Q&A zu Midterms – Die wichtigsten Antworten auf mögliche Szenarien nach den Wahlen

In den USA stehen die Midterms kurz bevor. Sie gelten als Gradmesser dafür, wie die US-Bevölkerung die aktuelle Politik beurteilt. Inwiefern haben die Wahlergebnisse der Midterms einen Einfluss auf Themen, die die Bevölkerung zurzeit beschäftigen? Wie gross ist der Einfluss auf die politische Agenda von Präsident Donald Trump? Fachpersonen haben Ihre Fragen beantwortet.

Was, wenn 50 republikanische und 50 demokratische Abgeordnete im Senat gewählt wären?

Das ist gar nicht so ungewöhnlich. In einem solchen Fall würde der Vizepräsident, JD Vance, den Stichentscheid fällen. Während der Amtszeit von Joe Biden musste Vizepräsidentin Kamala Harris dies sogar sehr oft tun, da bis zu den Zwischenwahlen genau diese Pattsituation herrschte. Sie brach dabei sogar einen fast 200-jährigen Rekord – nie zuvor musste ein Vizepräsident so oft den Stichentscheid fällen, erinnert Claudia Brühwiler, Politologin und Dozentin für Amerikanistik.

Kann Trump gezwungen werden, die Beteiligung an Kriegen zu beenden?

Diese Möglichkeit besteht, ist aber nicht ganz einfach und schnell umsetzbar. Claudia Brühwiler erklärt, dass die Demokraten erst beide Kammern gewinnen müssten, um eine solche Resolution verabschieden zu können. Diese würde den Präsidenten dazu verpflichten, alle US-Streitkräfte aus nicht genehmigten Kampfhandlungen abzuziehen.

Allerdings kann der Präsident ein Veto einlegen. Ferner hat der Kongress «The Power of the Purse», kontrolliert also das Budget, was den Präsidenten weiter einschränkt.

Wie sieht es mit der Unterstützung im Ukraine-Krieg aus? Im Kongress gibt es eine pro-ukrainische Mehrheit. Diese wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Untersuchungen veranlassen – insbesondere in Bezug auf den kürzlich beschlossenen «Diesel-Deal». Der Putin-freundliche Kurs würde dem Präsidenten durch einen wenigstens teilweise von den Demokraten kontrollierten Kongress sicherlich erschwert werden, schätzt der SRF-USA-Korrespondent Andrea Christen.

Könnte es Anstösse für eine schnellere Aufarbeitung der Epstein-Files geben?

Das ist möglich und es gibt bereits Vorbereitungen in diese Richtungen, so Claudia Brühwiler.

Einerseits könnten weitere Untersuchungen und öffentliche Hearings drohen, andererseits könnten weitere Offenlegungen verlangt werden. Und die Dozentin an der Universität St. Gallen mahnt auch: «Die Epstein-Files sind auch für die Demokraten (und ihre Unterstützer) ein heisses Eisen. Es ist fraglich, ob erneute Untersuchungen nur den Demokraten dienen werden.»

Was passiert, wenn Trump das Wahlergebnis nicht anerkennt?

«Es wäre naiv zu glauben, dass Trump eine Niederlage widerspruchslos akzeptieren würde. Allein in diesem Jahr hat er viel von massivem Wahlbetrug gesprochen und scheint damit den Boden zu bereiten, im Falle einer Niederlage», antwortet Andrea Christen.

Fachleute sehen die Gefahr eher darin, dass der Präsident das Vertrauen in die Resultate schon im Voraus zu untergraben versucht und bei knappen Ergebnissen mit Klagen das Auszählen behindern könnte. Und dazu hätte er eine Vielzahl von Mitteln und Wegen, wie der SRF-USA-Korrespondent Roger Aebli schreibt – beispielsweise einen Einsatz der Nationalgarde und von FBI‑Agentinnen und -Agenten oder die Beschlagnahmung von Wahlmaschinen.

Gebetsmühlenartig wiederholt der Präsident das Narrativ des massiven Wahlbetrugs in seinem Land. Es ist eine Realität, die Trump geschaffen hat und die ihn überdauern dürfte.