Gegen Apple-Pay-Gebühren: Banken dürfen in den USA sammelklagen

Apple bekommt Ärger wegen Apple Pay: In den USA dürfen sich nun Banken zu einer Sammelklage zusammenschließen, um gegen das Gebührenmodell für kontaktlose Zahlungen mit iPhone und Apple Watch vorzugehen. Versuche gab es schon seit vier Jahren, doch erst jetzt ließ der zuständige US-Distriktsrichter in San Francisco einen Zusammenschluss der Kläger zu. Die erste Klagepartei, eine Genossenschaftsbank aus dem amerikanischen Bundesstaat Iowa, behauptet, Apple greife wettbewerbswidrig eine Milliarde US-Dollar im Jahr ab. Neben der Zertifizierung als „Class Action Lawsuit“, die Richter Jeffrey White absegnete, wurden auch Apples Versuche unterbunden, eine gutachterliche Beweisaussage in das Verfahren einzuführen, den der Kläger organisiert hatte. In dieser hieß es, Apple habe „Monopolmacht über den Mobile-Wallet-Markt“.

Problem im Prinzip gelöst

Die ursprüngliche Klage stammt von der Affinity Credit Union mit Hauptsitz in Des Moines. Dort ärgert man sich unter anderem darüber, dass Apple in den Vereinigten Staaten lange keinen Zugriff auf die in iPhone und Apple Watch enthaltene NFC-Schnittstelle gab. Dies hatte der iPhone-Hersteller zwar in iOS 18.1 in den USA und anderen Ländern geändert – inklusive der Europäischen Union – doch das reicht dem Geldinstitut nicht, denn man möchte auch „illegal“ vereinnahmtes Geld für die Vergangenheit.

Der alte Vorwurf lautete: Da Banken nicht erlaubt ist, NFC schlicht in ihren eigenen Apps für Kartenzahlungen zu nutzen, sind sie gezwungen, Apple Pay zu verwenden, was dann wiederum Provisionszahlungen auslöst. Letztere sollen in den USA bei rund 0,15 Prozent des Zahlbetrages bei Kreditkarten liegen, bei Debitkarten ist es gut die Hälfte. Die Klage spricht unter anderem davon, dass dies bei anderen Anbietern wie Googles Android nicht der Fall war.

Mindestens drei Banken beteiligt

Die Kanzlei Hagens Berman, die die Kläger vertritt, lobte das Gericht und den Beschluss Whites. „Die als Sammelklägergruppe anerkannte Gruppe umfasst alle US-Unternehmen, die eine für Apple Pay freigeschaltete Zahlungskarte ausgegeben und an Apple eine Gebühr für Apple-Pay-Transaktionen mit dieser Zahlungskarte gezahlt haben“, so die Anwälte.

Zu den namentlich genannten Klägern der Klage gehören neben Affinity zwei weitere Kreditgenossenschaften, denen mutmaßlich „über dem Wettbewerbsniveau liegende Transaktionsgebühren von Apple“ in Rechnung gestellt worden seien. Es handele sich dabei um eine Behinderung des Wettbewerbs, „zur Sicherung eines rechtswidrigen Monopols für Apple Pay“. Schlimmstenfalls könnte Apple darüber zur Rückzahlung der Gebühren verpflichtet werden – plus weiterem Schadenersatz. Es dürfte allerdings noch mehrere Jahre dauern, bis die Klage entschieden ist. Ärger droht Apple auch von der US-Regierung: Das amerikanische Justizministerium betrachtet Apple Pay auch im Rahmen einer aktuell noch laufenden Monopolklage.

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