Gewaltvorwürfe und Tricksereien: Polens handfester Richterstreit eskaliert zu tiefgreifender Staatskrise

Gewaltvorwürfe und TricksereienPolens handfester Richterstreit eskaliert zu tiefgreifender Staatskrise

02.11.2026, 17:07 Uhr

Von Tomasz Kurianowicz

Polens Verfassungskrise eskaliert. Präsident und Regierung kämpfen mit harten Bandagen um die Kontrolle über das höchste Gericht. Die PiS hat den Konflikt angezettelt. Doch Tusks Gegenangriff halten selbst langjährige PiS-Gegner der PiS für rechtswidrig.

Wer in diesen Tagen auf Polen schaut, sieht zwei Lager, die beide vorgeben, die Verfassung zu retten. Polens Präsident spricht von einem Staatsstreich, der Premier von der Wiederherstellung des Rechtsstaats. Beide haben einen Teil der Wahrheit auf ihrer Seite. Und beide wollen am Ende dasselbe: ein Verfassungsgericht, das ihnen gehört.

Die Bilder der vergangenen Tage passen eher zu einer Fußballkurve als zu einem höchsten Gericht. In der Nacht zum Samstag, kurz vor ein Uhr, schob sich Präsident Karol Nawrocki an der Richterin Anna Korwin-Piotrowska vorbei ins Verfassungsgericht in Warschau. Sie sagt, er habe sie "am Eingang umgerannt" und nicht einmal ihr "Guten Tag" erwidert. Auf einem Mitschnitt ruft Nawrocki ihr und zwei weiteren Richtern zu: "Ihr seid keine Richter des Verfassungsgerichts und übernehmt dieses Gebäude illegal." Unter den Gemeinten ist Maciej Berek, bis zum Sommer Minister und enger Vertrauter von Premier Donald Tusk.

Was passiert ist

Am Freitagabend hatte Korwin-Piotrowska, die vom Parlament gewählte, aber von Nawrocki nie vereidigte Richterin, den PiS-nahen Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter für einen Monat suspendiert. Sie erklärte sich selbst zur Leiterin des Gerichts. Die Polizei sicherte das Gelände. Tusks Justizminister Waldemar Żurek stellte zugleich fünf Anträge auf Aufhebung der Immunität der beiden Suspendierten. Als Święczkowski in sein Gericht wollte, wurde die Kette am Tor durchtrennt. Weiter als bis zum Polizeikordon kam er nicht. Nawrocki brach eine Reise in den Senegal ab und fuhr nachts zum Gericht.

Seitdem eskaliert die Sprache. Nawrockis Kanzleichef Zbigniew Bogucki sagte am Montag: "Das ist ein Staatsstreich." Auch der PiS-nahe Erste Präsident des Obersten Gerichts, Zbigniew Kapiński, sieht "Merkmale eines Staatsstreichs" und spricht von "installierten Usurpatoren". Nawrockis Präsidialamt kündigte Strafanzeigen gegen Korwin-Piotrowska, Berek und einen weiteren Richter an, weil sie den Präsidenten angefasst hätten. Tusk wiederum schrieb am Montag, die Lösung sei "einfach und ohne Verfassungsänderung möglich": Nawrocki müsse die vom Parlament gewählten Richter anerkennen. Stattdessen wähle er "die gewaltsame Konfrontation".

Wer die Krise angezettelt hat

Die Geschichte beginnt 2015. Die frisch gewählte PiS-Mehrheit besetzte fünf Richterposten neu, obwohl sie nur zwei Posten hätte neu besetzen dürfen. Urteile, die ihr missfielen, veröffentlichte die PiS-Regierung nicht, sodass sie keine Rechtswirkung entfalteten. Mit einem derart gefügigen Gericht konnte die PiS 2020 durchsetzen, wofür ihr im Parlament die Mehrheit zur Verfassungsänderung fehlte: ein fast vollständiges Abtreibungsverbot, selbst im Fall schwerer Fehlbildungen bei Föten.

Regierungschef Tusk erbte dieses Gericht bei seinem Wahlsieg 2023 und erkennt es seinerseits nicht an. Staatschef Nawrocki, 2025 mit Unterstützung der PiS gewählt, blockiert die Reparatur: Von sechs Richtern, die das Parlament seit März wählte, vereidigte er nur einen Teil. Die Venedig-Kommission des Europarats verlangte Mitte Oktober, der Präsident müsse die Amtseide ohne unnötige Verzögerung abnehmen. Bei der Schuldfrage ist die Lage also recht klar: Die PiS hat die Krise ausgelöst, Nawrocki hält sie am Leben.

War Tusks Vorgehen legal?

