe verantwortlich machten, äußerte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurückhaltender. Er ließ verlauten, die Diplomaten seien ohne Abstimmung mit dem israelischen Militär in ein sensibles Konfliktgebiet gereist.

Zudem seien, so der Regierungschef, die Hintergründe des Überfalls auf die Journalistin Levine unklar. Netanjahu, der aufgrund des Wahlkampfs in Israel extrem unter Druck steht, sprach sogar von einer "Verleumdungskampagne" gegen Siedler.

Israels Präsident Izchak Herzog entschuldigte ⁠sich hingegen bei der Reporterin. Die "gewalttätigen Randalierer", die Levine "brutal angegriffen" hätten, würden nicht für die Werte Israels stehen.

Zunehmende Gewalt im Westjordanland

Die Lage im Westjordanland hat sich seit dem Massaker der palästinensischen Terrormiliz Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg nochmals zugespitzt. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Jesch Din hat ⁠die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser, Journalisten und ausländische Beobachter zuletzt stark zugenommen. Seit dem 27. September seien mindestens 170 solcher Attacken registriert worden.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach Völkerrecht illegal sind.