Merz in Asien, Zschäpe weiter in Haft, engere Endlager-Suche

Guten Abend,

Friedrich Merz wirbt in Fernost um neue Verbündete, Beate Zschäpe muss im Gefängnis bleiben und bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager wird die Auswahl immer kleiner - der Nachrichtenüberblick:

Merz sucht Freunde in Asien

• Das ist passiert: Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt auf seiner Asienreise für engere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen. In Singapur spricht er sich für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der transpazifischen Partnerschaft aus.
• Das ist der Hintergrund: Merz besucht Singapur, Südkorea und Japan. Gemeinsam mit den Partnern will er die Abhängigkeit von China verringern und die Zusammenarbeit in Handel, Technologie und Verteidigung ausbauen. Begleitet wird er von einer großen Wirtschaftsdelegation. Bisher wurde er mit offenen Armen empfangen, Singapur benannte sogar eine Orchidee nach dem Kanzler: die "Vanda Friedrich Merz".

• Das macht die Reise kompliziert: Merz will neue Partnerschaften stärken, während China und Russland die bisherige internationale Ordnung herausfordern. Die Annäherung an andere asiatische Staaten könnte Europas Handlungsspielraum vergrößern. Es sind "Äußerungen, die hier gut ankommen", berichtet unsere Hauptstadt-Korrespondentin Diana Zimmermann, die Merz in Asien begleitet. Sie könnten allerdings "den heute beginnenden Besuch von Frank-Walter Steinmeier in China etwas schwieriger machen". Der Bundespräsident ist unterwegs nach Peking.

NSU-Terroristin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 in Haft

• Das ist passiert: Beate Zschäpe muss mindestens bis 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte eine Mindesthaftdauer von 24 Jahren fest. Vor Gericht räumte die NSU-Terroristin erstmals ein, von den Morden der rechtsextremen Terrorzelle gewusst zu haben.
• Das ist der Hintergrund: Zschäpe wurde 2018 wegen ihrer Mittäterschaft an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Die NSU-Terroristen ermordeten neun Menschen mit Migrationsgeschichte und eine Polizistin.
• Das sagt das Gericht: Das Gericht wertete Zschäpes spätes Eingeständnis ihrer Mitwisserschaft zwar zu ihren Gunsten, wegen der außergewöhnlichen Schwere der Taten muss sie aber mindestens 24 Jahre verbüßen. Frühestens 2035 wird erneut geprüft, ob sie auf Bewährung freikommen kann. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Wenig Platz für Atommüll

• Das ist passiert: Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll sind nur noch weniger als fünf Prozent der Fläche Deutschlands im Rennen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat ihre Prüfung auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland sind bereits ausgeschieden.

• Das ist der Hintergrund: Gesucht wird ein Standort, an dem der Atommüll für eine Million Jahre sicher gelagert werden kann. Dafür muss das Gestein unter anderem stabil sein, Wärme ableiten können und verhindern, dass radioaktive Stoffe ins Grundwasser gelangen. Das Endlager soll dabei von mindestens 300 Metern Gestein überdeckt sein.
• Darum ist das wichtig: Bisher lagert der Atommüll in oberirdischen Zwischenlagern. Umweltminister Carsten Schneider will die Suche nun "beschleunigen" - was bei dieser kniffligen Frage bedeutet, er will bis spätestens 2050 einen Standort finden. Die jetzt veröffentlichten Ergebnisse sind allerdings noch vorläufig: Ende 2027 sollen konkrete Regionen für weitere Untersuchungen vorgeschlagen werden. Die endgültige Standortentscheidung trifft dann der Bundestag.

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