Doch auch die Tusk-Regierung ist nicht frei von Schuld. Die neue Gerichtspräsidentin Korwin-Piotrowska rechtfertigt ihr rabiates Vorgehen mit Artikel 130 des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte und einem "Zustand höherer verfassungsrechtlicher Notwendigkeit". Vier frühere Präsidenten des Verfassungsgerichts, darunter Marek Safjan und Andrzej Zoll, geben ihr recht. Es gebe "keinen anderen Weg", die Krise zu beenden.

Die schärfsten Einwände kommen allerdings von Juristen, die jahrelang gegen die PiS gekämpft haben. Der Warschauer Rechtsprofessor Marcin Matczak nennt die Übernahme des Gerichts durch die PiS 2015 "brutal und rechtswidrig". Für die Suspendierung Święczkowskis sieht er trotzdem keine Rechtsgrundlage. Der Verfassungsrechtler Ryszard Piotrowski spricht sogar von Usurpation.

Heikel für Ministerpräsident Tusk ist eine Aussage seines Kanzleichefs Jan Grabiec vom Montag. Ihm zufolge gelangten die neuen Richter am Freitag über den Hof der Regierungskanzlei ins Gericht. Grabiec war vorab informiert und stimmte zu. Dass die Richterin völlig eigenständig handelte und dabei politisch neutral eingestellt war, erscheint damit fraglich.

Regieren ohne Schiedsrichter

Die Nacht im Gericht passt zu einem Muster. Als Nawrocki im März sein Veto gegen das Gesetz zum EU-Rüstungskredit SAFE einlegte, ermächtigte Tusks Kabinett per Beschluss die Minister, den Vertrag über 43,7 Milliarden Euro trotzdem zu unterschreiben. So regiert Tusk am Präsidenten vorbei - rechtlich ist das umstritten. Im September ließ er seinen Vertrauten Berek ins Verfassungsgericht wählen. Selbst Parlamentspräsident Włodzimierz Czarzasty aus der eigenen Koalition stimmte dagegen.

Wird aus einem Gericht der PiS eines der Regierung, bleibt es ein Parteigericht. Die Gegenseite dürfte seine Urteile nach dem nächsten Machtwechsel genauso ignorieren, wie Tusk heute die Urteile des PiS-Gerichts ignoriert.

Wem der Streit nützt

Politisch profitieren beide Lager. Tusk zeigt Wählern, die ihm lange Zögerlichkeit vorwarfen, dass er durchgreift. PiS-Chef Jarosław Kaczyński kann wieder vom Polizeistaat reden. Auf die Straße bringt die PiS allerdings wenige: Am Sonntag standen nur noch einige Dutzend Demonstranten vor dem Gericht.

Für Kaczyński zählt ohnehin der Kampf um die Vorherrschaft im rechten Lager. In einer Oktober-Umfrage von United Surveys kamen die rechtsradikale Konfederacja, Grzegorz Brauns antisemitische Konföderation der Polnischen Krone und die PiS-Abspaltung Rozwój Plus zusammen auf deutlich mehr als die PiS mit knapp 19 Prozent. Der Gerichtsstreit rückt das alte Duell PiS gegen Tusk wieder in den Mittelpunkt.

Riskant ist die Eskalation für Nawrocki. Mitte Oktober gaben ihm in einer IBRiS-Umfrage im Konflikt mit der Regierung 32 Prozent recht, Tusk knapp 28 Prozent, fast ebenso viele keinem der beiden. Bilder eines Präsidenten, der sich mit einer Richterin rauft, dürften ihm kaum neue Anhänger bringen.

Was jetzt kommt

Am Dienstag tagen zwei Versammlungen gegeneinander. Korwin-Piotrowska hat die Verfassungsrichter einberufen, um den Haushalt des Gerichts für 2027 zu beschließen. Ob sie genügend Richter zusammenbekommt, ist offen: Święczkowski und sieben Richter boykottieren die Sitzung. Auch die als neutral geltende frühere Verfassungsrichterin Ewa Łętowska und der Richterverband Iustitia sagen, die Suspendierung der PiS-nahen Richter müsse vom Richterplenum bestätigt werden. Um 14 Uhr tagt wiederum das Nawrocki zugeneigte Oberste Gericht, vergleichbar in etwa mit dem Bundesgerichtshof, zu den "Gefahren für die Verfassungsordnung".

Einen Ausweg aus der Krise gäbe es. Bei Nawrockis Konsultationen am Samstag unterstützten fünf Parteien, darunter Tusks Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, einen "Reset": Per Verfassungsänderung würden alle 15 Richter neu gewählt, mit einer Mehrheit, die keine Seite allein zusammenbekommt.

PiS und Tusks Bürgerkoalition spielen nicht mit. Das ist folgerichtig. Ein Gericht, auf das sich beide einigen müssten, würde beiden auf die Finger schauen.